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• Perspektiven 2005
Die finanzielle Situation des Rhein-Neckar-Kreises ist mehr als besorgniserregend. CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf wies auf die derart verschlechterte Finanzlage des Bundes, Landes, der Kreise und Gemeinden hin, die kaum eine solide Finanzpolitik zulasse. Ursächlich für die schlechte Finanzlage und die Erhöhung der Kreisumlage um 3.9 Punkte sind neben wegbrechenden Einnahmen beim Finanzausgleich und der Gewerbesteuer die extrem steigenden Belastungen bei der Sozial- und Jugendhilfe. „Wir haben in erster Linie kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem, da die Aufwendungen ungebremst ansteigen“, so Sauerzapf. Die Erfüllung der freiwilligen Leistungen rückt somit leider in weite Ferne. Helfen können hier nur Wirtschaftswachstum, erhöhte Steuereinnahmen und sinkende soziale Lasten. Nichts desto trotz müsse man sich auf die eigenen Aufgaben konzentrieren, wie die Verwaltungsreform, die Gesundheitseinrichtungen und den Öffentlichen Nahverkehr. Die Verwaltungsstruktur in BW wird durch die Verwaltungsreform umfassend verschlankt, reformiert und gebündelt. Die Verwaltung wird schneller, schlagkräftiger und kostengünstiger. Bei Bildung und Erziehung, wies Sauerzapf darauf hin, dass man das attraktive Schulwesen des Rhein-Neckar-Kreises auf hohem Stand halten muss. Denn nur gute Bildungspolitik bewirkt Zukunftschancen für nachwachsende Generationen. Sorgen bereiten ihm aber die Gesundheitseinrichtungen des Kreises, schließt man doch hier im Haushaltsjahr 2004 mit einem Betriebsverlust von ca. 4 Millionen Euro ab. Trotz des Verlustes darf aber keinesfalls die zukünftige Qualität der Kreiskrankenhäuser sinken. Das die CDU den ernsthaften Willen besitzt, die Gesundheitseinrichtungen des Kreises zu erhalten, zeigen die geplanten Investitionszuweisungen des Rhein-Neckar-Kreises, diverse Umbaumaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen in Schwetzingen, Weinheim und Sinsheim zu stützen und zu fördern und die angemahnte notwendige Strukturreform. Der ÖPNV dagegen weist eine hervorragende Bilanz auf. Der Verkehrsbund Rhein-Neckar ist einer der erfolgreichsten Nahverkehrssysteme. Allerdings steht der öffentliche Nahverkehr vor einem Umbruch. Die Europäische Kommission beabsichtigt öffentliche Dienstleistungsaufträge im Personenverkehr zukünftig auszuschreiben zu lassen, was zu einem kontrollierten Wettbewerb führen soll. Zwar ist beim Schienenpersonennahverkehr eine derzeitige Ausschreibung noch nicht möglich, da Infrastruktur und Betrieb nicht in einer Hand liegen, aber dieses neue Wettbewerbsrecht, auch wenn es mit viel Arbeit verbunden ist und eine große Herausforderung darstellt, muss umgesetzt werden. Dies ist aber gleichzeitig auch eine Chance, den ÖPNV noch wirtschaftlicher und effektiver durchzuführen.
Die CDU–Kreistagsfraktion hat den Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband uneingeschränkt mitgetragen. Dies erklärte Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf. Denn wichtiges Ziel ist die Erhaltung der Arbeitsplätze insbesondere bei den Gesundheitseinrichtungen. des Kreises. Wegbrechende Einnahmen und steigende Ausgaben machen diese Aufgabe sehr schwierig. Deshalb sind auch Veränderungen bei den Personalkosten unumgänglich. Den es bestehen unterschiedliche Regelungen bei Beamten und Angestellten und Arbeiter bei der Arbeitszeit und den Sonderzahlungen. Diese Unterschiede führen zu Ungerechtigkeiten und stören den Arbeitsfrieden. Die finanziellen Voraussetzungen haben sich drastisch verschlechtert. Bei den Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises entstehen erhebliche Defizite in Millionenhöhe, und bei den Gewerkschaften ist keine Bereitschaft zu erkennen, eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf das Niveau der Beamten - die 41-Stunden-Woche - zu akzeptieren. Der Kommunale Arbeitgeberverband hat bei den Verhandlungen auf Bundesebene bei dieser Frage sehr wenig Wirkung erzielt. Deshalb trug und trägt die CDU – Fraktion in vollem Umfang die Entscheidung, aus dem Kommunalen Arbeiterverband zum 31.12.2004 auszutreten. Zu den Zielsetzungen erklärte der Fraktionsvorsitzende, dass gleiche Arbeitszeitregelungen bei allen Bediensteten unabdingbar sind, denn der Rhein-Neckar-Kreis und insbesondere die Gesundheitseinrichtungen müssen zukunftsfähig werden. Alle Umfragen beweisen die Bereitschaft der Bundesbürger, eher eine Verlängerung der Arbeitszeit als Einschränkungen bei den Vergütungen zu akzeptieren. Diese Entscheidung trägt dazu bei, die Arbeitsplätze zu erhalten und ist eine vertretbare Lösung sowohl für den Kreis als auch für seine Gesundheitseinrichtungen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Denn ansonsten müssten die Defizite der Kreiskrankenhäuser über die Kreisumlage von den Gemeinden finanziert und über höhere Gemeindesteuern (Grund- und Gewerbesteuer) an die Bürgerinnen und Bürgern weitergegeben werden. Dies ist keine realistische Alternative.
Das Aufkommen beim LKW-Verkehr hat durch die BAB-Maut in den ersten Monaten des Jahres 2005 auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen augenscheinlich zugenommen. Wie Bruno Sauerzapf, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, mitteilte, hat die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag gestellt, das Straßenbauamt zu beauftragen, an den durch das erhöhte Aufkommen des Schwerlastverkehrs auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nach Einführung der Maut auf BABs zusätzlich belasteten Ortsdurchfahrten Verkehrszählungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Ausschuss für Umwelt und Technik vorzulegen. Auf dieser Basis könnten Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs koordiniert und durchgeführt werden.
Die CDU-Fraktion begrüßt ihren Vorschlag, Herr Landrat, sich mit den Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst anzulehnen und die regelmäßige Arbeitszeit für Vollbeschäftigte auf 40 Stunden zu vereinbaren. Dazu ist es notwendig, dass wir heute
Dies erklärt auch die etwas kurze Frist an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Rhein-Neckar-Kreises zur Annahme dieses Angebotes. Es ist erfreulich, dass bereits über 60 % der Angestellten der Kernverwaltung dieses Angebot angenommen haben. Bei den Bediensteten des GRN ist die Bereitschaft unterschiedlich, an einigen Einrichtungen gering. Der nun vorliegende Beschlussvorschlag macht aber nun auch für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer des Rhein-Neckar-Kreises ganz konkret deutlich, dass zum einen Klarheit für die Bediensteten geschaffen und zum anderen der Rhein-Neckar-Kreis sich wieder auf die Tarifgemeinschaft zubewegt, ein Betritt zum kommunalen Arbeitgeberverband nicht ausgeschlossen ist. Auch dies begrüßt ausdrücklich die CDU-Fraktion. Es hätte eigentlich nur noch eines bedurft: Die Annahme der in der Tarifeinigung auf landesbezirklicher Ebene möglich vorgesehene wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 40 Stunden. Ich glaube dann wären heute alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Rhein-Neckar-Kreises, denn diese sträuben sich nicht grundsätzlich gegen eine 40-Stunden-Woche, der Landrat und wohl auch fast alle Kreisräte zufrieden. Leider ist dem aber bis heute nicht so. Die Gewerkschaft verdi hat mit einer 40-Stunden-Woche grundsätzliche Probleme. Würde sie auf landesbezirklicher Ebene einer solchen Regelung zustimmen, würde dies gleichzeitig einer bundesweiten Anpassung auf Bundes- und Kommunaler Ebene gleichkommen und die derzeit laufenden Tarifverhandlungen mit den einzelnen Ländern wären ebenso vorbelastet. Diese generelle Haltung schlägt sich nun leider auch negativ auf die derzeitige Tarifgestaltung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Rhein-Neckar-Kreises nieder, obwohl ich ausdrücklich das besondere Engagement der Vertreter der Gewerkschaft verdi, des Gesamtpersonalrates des GRN und der Direktoren nach einer gemeinsamen Kompromisslinie würdigen will. Die Gespräche letzter Woche waren sehr offen, sehr sachlich und von gegenseitigem Verständnis geprägt. Dafür möchte ich allen Beteiligten herzlich danken. Gerade bei diesen Gesprächen war aber festzustellen, dass insbesondere auch die Bediensteten des GRN die besondere Lage begriffen und grundsätzlich gegen eine 40-Stunden-Woche nichts einzuwenden haben. Wichtig erscheint den Bediensteten die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft, das auch mit Unterstützung der CDU-Fraktion, aber unter der Öffnung auf die 40-Stunden-Woche. Diese brauchen wir auch dringend unter folgenden Gesichtspunkten:
Mit dem nun vorliegenden Angebot an die Bediensteten pickt sich der Rhein-Neckar-Kreis auch nicht die Rosinen aus dem neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst heraus. Dieser ist unstreitig ein großer Fortschritt für den öffentlichen Dienst. Er ist aber
Es kann in einer Tarifgemeinschaft öffentlicher Dienst auf Dauer nicht sein, dass Bundesbedienstete 39 Stunden die Woche Man braucht deshalb kein Prophet zu sein um vorauszusagen: Aufgrund der Tatsache, dass
Deshalb, und da bin ich aufgrund vieler Gespräche mir sicher, werden die Kommunen den kommunalen Arbeitgeberverband auffordern, den Tarifvertrag hinsichtlich der Arbeitszeit zu kündigen und über die Öffnungsklausel die 40-Stunden-Woche einfordern. Viele werden deshalb, nicht aus Sympathie gegenüber dem Landrat sondern aus eigener Not heraus dem Rhein-Neckar-Kreis folgen. Ich darf deshalb den Bediensteten versichern,
Gleichzeitig möchte ich die Personalräte und auch verdi bitten, sich diesem Erfordernis zu öffnen. Angesichts der stark defizitären Haushalte, der Sicherung des Einkommens, einer lediglich geforderten Mehrarbeit von 1,5 Stunden in der Woche und von weit über 5 Mio. Arbeitslosen würde wohl auch kaum jemand andere Maßnahmen verstehen. Deshalb stimmen wir dem vorliegenden Beschlussantrag nach sorgfältiger Abwägung auch zu.
Gemeinsame Aktion mit Dossenheimer Verein „Hilfe zur Selbsthilfe – Dritte Welt e. V.“ An einer langfristig angelegten Hilfs- und Aufbauleistung im Zusammenhang mit der Tsunami-Katastrophe in Südostasien will sich auch der Rhein-Neckar-Kreis partnerschaftlich beteiligen. Dazu haben die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien, Bruno Sauerzapf (CDU), Helmut Beck (SPD), Gustav Bylow (FW), Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und Dr. Heinz Bahnmüller (FDP) jetzt zusammen mit Landrat Dr. Jürgen Schütz einen Förderantrag des Vereins „Hilfe zur Selbsthilfe – Dritte Welt e.V.“ aufgegriffen, der Kindern, Jugendlichen und Familien aus vier vom Tsunami betroffenen Fischerdörfern der Distrikte Thope, Kottiyam, Monvila und Alappuzha im südindischen Bundesstaat Kerala wieder eine Lebensperspektive geben soll. Konkret benötigt werden dazu rund 46.000 Euro, mit denen im Rahmen eines Großprojektes die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von 100 Kindern und Jugendlichen getragen werden sollen. Nachdem bei dem bewundernswert hohen Engagement der Bevölkerung bisher vor allem Thailand, Indonesien und Sri Lanka im Blick lagen, ist es den Verantwortlichen des Rhein-Neckar-Kreises wichtig, ein Projekt an der Westküste Südindiens zu unterstützen. Auch dort hat der Tsunami vielfachen Tod und große Zerstörungen gebracht. Für eine Wiederaufbauhilfe will der Kreis vor allem Spendengelder bündeln, betonten die Fraktionsvorsitzenden. Im Blick hat man dabei auch etwa in Gemeinden aufgelaufene Spenden bzw. Spenden von Menschen, die sich gerne engagieren wollen, aber noch kein geeignetes Ziel gefunden haben oder befürchten, dass gespendetes Geld nicht ausschließlich dem gewünschten Zweck zugeführt wird. Mit dem Dossenheimer Verein „Hilfe zur Selbsthilfe – Dritte Welt e. V.“ und dessen Vorsitzenden Helmut Merkel hat man einen Partner, der „absolute Gewähr dafür bietet, dass die Hilfe vor Ort ankommt“, so die Fraktionsvorsitzenden. In Indien arbeitet der überparteiliche und überkonfessionelle Verein, der sich seit über 25 Jahren erfolgreich dem Ziel widmet, schulische und berufliche Ausbildung von Jugendlichen in der Dritten Welt zu fördern, mit dem Verein Jugend Dritte Welt e. V. zusammen, der zum Orden der Salesianer Don Boscos gehört und sich für Jugendliche an sozialen Brennpunkten in der ganzen Welt engagiert. Das Gesamtprojekt, das insgesamt 4.700 Kinder und jugendliche Menschen im Alter von 5 bis 20 Jahren sowie 180 Fischerfamilien in vier Dörfern drei Jahre lang unterstützen soll, besteht aus verschiedenen Komponenten. Dazu zählen der Neubau von Häusern für obdachlose Familien oder die Reparatur von beschädigten Häusern ebenso wie der Ausbau von bestehenden Wohnheimen und Ausbildungswerkstätten zur Aufnahme von Flutwaisen und die Einrichtung von Förderkursen und Abendklassen zur Wiedereinschulung von Kindern und Jugendlichen. Im Rahmen des Gesamtprojektes wollen sich „Hilfe zur Selbsthilfe Dritte Welt e. V.“ und der Rhein-Neckar-Kreis an den Kosten für die langfristige Unterbringung von 100 Jugendlichen in einem Wohnheim beteiligen. Das umfasst auch Mittel für Kleidung und Ernährung, Schulgebühren, medizinische Behandlung, psychologische Hilfen sowie Förderkurse zur Wiedereingliederung in die Schule. Dafür entstehen monatliche Kosten von 38 Euro pro Person, das einjährige Engagement für 100 Jugendliche braucht also insgesamt 45.600 Euro. Die Salesianerprovinz Bangalore hat eine Zusage zur Folgekostenfinanzierung für die medizinische und psychologische Betreuung der Tsunami-Opfer gegeben. „Wir wollen mit unserem Spendenaufruf ein gemeinsames Zeichen
humanitärer Solidarität setzen, zumal der Förderantrag
der schulischen und vor allem beruflichen Bildung junger Menschen
dient und deren soziale und wirtschaftliche Situation langfristig
verbessern helfen wird,“ unterstreichen die Initiatoren.
Das neue Tagesbetreuungsausbaugesetz zeigt zwei Seiten einer Medaille, so erklärte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Bruno Sauerzapf. Die Zielsetzung des Gesetzes, Kinder unter drei Jahren ganztägig in Kindertagesstätten zu betreuen, kommt vor allem vielen alleinerziehenden Müttern und Vätern zugute und ist daher zu begrüßen. Die andere Seite der Medaille sieht aber auch Pflichten für die Landkreise und die Gemeinden vor, die Finanzierung ist keinesfalls gesichert. Der Bund will Einsparungen im Zuge von Hartz IV als Gegenfinanzierung, die vollkommen ungesichert sind. Selbst wenn die sehr optimistisch prognostizierten Entlastungen eintreten, besteht immer noch ein Gefälle der Stadtkreisen zu Lasten der Landkreise und somit des Rhein-Neckar-Kreises. Die gute Regel „wer bestellt - bezahlt“ gilt auch in diesem Fall nicht. Allein der Aufwand im Rhein-Neckar-Kreis wird auf 5 – 10 Millionen € geschätzt. Wer soll das bezahlen? Nach Kreisrat Martin Bitzel ist nunmehr der Kreis gefordert, einen Stufenplan für eine Versorgungsquote von 20 % bis zum Jahre 2010 zu verabschieden, wobei die Gemeinden mit ins Boot genommen werden müssen. Dies ist eine Aufgabe, die insbesondere im finanziellen Bereich von den Gemeinden und Kreisen nicht allein geschultert werden kann.
Fachmännisch begleitet u.a. mit Fraktionssprecher Jugendhilfeausschusses Martin Bitzel wurden die Kreisräte bei dem Rundgang durch die einzelnen Ausbildungsstätten von dem Geschäftsführer Werner Deusch und. dem Verwaltungsleiter Bernhard Kovar des Stiftes. So konnten die einzelnen Werkstätten in den Bereichen Metall, Holz, Farbe und Nahrung besichtigt werden . Zum Stift Sinsheim gehören interne und externe Wohn- und Tagesgruppen, Ein-Zimmer-Wohnungen, diverse Ausbildungsbetriebe, ein Werkstudio, eine Sonderberufsschule sowie eine Schule für Erziehungshilfe. Neben den breitgefächerten schulischen Angeboten können auch anerkannte Ausbildungsberufe erlernt werden. Auch nach dem Aufenthalt im Stift wird den Jugendlichen die Möglichkeit der individuellen Nachbetreuung geboten. Zur Zeit kommen etwa ¼ der betreuten männlichen Jugendlichen aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Der Aufenthalt im Stift bewirkt bei diesen Jugendlichen eine förderliche Distanz zu ihrem herkömmlichen Umfeld, das von erheblichen sozialen, familiären und psysischen Problemen geprägt ist. Durch pädagogischen und therapeutische Maßnahmen werden gezielt das Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein dieser Jugendlichen gestärkt. Sinn und Zweck dieser Einrichtung ist es, den Betroffenen dabei zu helfen, neue Perspektiven zu entwickeln und ihrer persönlichen u. sozialen Konflikte selbst zu meistern. Dazu ist eine vertrauensvolle Beziehung der Jugendlichen zu ihren Erziehern, die eng mit den Ausbildern und Lehrern kooperieren, unerlässlich. Von diesem guten Verhältnis zwischen Ausbildern und Auszubildenden konnte sich die Fraktion bei ihrem Besuch nachhaltig überzeugen. Besonders beeindruckt waren die Kreisräte auch von den gepflegten Zustand der Gebäuden und Ausbildungsplätzen. Nicht zu unterschätzen für das Wohl der Entwicklung der Jugendlichen ist sicherlich auch die idyllische Lage des Stiftes, das sich auf einer Anhöhe am Randes von Sinsheim befindet, ländlich aber dennoch stadtnah.
Genau mit dieser Frage, wendete sich die CDU-Kreistagsfraktion
mit einem Antrag an das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises. Inhalt
des Antrages war die Beauftragung des Straßenbauamtes, auf
Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, Verkehrszählungen
durchzuführen, um zu erfahren ob der Verkehr auf diesen Straßen
durch Einführung der BAB – Maut für Schwerlastverkehr
zugenommen hat.
Rhein-Neckar. Im Jahr 2005 gibt der Rhein-Neckar-Kreis
22,8 Mio. Euro für die Jugendhilfeleistungen aus. Fünf
Jahre zuvor waren es noch 14,5 Mio. "Die Ausgaben in der Erziehungshilfe werden
in den nächsten Jahren eher noch ansteigen", sagte KPV-Kreisvorsitzender
Christian Jung (Neckargemünd) zur Begrüßung. Gründe
hierfür seien die zunehmende Zahl von Alleinerziehenden, Single-Haushalten
und die Kürzungen bei den Sozialleistungen, aber auch eine
"Verrohung und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und den
Familien, wenn diese überhaupt existierten". Hinzu käme
die noch steigende Bevölkerungsentwicklung in der Metropolregion
Rhein-Neckar. Im Vordergrund der Erziehungshilfe von Kindern und
Jugendlichen stehen fast immer massive Auffälligkeiten in der
Schule, Schulschwänzen, Aggression oder Depression. Nach Meinung von Thomas Burger, Leiter des Heidelberger St. Paulusheims, fristet die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in diesem Zusammenhang bundesweit ein absolut randständiges Dasein. "Selbst wenn es die Jugendhilfe überhaupt nicht gäbe, wären die finanziellen Sorgen der Kreise und Städte nur hinter dem Komma ein kleines bisschen kleiner", sagte Burger. Die gesellschaftliche Wirkung dessen, was Kinder- und Jugendhilfe bewirke, sei deutlich größer als deren Kosten vermuten lasse. Doch in diesem Zusammenhang gebe es eine Tendenz der Jugendämter, richtigen Jugendhilfemaßnahmen eine Reihe von kostengünstigeren Maßnahmen vorzuschalten. "Zahlreiche Studien belegten allerdings, dass
Maßnahmen nur dann effektiv sind, wenn sie frühzeitig
beginnen und möglichst die ganze Familie in die Hilfe einbezogen
wird. Zudem weiß man, dass Kinder, die zuerst in einer Psychiatrie
waren, anschließende Jugendhilfemaßnahmen häufiger
abbrechen, als andere Kinder", stellte Burger heraus. Die neuen,
niederschwelligen Hilfeformen würden zwar kurzfristig die Haushalte
der Kreise und Städte entlasten, mittelfristig aber zu einem
starken Anstieg der Kosten führen. Kreisrat Manfred Helm (Walldorf) dankte den Mitgliedern
der Arbeitsgemeinschaft für Erziehungshilfe für die erhaltenen
Informationen und ihre Arbeit. Der Rhein-Neckar-Kreis plane in den
kommenden Jahren einen weiteren Ausbau der sozialen Gruppenarbeit.
Das gleiche gelte für den Einsat z intensiver sozialpädagogischer
Einzelbetreuung und der Familientherapie, um eine Fremdunterbringung
zu verhindern. Auch der verstärkte Einsatz sozialpädagogischer
Familienhelfer zum Ausgleich von familiären Defiziten müsse
erwogen werden. Kreisrat Martin H. Bitzel (Hirschberg) hält
auch die Prävention durch Antigewaltprogramme sowie die Schulung
von Eltern und Lehrern auf verschiedenen Ebenen für ein Mittel,
um mittelfristig Kosten zu senken. Dabei gelte es ebenso zu berücksichtigen,
dass die ländlichen Bereiche im Landkreis weniger betroffen
seien. "Brennpunkte im Kreis sind Gemeinden mit verstärktem
Zuzug von Ausländern und Rückkehrdeutschen," Kreisrat Helmut Mehrer (Brühl) ergänzte,
das Vertrauen und die Achtung, die Eltern ihren Kindern in den ersten
Lebensjahren entgegenbringen würden, sollten auch das Lehrer-Schüler-Verhältnis
prägen. "Für den Erfolg dieser Beziehung und insbesondere
ihrer eigenen Kinder tragen die Eltern weiterhin Verantwortung.
Sie sollten sich nicht zurückziehen, wenn es um den Erfolg
und das Glück der ihnen anvertrauten jungen Menschen geht",
sagte Mehrer.
Leimen. Aus Presseberichten aus ist zu entnehmen,
dass bundesweit die Arbeitsgemeinschaften zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
immer mehr in die Kritik geraten. Gefordert wurde eine schnellere
und bessere Vermittlung. Nach Meinung der CDU-Kreistagsfraktion
wäre diese Aufgaben in der Zuständigkeit der Stadt- und
Landkreise mit eigenem Ermessungsspielraum wesentlich besser aufgehoben
gewesen. Im Haushaltsplan 2005 des Rhein-Neckar-Kreises wurden die
Auswirkungen von Hartz IV neutral ohne zusätzliche Mittel des
Kreises veranschlagt. Die CDU-Kreistagsfraktion – so ‚Fraktionsvorsitzender
Bruno Sauerzapf hat deshalb den Antrag gestellt, über folgende
Punkte in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales,
Schulen und Kultur zu berichten:
Bei der Übergabe des Ehrenrings an Landrat Dr. Jürgen Schütz hielt Bruno Sauerzapf im Auftrag des Kreistags folgende Ansprache: „Am 14. Juni 1945 horcht die Welt auf. • Die Reanimation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands steht an. Sie wird ein Tag später in Berlin neu gegründet. • Die Tageszeitungen melden, dass die Produktion des Volkswagens, besser bekannt als der Käfer“ wieder aufgenommen wurde. • Das Fraternisierungsgebot wird gelockert. Demzufolge erhalten britische Besatzungssoldaten in Deutschland die Erlaubnis, mit kleinen Kindern zu sprechen • Der deutsche Maler und Bildhauer Jörg
Immendorff wird geboren. Heute, 60 Jahre später, ist dieses Büblein • seit 19 Jahren Landrat des Rhein-Neckar-Kreises und damit des größten Kreises in Baden-Württemberg und • Vorsitzender des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar und • Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, zuvor dessen Vizepräsident und als solcher feiert er heute mit uns seinen 60. Geburtstag. - 60 Jahre ist wirklich eine lange Zeit, - 60 Jahre, das sind zwei Generationen, sechs Hundeleben, zweimal der 30jährige Krieg und fünf tausendjährige Reiche, eine wirklich lange Zeit. - 60, das ist ein Schock, aber nur für die, die in den alten Begriffen noch zu rechnen gelernt haben, also fünf Dutzend Einen solchen Schock, wie wir ihn heute gemeinhin haben, wenn uns etwas besonderes schreckt, meine ich heute nicht, denn ein 60. Geburtstag ist beileibe nichts Schockierendes, sondern im Gegenteil, etwas ganz Erfreuliches, und darum freuen wir uns, dass wir dabei sein können. Lieber Jürgen, ich heiße dich willkommen
im Kreise der „echten Sechziger“. Ich darf dich so nennen,
weil es im Spannungsfeld zwischen Die Kreisrätinnen und Kreisräte gratulieren dir herzlich zu deinem 60igsten. • Wir gratulieren einer Persönlichkeit,
– wie die RNZ so treffend beschrieb -, die während ihrer
Amtszeit zur absoluten Integrationsfigur des Rhein-Neckar-Kreises
wurde. Außerdem verdienen drei weitere Punkte erwähnt
zu werden: 2. Er hat den Stellenwert des Rhein-Neckar-Kreises in der Region und im Land Baden-Württemberg wesentlich vergrößert und die regionale Zusammenarbeit maßgeblich mitgestaltet.. 3. Jürgen Schütz hat sich um den Rhein-Neckar-Kreis verdient gemacht. Die Kreisrätinnen und Kreisräte danken Dr. Jürgen Schütz für seinen unermüdlichen Einsatz für die Menschen im Rhein-Neckar-Kreis. Wir danken ihm dafür, dass er Visionen in die Realität umsetzte und wir danken ihm für die Hartnäckigkeit mit der er ohne Rücksicht auf Parteiangehörigkeit des Rhein-Neckar-Kreises vertritt. Wir danken Dr. Jürgen Schütz für jahrzehntelange vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir danken auch seiner Ehefrau Gisela Schütz, die ihm immer eine wertvolle Stütze ist und nicht nur hinter ihm, sondern ihm auch zur Seite steht. Lieber Jürgen, der Kreistag hat am 15. März 2005 einstimmig beschlossen, dir den Ehrenring des Kreises zu überreichen. Nicht wegen des Geburtstages, sondern auf Grund deiner Leistungen. Der griechische Philosoph Sophokles hat vor 2.400 Jahren folgenden Ausspruch geprägt: "Das Beste ist, gerecht zu sein, das Schönste die Gesundheit und das Angenehmste, wenn man immer erreicht, was man will." Deshalb wünsche ich: • das beste für deine Amtsführung Darum lieber Jürgen, bleibe möglichst lange 60.
Am Dienstag, dem 05. Juli 2005 fand im Rahmen des Ausschusses für Soziales, Schulen und Kultur eine Besichtigung der Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises statt. An dieser Tagfahrt nahmen auch die Ausschussmitglieder der CDU-Kreistagsfraktion teil, um sich ein genaues Bild über den Sachstand der Schulen des Rhein-Neckar-Kreises zu machen. Auf dem Besichtigungsprogramm standen das Berufsschulzentrum Schwetzingen, Wiesloch, Sinsheim, Weinheim und die Martinsschule in Ladenburg. Im Berufsschulzentrum Schwetzingen stand die Besichtigung der Neuen Sporthalle und die Erläuterung der neuen Baumaßnahme „Erweiterung der Carl-Theodor und Erhart-Schott-Schule“ an. Im Berufschulzentrum Wiesloch wurde die Aufstockung der Johann-Philipp-Bronner Schule besichtigt. Direkt im Anschluss fuhr man nach Sinsheim und besichtigte dort die neuen Werkstätten. Eine wahre Musterschule bot sich den Kreisräten in Sinsheim. Die Berufsschule verfügt über die neuste Ausstattung und kann den Schüler die bestmöglichste Ausbildung bieten, was eine Führung durch den Schulkomplex klar belegte. Beeindruckt ging es weiter ins Berufsschulzentrum Weinheim, in dem die neuen Kfz- und Metallwerkstätten in Augenschein genommen wurden. Auch hier fand man eine erstklassige Ausstattung vor. Angesprochen wurde hier lediglich die Raumproblematik der Helen-Keller-Schule, der es an Platz mangelt. Diverse Kurse und Klassen sind im ganzen Schulkomplex verteilt, was eine optimale Ausbildung erschwert. Des Weiteren fehlt es lauf Auskunft der Schulleitung an Fach-, Aufenthalts- und Klassenräumen. Ein Problem mit dem sich der Ausschuss die nächste Zeit beschäftigen muss. Als letzte Station stand der Besuch der Martinsschule auf dem Programm. Schulleiter Gredel empfing die Kreisräte und leitete selbst die Führung durch die Schule. Er wies direkt auf die Probleme hin und zeigte anhand von Beispielen wie dringend ein Neubau bzw. Umbau der Martinsschule ist. Die Problembereiche liegen ganz klar im Platzbedarf, sanitäre Einrichtungen und vor allen in der Ausstattung. Gerade für behinderte Menschen sollte das Bestmöglichste vorhanden sein, um Ihnen eine annähernde Gleichbehandlung in Sachen Bildung zu ermöglichen. Aus diesem Grund werden in den nächsten zwei Jahren ca. 9 Millionen Euro in den Neubau der Martinsschule investiert. Eine Investition die Sinn macht. Am Schluss des Besichtigungstages kam man zu dem Ergebnis, dass der Rhein-Neckar-Kreis über ein überdurchschnittlich gutes Schulwesen verfügt, was aber nicht heißen soll, dass man sich auf dem bereits Erreichten ausruhen kann. Der Kreis wird weiterhin angehalten, in das Schul- und Bildungswesen zu investieren. Denn schließlich sind diese Investitionen wegweisend für eine gute Ausbildung und einen starken Rhein-Neckar-Kreis.
Neubau der K 4229 Weinheim – hessische Landesgrenze Bei der Kreistagssitzung am 26. Juli 2005 gab Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf folgende Stellungnahme für die Kreistagsfraktion ab: „Vorgestern Gestern Heute Morgen Ist diese Steigerung hausgemacht -
oder hat sie andere Gründe? 1. Frage: Ist diese Steigerung hausgemacht? Diese Frage ist mit einem glatten „Nein“ zu beantworten.
2. Frage: Was sind die Hauptursachen für diese Entwicklung? Verwaltungshaushalt Ein krasses Beispiel ist die Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe. Eine an sich richtige Maßnahme. Es wurde jedoch im Gesetzgebungsverfahren schlampig gearbeitet, und bei der Umsetzung bestehen erhebliche Mängel.
Fazit: Jeder hat mehr Ausgaben und keiner erhält mehr. Ein weiterer Konstruktionsfehler – zumindest in der Öffentlichkeitsarbeit. Wir fordern deshalb die Abschaffung der dualen Zuständigkeiten von Kreis und Arbeitsagentur und die Verlagerung dieser Aufgabe auf die Kreisebene, weil sie sowohl für die Betroffenen als auch für die öffentlichen Haushalte die wesentlich bessere Lösung ist. Weg mit der Doppelzuständigkeit. Die Leistungen des Arbeitslosengeldes II müssen aus einer Hand gewährt werden. Die Aufwendungen für die Jugendhilfe steigen zwar weiter, jedoch bei weitem nicht mehr als in den vergangenen Jahren. Positiv vermerken wir, dass der Kostenanstieg bei den Jugendhilfeleistungen durch innovative und präventive Maßnahmen gebremst wurde. Der Kostenanstieg flacht merklich ab. Die Einnahmequellen sprudeln immer spärlicher, die Steuerquellen drohen auszutrocknen. Das Aufkommen an der Grunderwerbsteuer sinkt, der Finanzausgleich wird geringer. Eigene Steuerquellen stehen nicht zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die Prognosen für den Haushalt 2006 auf einigen wackligen Beinen stehen.
Was können wir noch tun? Wir werden die Strukturen bei den Gesundheitseinrichtungen ändern. Was könnte noch getan werden? Wir könnten freiwillige Leistungen in sozialen und
weiteren Bereichen komplett einstellen und damit das ehrenamtliche Engagement
deutlich schwächen. Dann bliebe nur noch eines übrig. Wir müssten den Kreistag auflösen und die Kreispolitik für beendet erklären. Will jemand von uns diese Entwicklung, die niemand verstehen könnte??? Der Vermögenshaushalt Die Konsequenz der Entwicklung des Verwaltungshaushaltes, in dem keine Investitionsrate mehr erwirtschaft werden kann ist, dass die notwendigen Investitionen nur über Kredite realisiert werden können. Die Eckwerte 2006 sehen den Einstieg und die Fortsetzung unverzichtbarer Investitionen vor. Bei den Berufs- und Sonderschulen Beim ÖPNV Beim Straßenbau
Investitionen, die zwar nicht die Höhe der Investitionen des ÖPNVs erreichen, jedoch auch im dreistelligen Millionenbereich liegen werden. Drei der geplanten Maßnahmen sind nicht umstritten, diesen Planungen und Investitionen stimmen wir zu. Bei der geplante Verbindungsstraße Weinheim-hessische Landesgrenze bestehen nur in Hemsbach unterschiedliche Auffassungen. Zwei Bürgerinitiativen stehen sich gegenüber, die eine will diese Straße und die andere will nicht diese Straße, sondern eine andere westlich der Autobahn. Diese Trasse hat jedoch gravierende Nachteile. Sie hat
Wir fordern mehrheitlich die planfestgestellte Straße aus folgenden Gründen
Kurz gesagt, ohne Kreisstraße keine Verlegung des Autobahnanschlusses. Noch eine Bemerkung zum Bürgerwillen einer Bürgerinitiative. Die geplante Straße hat eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung für den gesamten Raum. Der weitaus größere Bevölkerungsteil von Weinheim und Laudenbach fordert diese Straße. In Hemsbach sind die Meinungen geteilt. Die eine Bürgerinitiative ist gegen und die andere für die Straße. Aber eines haben die Initiativen gemeinsam. Beide fordern eine Straße. Die Alternativtrasse westlich der Autobahn hat die bereits aufgeführten gravierenden Nachteile. Im übrigen würde ein neues Verfahren Jahrzehnte in Anspruch nehmen und die dringend notwendige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auf den St. Nimmerleinstag hinausschieben. Noch ein Wort zum „Schildbürgerstreich“. Es wäre tatsächlich ein Schildbürgerstreich, diese Maßnahme nicht unverzüglich in Angriff zu nehmen. Denn a us Verantwortung für die Menschen und deren Arbeitsplätze im nördlichen Kreisteil muss diese Straße unverzüglich gebaut werden. Denn Kreispolitik ist keine Gemeindepolitik. Kreispolitik ist Politik für den gesamten Raum. Den halbherzigen Antrag der Grünen, einen Sperrvermerk im Haushaltsplan zu verfügen, müssen wir deshalb ablehnen. Der Mittelbereitstellung stimmen wir mehrheitlich zu. Unser Kollege Volker Pauli wird für die Minderheit in unserer Fraktion sprechen. Eines darf natürlich nicht fehlen. Einige Anmerkungen zur geplanten Erhöhung der Kreisumlage. Wir können und werden heute nicht über die Kreisumlage 2006 entscheiden. Wir erwarten, dass die geplante Erhöhung um 1,5 Punkte eine Maximalforderung ist, die nach unten korrigiert werden muss. Denn die Eckwerte basieren auf Annahmen, die sich bis zur Haushaltsverabschiedung hoffentlich nach unten bei den Ausgaben und nach oben bei den Einnahmen verändern können. Die Eckwerte-Prognosen nehmen wir zur Kenntnis. Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Am Samstag, dem 23.07.2005 traf sich die CDU-Kreistagsfraktion
zur Fraktionssitzung in dem schönen Städtchen Rotenburg,
welches bekanntlich zu Rauenberg gehört, auf der Jugendburg,
um die Tagesordnung der bevorstehenden Kreistagssitzung zu besprechen.
Freundlich wurden die Kreisräte vom Rotenburger Ortsvorsteher
Herrn Norbert Menges begrüßt, welcher die Anwesenden
kurz über die Geschichte Rotenburgs informierte. Im Anschluss
begrüßte der Bürgermeister von Rauenberg und Kreistagskollege
Herr Frank Broghammer alle CDU-Kreisräte und hieß diese
herzlich willkommen. Nun konnte man zur Tagesordnung übergehen
und der Vorsitzende Bruno Sauerzapf übergab das Wort an die
jeweiligen Ausschussvertreter. Kreisrat Heinrich-Martin Bitzel
teile die Ergebnisse aus dem Jugendhilfeausschuss mit, der sich
intensiv mit dem Thema Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) beschäftigt
hatte. Er teilte mit, dass beabsichtigt wird, dieses Thema bis
zum 01.10.2010 aufzuschieben, da momentan noch keine solide Finanzierung
des TAG besteht. Kreisrat Wolfgang Androsch, CDU-Fraktionssprecher
für den Ausschuss Umwelt und Verkehr, informierte über
den Sachstand Öffentlicher Personen- und Nahverkehr. Des Weiteren
sprach er die geplanten Baumaßnahmen im Bezug auf Kreisverbindungsstraßen
an. Diese Maßnahmen sollten dringend auf den Weg gebracht
werden, so Androsch, ginge es doch hier um die Zukunft des Straßennetzes
des Rhein-Neckar-Kreises. Der CDU-Fraktionssprecher des Ausschusses
für Soziales, Schulen und Kultur, Herr Kreisrat Werner Knopf,
berichtete über die Tagfahrt zu den Berufsschulen des Rhein-Neckar-Kreises,
zu der das Landratsamt eingeladen hatte. Hier konnten sich die
Kreisräte überzeugen, dass der RNK über ein ausgezeichnetes
Berufsschulsystem und über eine erstklassige Ausstattung verfügt.
Für den GRN – Ausschuss, der sich mit der Zukunft der
Kreiskrankenhäuser beschäftigt, sprach Bruno Sauerzapf.
Er teilte mit, dass die Umwandlung des Eigenbetriebes GRN in einer
gemeinnützige GmbH zum 01.01.2006 der einzig richtig Weg ist.
Auf Grund der hohen Defizite mancher Kreiskrankenhäuser, ist
die Umwandlung die Chance endlich wieder eine „Schwarze Null“ zu
erreichen. Eine gGmbH ist handlungsflexibler und hat im Konkurrenzkampf
eine bessere Überlebungschance. Für den Verwaltungs-
und Finanzausschuss ergriff Herr Kreisrat Oscar Schuster das Wort.
Er informierte über die finanzielle Lage des Kreises und die
Jahresrechnung 2004. Zum Schluss informierte Kreisrat Rainer Beetgen
noch über den Architektenwettbewerb bezüglich der Martinsschule
in Ladenburg. Er geht davon aus, dass Ende 2005 ein Ergebnis vorliegt
und dann auch rasch mit dem Bau begonnen werden kann.
Bei der Sitzung des Kreistags vom 26. Juli 2005 gab Kreisrat Karl Klein folgende Stellungnahme für die CDU-Fraktion ab: „Das zum 01. Januar 2005 in Kraft getretene Tagesbetreuungsausbaugesetz, kurz TAG genannt für die Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren und Schulkinder hat bereits zweimal in diesem Jahr den Jugendhilfeausschuss (JHA) beschäftigt. Da der Bundesrat wegen der unklaren Finanzierung und des Eingriffs in dieZuständigkeit der Länder und Kommunen als Jugendhilfeträger seine Zustimmung zum TAG verweigerte, übrigens auch SPD regierte Länder, hat die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages die Aufspaltung des TAG in einen zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil beschlossen. Das Gesetz heißt nunmehr nur noch „ Gesetz zum qualitätsorientierten undbedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder“ ohne die vorgesehene Ergänzung „ und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe“. Damit sind weitere Änderungen bzw. Verbesserungen zur Kinder- und Jugendhilfe einer gesonderten späteren Beschlussfassung vorbehalten. Über diese allgemeine Entwicklung des TAG im
parlamentarischen Bereich mit den Stellungnahmen des Landkreistages,
des Gemeindetages und der Länder wurde der JHA von
der Verwaltung sehr ausführlich informiert und die vorhandenen
Betreuungsplätze für die Tagesbetreuung für Kinder
unter 3 Jahren in den Gemeinden im RNK zum 31.12.2004 erfasst.
Für das gebührt der Verwaltung unserDank. Dies ist die gute Seite der Medaille, die andere Seite betrifft die Finanzierung unddie Pflichten für die Landkreise und die Gemeinden. Der Bund erwartet dabei, dass die Kommunen von der aus Hartz
IV prognostizierten Entlastung von 2,5 Milliarden
Euro ab 2005 jährlich anwachsend 1,5 Milliarden
Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung für
die unter Dreijährigen einsetzen. Nach Berechnungen des Gemeindetages würden
die Kosten für den Ausbau der Tagesbetreuung für unter
Dreijährige in altersgemischten Gruppen für
20 % der betroffenen Kinder allein in Baden-Württemberg einen
Zusatzaufwand von rund 500 Millionen Euro jährlich
erzeugen. Für die Umsetzung vor Ort und für
die Argumentation in den Gemeinden ist es natürlich
von großer Relevanz, in welcher Finanzsituation
sich der Kreis und die jeweilige Kommune befindet. Hier ist zu
prüfen, wie die konkreten Finanzauswirkungen dann
durch Hartz IV aussehen. Zur Zeit ist die Finanzierung nicht gesichert.
Die dem Gesetz zugrunde gelegte Finanzierungsgrundlage
ist unseriös.
Bei der Sitzung des Kreistags vom 26. Juli 2005 gab Kreisrat Karl Klein folgende Stellungnahme für die CDU-Fraktion ab: „Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat heute über eine grundlegende betriebliche Neuausrichtung seiner Gesundheitseinrichtungen zu beraten und zu entscheiden, um auch zukünftig unter enorm sich verändernden Rahmenbedingungen seiner Aufgabe und Verantwortung in der Krankenhausversorgung gerecht zu werden. Dringend notwendig ist dies allein aus folgenden Gründen:
Wir müssen uns deshalb schnellstens bewegen und der allgemeinen Entwicklung im Gesundheitsbereich Rechnung tragen. Dies waren auch die Gründe, weshalb die CDU-Fraktion am 05.10.2004 die Einrichtung einer Strukturkommission beantragt hat. Uns ging es nicht einfach nach dem Motto, rote Zahlen, sparen, schließen bzw. verkaufen. Sondern es ging uns darum, wie unter den sich verändernden Rahmenbedingungen der Rhein-Neckar-Kreis seiner ländlich ausgerichteten Gesundheitsversorgung gerecht werden kann. Die gebildete Strukturkommission hat nun seit dieser Zeit eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bedanken beim
Ich glaube, die Ergebnisse zeigen, auch wenn sie nicht nur angenehm sind, dass man auch in der Politik noch was bewegen kann. Es geht, wenn man nur gemeinsam will. Dies sachorientierte Zusammenarbeit würde ich mir auch mal auf Bundes- und Landesebene wünschen. Ich glaube, dann kämen wir vorwärts und aus der allgemeinen Depressionsstimmung heraus. Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung des Betriebsausschusses am 06.07.2005 den erarbeiteten Maßnahmen und Empfehlungen für die einzelnen Betriebsbereiche zugestimmt. Wichtig war der CDU-Fraktion dabei besonders, dass wir auch an der zukunftsorientierten Versorgungsstruktur Krankenhaus-Reha-Pflege im erforderlichen und wirtschaftlich vertretbaren Rahmen festhalten. Dies erfordert zahlreiche strukturelle Maßnahmen in den einzelnen Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen und Pflegeheimen. Sorgenkind Nr. 1 ist sicherlich das Kreiskrankenhaus Eberbach. Aufgrund seiner Randlage und seines dünn besiedelten Einzugsgebietes im ländlichen Raum ist und bleibt es strukturell defizitär. Der neue Betrieb Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises muss deshalb Strukturen umbauen, für die Erhaltung einer Grund-und Notversorgung, einer sinnvollen Ergänzung mit den medizinischen Fachabteilungen am Kreiskrankenhaus Sinsheim und der Ausrichtung als medizinisches Versorgungszentrum, als Zentrum verschiedener Fachärzte. Dies muss Vorgabe für den Rahmen des Gesellschaftsvertrages geben, um der ländlichen Versorgungsstruktur zumindest eine Chance zu geben. Die Rehabilitationseinrichtungen als freiwillige Aufgabe des Rhein-Neckar-Kreises wollen wir erhalten. Sie müssen eng an die Kreiskrankenhäuser gegliedert sein, um die vollen wirtschaftlichen Synergieeffekte zu erreichen. Allerdings ist durch die Betriebsleitung bzw. durch die Geschäftsführung uns noch nachzuweisen, dass dies mit weiteren Investitionen z.B. am Krankenhaus Schwetzingen betriebswirtschaftlich besser, als am jetzigen Standort Hockenheim geleistet werden kann. Allerdings bringt uns auch hier das Festhalten an alten Standortentscheidungen und Standards nicht weiter. Im Bereich der Pflegeheime konzentriert sich die Aufgabe des Rhein-Neckar-Kreises hauptsächlich auf die Pflege der Mehrfachbehinderten, während die allgemeine Pflege mehr auf private Pflegeheime übergeht. Diese arbeiten allerdings mit positiven Betriebsergebnissen. Was diese fertig bringen, müssen wir mit neuen Betriebsstrukturen ebenso fertig bringen, so dass die Kreispflegeheime in bisheriger Form weitergeführt werden können. Allerdings gehört dazu auch, dass bisherige Zuschüsse einzelner Standortgemeinden weiter gewährt werden. Der im Jahre 1996 eingerichtete Eigenbetrieb GRN bedarf nun einer weitergehenden Betriebsform, der einer gGmbH. Dies haben eindeutig die durchgeführten Strukturuntersuchungen gezeigt. Zum einen bedingt der
eine flexible Betriebsform, die Beteiligungen auch an einzelnen Betriebszweigen erlaubt und ermöglicht. Und zum anderen bedarf die bisherige Organisation unserer Gesundheitseinrichtungen zwingend einer Änderung. Unsere Gesundheitseinrichtungen sind ein Wirtschaftsunternehmen, das zentrale Vorgaben braucht. Es bedarf eines verantwortlichen Geschäftsführers, zentraler Aufgabengliederungen im Bereich Finanzen, Controlling, Medizincontrolling, EDV, Personalsteuerung, Einkauf, Apotheke und Marketing. Entscheidend ist aber, dass der Betrieb eine Leitung erhält, die selbständig Entscheidungen treffen kann und nicht in Einzelentscheidungen von kommunalen Gremien abhängig ist. Denn allein die Umwandlung in eine gGmbH verschafft dem Betrieb noch keinen unternehmerischen Vorteil. Wenn der Betriebsformwechsel nicht mit der Bereitschaft des kommunalen Trägers verbunden ist, sich zurückzunehmen und die Instrumentarien einer neuen Betriebsform zur Geltung kommen zu lassen, wird man den künftigen gesundheitspolitischen Herausforderungen der DRGs nicht gerecht werden können. Die immer stärkere Ökonomisierung des Gesundheitswesen verlangt im Krankenhaus nach einem entsprechend ausgebildeten Management. Dadurch können Kosten gesenkt, Arbeitsplätze gesichert und die Position im allgemeinen Krankenhausmarkt gestärkt werden. Wichtig ist deshalb, dass wir diesen Weg gehen, den bisherigen GRN weiter verselbständigen, auf eigene Füße stellen und in vielerlei Hinsicht flexibler gestalten. Mit einem Betriebsausschuss von 33 Mitgliedern arbeitet kein noch so großes Wirtschaftsunternehmen. Wir, hier im Kreistag, sind gefordert, mit dem noch auszufertigenden Gesellschaftsvertrag den Rahmen vorzugeben und die Aufgaben mitzugeben, die ländliche Versorgungsstruktur aufrecht zu erhalten, trotzdem in der großen Konkurrenz zu bestehen, wirtschaftlich den laufenden Betrieb so auszurüsten, dass auch Investitionen ohne größere Zuschüsse finanziert werden können. Diesbezüglich hilft uns auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht weiter. Wir können und dürfen nicht von Anfang an, diesem Betrieb organisatorische, bürokratische oder finanzielle Betonklötze an das Bein hängen. Generell muss ein Betrieb auch Gewinne machen dürfen, um seine Bediensteten ordentlich bezahlen, Arbeitsplätze zu sichern und betriebserhaltende Investitionen tätigen zu können. Darüber hinaus möchte ich für die CDU-Fraktion, aber ich glaube auch für die meisten Fraktionen hier im Kreistag in Anspruch nehmen, dass wir, die politischen Entscheidungsträger unserer Aufgabe und Zusicherungen bisher gerecht wurden. Wir stehen zu dem Gesundheitskonzept
Dennoch schreiben wir auch unter etwas schon veränderten Bedingungen im Jahre 2005 immer noch ein Defizit von ca. 1,5 Mio. €. Ich hätte mir bisher gewünscht, und ich glaube dies ist keine überzogene Forderung, dass zur Konsolidierung des Haushaltes das Personal und auch die Gewerkschaft ver.di ein Stück dazu beigetragen hatte. Mit der angepeilten 40-Stunden-Woche hätten wir dieses finanzielle Ziel erreicht und zugleich Ruhe und Zufriedenheit in die Einrichtungen zurück gebracht. Schließlich, und nun möchte ich die Bediensteten des GRN direkt ansprechen, es geht um ihre Arbeitsplätze. Wir, die CDU-Fraktion sind gerne bereit, ein Stück der großen Verantwortung für unsere Gesundheitseinrichtungen an die Hauptverantwortungsträger, an die Geschäftsführung und an das Personal abzugeben. Wir müssen aber gleichzeitig auch die Bereitschaft und den Willen erkennen, dass diese mit dieser großen Gesamtverantwortung auch zukunftsgerecht und verantwortlich umgehen. Abschließend darf ich für die CDU-Fraktion erklären,
dass wir der Umwandlung des Eigenbetriebs GRN in eine gemeinnützige
GmbH zum 01.01.2006 grundsätzlich zustimmen. Dem endgültigen
Beschluss stimmen wir zu, sobald der Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet,
die Aufgabenabgrenzung getroffen und die steuerlichen Auswirkungen
feststehen.
Die Haltung der Gewerkschaft ver.di gefährdet Arbeitsplätze und einzelne GRN Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises. Die Vertreter der Gewerkschaft ver.di haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt und beherrschen nicht das „1 x 1“, denn die Rechnung höhere Löhne plus kürzere Arbeitszeit = mehr Arbeitsplätze ist und bleibt falsch und beschert uns eine hohe Arbeitslosigkeit. Auch ein permanentes Wiederholen macht die Rechnung nicht richtig. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rechnung führt zu Insolvenzen von Betrieben und zu mehr Arbeitslosigkeit. Diese Auffassung vertrat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Bruno Sauerzapf.Gleiches droht auch einzelnen GRN - Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises, wenn sich kein ausgeglichenes Betriebsergebnis erreichen lässt. Die Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen und die Pflegeheime schließen das Jahr 2004 mit einem Verlust von ca. 3,8 Mio. € ab. Dies, obwohl der Rhein-Neckar-Kreis für den laufenden Betrieb, bereits ca. 2,9 Mio. € subventionierte. Die Verluste der Jahre 2001 bis 2003 von ca. 7,8 Mio. € hat der Rhein-Neckar-Kreis über den allgemeinen Haushalt noch auszugleichen. Dieser schließt im Jahre 2004 selbst mit einem Fehlbetrag von ca. 6,8 Mio. € ab. Die Kommunen, die über eine drastisch steigende Erhöhung der Kreisumlage dies zusätzlich finanzieren sollen, haben selbst defizitäre Haushalte. Karl Klein, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für den Bereich Kreiskrankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen führte aus, dass die Betriebsverluste Folge der gesetzlichen Reform in der Krankenversicherung, der seit Jahren bestehenden Budgetdeckelung der Krankenkassen und die Einführung neuer Abrechnungssysteme in den Krankenhäusern sind. Der Betriebsleitung, dem Betriebsausschuss und dem Kreistag sind keine Fehler vorzuwerfen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine engagierte und gute Arbeit. Dennoch treten anhaltende Betriebsverluste auf, die durch strukturelle Maßnahmen zu beseitigen sind. Solche haben die CDU-Kreistagsfraktion mit gutem Erfolg beantragt. Dennoch bedarf es auch zum Ausgleich der auftretenden Betriebsverluste die Bereitschaft des Personals zur Mitarbeit und zur Mehrarbeit, denn ca. 75 % der Betriebskosten betragen allein die Personalkosten. Wer angesichts dieses Sachverhaltes und den erwirtschafteten Betriebsdefiziten steigende Löhne bei gleicher Arbeitszeit fordert, wird wahrlich seiner Aufgabe und Verantwortung nicht gerecht. Der Rhein-Neckar-Kreis beabsichtigt an seinen Gesundheitseinrichtungen – 4 Kreiskrankenhäuser, 3 Reha-Zentren, 5 Pflegeheime - festzuhalten. Notwendig sind allerdings ausgeglichene Betriebsergebnisse. Sicherlich würden in der Region Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis keine medizinischen Notstände ausbrechen, wenn es von insgesamt 17 Krankenhäusern zwei weniger in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises geben würde. Gleiches gilt für die Reha-Einrichtungen, für die es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Der Rhein-Neckar-Kreis beabsichtigt zudem nicht den Abbau von Arbeitsplätzen. Ebenso sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weniger verdienen, sondern dafür lediglich in der Woche 1,5 Stunden mehr arbeiten. Die übrigen Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes finden auch in der Betriebsform einer gGmbH Anwendung. Wer unter diesen Voraussetzungen nicht bereit ist, den notwendigen und geforderten Eigenanteil zu erbringen, kann auch keine Verantwortung in einem Aufsichtsrat übertragen werden. Die CDU-Kreistagsfraktion bedauert ausdrücklich diese Entwicklung und die Haltung der Gewerkschaft ver.di. Im Interesse unserer Gesundheitseinrichtungen und der über 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten wir uns eine konstruktivere Mitarbeit gewünscht. Der Kreistag ist nun gehalten, die gebotenen und notwendigen Maßnahmen zu beschließen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises fordern wir zum Umdenken auf. Schließlich geht es um den Erhalt der Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises und der hier gebotenen Arbeitsplätze.
Die gemeinsamen Treffen der beiden CDU-Fraktionen
in den Kreistagen des Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreises
haben inzwischen schon Tradition. Schon über 10 Jahre trifft
man sich jährlich
einmal zum Gedankenaustausch. Diesmal konnte CDU-Fraktionsvorsitzender
Karl Heinz Neser (Obrigheim) die Kollegen aus dem Rhein-Neckar-Kreis
zur Tagung im Hohen Odenwald begrüßen; an der Tagung
nahmen auch Landrat Dr. Achim Brötel und der Kreiskämmerer
des Rhein-Neckar-Kreises Alfred Ehrhard teil.
Das Sandhäuser Rathaus war am vergangenen Samstag Tagungsort der CDU-Kreistagsfraktion. Hausherr Bürgermeister Georg Kletti, selbst 5 Jahre lang Mitglied im Kreistag, hieß seine ehemaligen Kollegen herzlich willkommen und stellte ihnen zunächst die gastgebende Gemeinde in Wort und Bild vor. Zentrales Thema des Besuchs war die Entlastung der Sandhäuser Bahnhofstraße vom Durchgangsverkehr aus St. Ilgen kommend.
Sauerzapf zufolge ist die Maßnahme Teil des Investitionsprogrammes, das der Ausschuss für Umwelt und Technik des Rhein-Neckar-Kreises in den nächsten Tage beraten wird. Die Planung sieht die Anbindung an der höchsten Stelle der Schwarzen Brücke vor; auf Leimener Seite soll die Zufahrt mittels einem Kreisverkehr erfolgen. Damit erfüllt sich für Sandhausen ein lange gehegter Wunsch, freute sich Bürgermeister Kletti, und vor allem die Anwohner der Bahnhofstraße können dann aufatmen. Denn sie sind es, die die negativen Auswirkungen der nach neuesten Schätzungen täglich runden 8000 Fahrzeuge, die die Bahnhofstraße allein aus St. Ilgen kommend in Richtung Heidelberg und Walldorf passieren, am eigenen Leib spüren. Bereits in den achtziger Jahren hatte man die Dringlichkeit einer Verbindung zwischen Umgehungsstraße und Bahnhofstraße erkannt. Basierend auf einem Verkehrsgutachten, das unterschiedliche Varianten einer Prüfung unterzog, kristallisierte sich die jetzige Variante als die beste Lösung hervor, zumal diese Trassenführung eine weiterer Wohnbebauung zwischen Leimbach und dem Gebiet nördlich der Bahnhofstraße berücksichtigt und ermöglicht. Nachdem das Regierungspräsidium der Maßnahme grundsätzlich Zustimmung erteilt hatte, galt es, in den Anliegergemeinden Leimen und Sandhausen die Zustimmung der jeweiligen Gemeinderäte einzuholen und mit der Verabschiedung von Bebauungsplänen die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Nachdem diese Hürden genommen waren, lagen die notwendigen weiteren Schritte nun in der Verantwortung des Rhein-Neckar-Kreises, da dieser laut Regierungspräsidium Kostenträger der voraussichtlich rund 2,7 Millionen Euro teuren Maßnahme ist. Allerdings sei die Aufnahme in den Haushalt nicht mit dem Baubeginn gleichzusetzen, erläuterte Bruno Sauerzapf. Das Jahr 2007 markiere den Startschuss für den Beginn der konkreten Planungen, zuvor gilt es noch, die derzeit laufenden Verhandlungen zum Grunderwerb erfolgreich über die Bühne zu bringen.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der grundsätzlichen Zustimmung des Kreistages am 26.07.2005 zur Umwandlung des Eigenbetriebes GRN in eine GRN-Gesundheitszentren Rhein-Neckar GmbH sind heute die dazu notwendigen Ausführungsbeschlüsse zu fassen. Diese sind sicherlich, was den abzuschließenden Gesellschaftsvertrag, die Personalüberleitung und die Bestellung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der neuen Gesellschaft betrifft, von großer Bedeutung und Wichtigkeit. Bereits in dieser Kreistagssitzung habe ich darauf hingewiesen, dass eine solche Neuausrichtung unserer Gesundheitseinrichtungen unverzichtbar ist, da der Kostendruck im öffentlichen Gesundheitswesen auch in den kommenden Jahren unvermindert anhalten und tiefe Spuren in der deutschen Krankenhauslandschaft hinterlassen wird. Wir dürfen sicher sein, dass wir erst am Anfang dieses Umstrukturierungsprozesses stehen und der neuen Gesellschaft große und schwierige Aufgaben bevorstehen. Die Verweildauertage in den Krankenhäusern wird noch weiter zurückgehen, das ambulante Behandeln zunehmen, die große Anzahl bestehender Facharztpraxen in unserem Raum werden sich allein aus dem Zwang zur Kosteneinsparung zu medizinischen Zentren konzentrieren. Alles mit der Folge, dass erhebliche Überkapazitäten in den Krankenhäusern entstehen und zu hohen Betriebsdefiziten führen. Das deutsche Krankenhausinstitut hat uns bei unserem Seminar in Schwetzingen vorgerechnet, dass die Anzahl der Krankenhausbetten bis zum Jahre 2015 um weitere 30 % zurückgehen. Gerade diese Zahl und die bestehende große Konkurrenzsituation von Krankenhäusern um uns herum, sollten nicht nur den Landrat, die Mitglieder des Kreistages und die Direktoren wachrütteln, sondern auch das Personal in unseren Gesundheitseinrichtungen. Es geht um den Erhalt unserer bisherigen Gesundheitseinrichtungen, um den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Hinzu kommt, dass unsere Gesundheitseinrichtungen seit dem Jahre 2001 rote Zahlen schreiben, der Rhein-Neckar-Kreis Verlustausgleiche von ca. 7,6 Mio. € vor sich herschiebt, wir das Jahr 2004 mit einem Defizit von ca. 3,8 Mio. € abgeschlossen haben und auch das Jahr 2005 ca. 1,3 Mio. € Defizit aufweist. Dies trotz einem bereits geleisteten Betriebs- und Investitionszuschuss von ca. 1,8 Mio. € und der Anpassung an die 1. Konvergenzphase und eingeleiteter Sparmaßnahmen in allen Einrichtungen. Auch die weiteren Konvergenzphasen werden keine finanzielle Besserstellungen bringen und wir werden auch niemanden finden, der zukünftig solche Defizite im Krankenhausbereich abdeckt. Der Rhein-Neckar-Kreis selbst hat im Jahre 2004 einen Fehlbetrag von ca. 6,8 Mio. € in seinem Haushalt und hat neben den Gesundheitseinrichtungen noch weitere berechtigte Infrastrukturerfordernisse. Und, der Rhein-Neckar-Kreis und jedes einzelne Mitglied des Kreistages ist auch bezüglich der Kreisumlage den ebenso finanziell klammen Kommunen zur Rechenschaft verpflichtet. Mit diesen Ausführungen, meine sehr geehrte Damen und Herren, betreibe ich keine Schwarzmalerei, sondern stelle nur einmal bereits eingetretene Tatsachen fest. Diese Tatsachen und Zukunftsentwicklungen bestätigen, alle namhaften Krankenhausexperten, Verbände und auch unsere eigenen Erfahrungen der letzten Jahre. Wir müssen uns deshalb schnellstens bewegen und der allgemeinen Entwicklung im Gesundheitsbereich Rechnung tragen. Die eingerichtete Strukturkommission hat in Zusammenarbeit mit den GRN-Betriebsleitungen und der Kreisverwaltung ihre Hausaufgaben gemacht. Der Kreistag steht trotz der Entwicklungen zu seinen 4 Kreiskrankenhäusern, 3 Reha-Zentren und 5 Pflegeheimen. Damit auch zu den hier gebotenen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, z.B. im Zollern-Alb-Kreis hielt ein solcher Grundsatzbeschluss nur mal exakt 1 Jahr. Dann zwangen weiter steigende finanzielle Defizite zur Aufgabe von Einrichtungen. Dies wollen wir im Rhein-Neckar-Kreis vermeiden, auch mit Hilfe unserer neuen Gesellschaft. Dies zeigt aber die bittere Ernsthaftigkeit der Lage. Der dem Kreistag vorliegende Gesellschaftsvertrag trifft, nach dem unserer Antrag in der Betriebsausschuss-Sitzung Berücksichtigung und Einfluss in den Entwurf fand, unsere Zustimmung. Wichtig ist, dass der Betrieb eine zukunftsorientierte Versorgungsstruktur mit Krankenhaus-Reha-Pflege erhält und der Betrieb zentral ausgerichtet wird. Entscheidend ist, dass der Betrieb eine Leitung erhält, die selbständig Entscheidungen treffen kann und nicht in Einzelentscheidungen von kommunalen Gremien abhängig ist. Dennoch bleibt, und das war insbesonders der CDU-Fraktion wichtig, die politische Gesamtverantwortung des Kreistages in Grundsatzfragen, z.B. in der Schließung bzw. Schaffung von Gesundheitseinrichtungen. Unsere Gesellschaft bleibt gemeinnützig und ist nicht auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtet. Ich glaube wir alle wären höchst zufrieden, wenn der laufende Betrieb und die notwendigen Investitionen finanziert werden könnten. Mit dem Personalüberleitungs- und Dienstleistungsüberlassungsvertrag wird sichergestellt, dass keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter schlechter gestellt wird. Auch wird die neue Gesellschaft Mitglied in der Zusatzversorgungskasse und sichert den Mitarbeitern eine gute Altersversorgung. Der neu zu wählende Betriebsrat gewährleistet auch die Mitbestimmungsrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Die CDU-Fraktion war grundsätzlich gewillt, dem Personal ohne rechtliche Verpflichtung eine weitergehende Mitverantwortung im Aufsichtsrat einzuräumen. Dies haben wir von Anfang an zum Ausdruck gebracht und in den geführten Gesprächen mit den Personalratsvorsitzenden, den leitenden Chefärzten und gegenüber der Gewerkschaft ver.di bestätigt. Voraussetzung war unsererseits, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Beitrag zur Konsolidierung des GRN-Betriebes leisten. So bedauern wird ausdrücklich die zwischenzeitlich eingetretene Entwicklung und insbesonders die Haltung der Gewerkschaft ver.di. Streiks und Forderungen nach Tariferhöhungen bringen uns in dem defizitären Gesundheitsbetrieb nicht weiter. Vielmehr erschweren sie die Ausgangslage und gefährden nach unserer Ansicht mittelfristig einzelne Gesundheitseinrichtungen und damit gleichzeitig Arbeits- und Ausbildungsplätze. Es muss doch endlich begriffen werden, dass die öffentlichen Haushalte bis zur Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit verschuldet sind und es nichts mehr zu verteilen gibt. Wenn die Gewerkschaft ver.di bei ihren Veröffentlichungen und Streikaufrufen redlich und verantwortlich handeln würde, hätte sie gleichzeitig daneben stehend das Betriebsdefizit dieser Einrichtungen mit veröffentlicht. Wer, meine sehr geehrten Damen und Herren, unter diesen Tatsachen nicht bereit ist, einen notwendigen und geforderten finanziellen Eigenanteil zu erbringen, kann auch beim besten Willen nicht erwarten, dass einem freiwillig betriebliche Mitverantwortung übertragen wird. Auch die CDU-Fraktion weiß, dass Tarifverhandlungen und die Einräumung von Aufsichtsratsitzen in einer Gesellschaft zwei Paar verschiedene Stiefel sind. Aber man erkennt gerade bei einem solch schwierigen Umstrukturierungsprozess und angesichts der finanziellen Schieflage des GRN sehr schnell, ob ein ernsthafter Wille besteht, mit einem eigenen Beitrag zur Konsolidierung beizutragen. So bedauere ich persönlich sehr, dass ein solcher bis zum heutigen Tage nicht angedeutet und zu erkennen war. Uns hilft auch der gestrige Tarifabschluss zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Beschäftigten in den Unikliniken nicht weiter. Einen solchen kann ich vielleicht aus dem Blickwinkel kommender Wahlen verstehen. Aber nicht angesichts der defizitären Finanzlage der Unikliniken und des Landeshaushaltes. Ich bin mir sicher, dass dieser Tarifabschluss zum Abbau von Arbeitsplätzen an den Unikliniken führen wird. Und damit ist keinem in den Unikliniken und auch nicht in unseren Gesundheitseinrichtungen gedient. Ich erinnere, unser Antrag zur Einrichtung einer Strukturkommission mit der gleichzeitigen Bitte, auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer Neuausrichtung der Gesundheitseinrichtungen mitzuarbeiten, ist über ein Jahr alt. Zahlreiche Sitzungen der Strukturkommission unter Beteiligung auch der Personalratsvorsitzenden fanden statt. Ebenso führte die CDU-Fraktion Gespräche mit den Personalratsvorsitzenden und den leitenden Chefärzten. Bis heute war kein Vorschlag bzw. Beitrag festzustellen, wie das Defizit abgebaut werden kann. Dies ist bedauerlich und wird der Gesamtverantwortung für einen Betrieb in keinster Weise gerecht. Streiks und das Festhalten an unbeweglichen Tarifstrukturen auf Kosten einer gesunden Betriebsstruktur lassen auch keine Gesamtverantwortung erkennen. Deshalb stimmen wir der vorgeschlagenen Besetzung des Aufsichtsrates mit 13 Mitgliedern des Kreistages zu, der eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten vorsieht. Ein Vorschlag der CDU-Fraktion zur Besetzung ihrer Aufsichtsrats- und Stellvertretersitze liegt schriftlich vor. Wir begrüßen darüber hinaus, dass Herr Rüdiger Burger zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der „GRN-Gesundheitszentren Rhein-Neckar GmbH“ bestellt wird. Sie Herr Burger, haben wir nicht nur als einen ausgezeichneten Experten kennen und schätzen gelernt, dem wir diese Aufgabe und diese Verantwortung zutrauen, sondern auch als einen Mitarbeiter des GRN der mit viel Engagement und mit viel Herzblut an unseren Gesundheitseinrichtungen hängt. Wir trauen ihnen zu, zusammen mit Herrn Quitsch und Herrn Eiermann sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese nicht leichte Aufgabe zu schultern und unseren Betrieb darauf auszurichten, sich in einem sehr konkurrenten Umfeld erfolgreich zu behaupten. Wir, die CDU-Fraktion wollen sie dabei unterstützen, Ihnen Vertrauen schenken und Sie im Aufsichtsrat und im Kreistag weiterhin konstruktiv begleiten. Deshalb stimmen wir den Beschlüssen Ziff. 1 bis 7 zu und hoffen, dass wir damit heute eine gute und vor allen Dingen zukunftssichere Entscheidung für unsere Gesundheitseinrichtungen treffen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Oktober trafen sich Vertreter der Wohlfahrtsverbände Rhein-Neckar und Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion zum sozialpolitischem Gespräch. Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf begrüßte Herrn Ralf Baumgart als Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtverbände, Herrn Lothar Baldus als Vertreter der AWO, Herrn Bernhard Ritz als Vertreter des Caritasverbandes, Herrn Hans-Martin Brück als Vertreter der Diakonie und Frau Herzog als Vertreterin des DRK. Folgende Themen standen zur Diskussion: Der Kreishaushalt 2006, die Schuldnerberatung, die Psychiatrischen Dienste, Auswirkungen des SGB II (Hartz IV), die Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, das Kindertagesstätten-Betreuungsgesetz sowie die Kommunalisierung der Behindertenhilfe. Der CDU-Sprecher des Ausschusses für Schulen, Soziales und Kultur, Herr Werner Knopf, teilte mit, dass im Kreishaushalt 2006 für die Liga der Wohlfahrtverbände ca. 370.000 Euro eingestellt sind. Man wird versuchen, diesen Ansatz zu halten, leisten die Wohlfahrtsverbände gerade im Bereich Prävention sehr gute Arbeit. Herr Brück berichtete über die Ehe-, Familien und Lebensberatungsstellen. Die Schwerpunkte der Beratung beziehen sich hauptsächlich auf private Probleme, Trennungs- und Scheidungsangelegenheiten. Private Probleme beinhalten hauptsächlich ALG II Angelegenheiten. Hier sind oft die Bescheide unverständlich bzw. nicht nachvollziehbar, was dann zu Unklarheiten führt. Schuld hieran, da waren sich alle einig, ist die getrennte Aufgabenerledigung durch Landratsamt und Arbeitsagenturen. CDU-Landtagskandidat Karl Klein sprach sich für eine klare Struktur aus und dass nur eine Behörde für die Ausstellung der Bescheide verantwortlich sein darf. Diese Meinung teilte die große Mehrheit der Anwesenden. Sauerzapf dankte zum Ende hin allen Beteiligten für ihr offenes Gespräch und merkte noch an: „Wir würden gerne mehr investieren und verteilen, wenn wir mehr hätten“.
Für die CDU Kreistagsfraktion ist es wichtig, die einzelnen Einrichtungen vor Ort kennen zu lernen und bei diesen Besuchen, Anregungen und Hinweise aufzunehmen, um diese in die politische Arbeit einzubringen. So führte die CDU-Kreistagsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf und dem Fraktionssprecher des Jugendhilfeausschusses Martin H. Bitzel an der Spitze ein Gespräch mit dem Leiter des Pilgerhauses Thomas Diehl, der die Einrichtung vorstellte. Seit 1850 hat sich das Pilgerhaus von „der Rettungsanstalt für verwahrloste Kinder“ zu einer hochqualifizierten Jugend- und Behindertenhilfeeinrichtung entwickelt. Die Angebote der Jugendhilfe wenden sich an Kinder, Jugendliche und deren Familien, die in besonders belastenden Lebenssituationen sind, so dass andere Hilfsangebote (z. B. Beratung, Therapie) alleine nicht ausreichen. Michael Engel, Bereichsleiter der Jugendhilfe, erläuterte die verschiedenen Angebote beim Rundgang durch die Einrichtung. Es gibt zwei stationäre Wohngruppen für Kinder und Jugendliche im Alter von 7-14 Jahren. Die (teilstationären) Tagesgruppen haben einen regionalen Versorgungsauftrag u.a. im Verbund mit der stationären Erziehungshilfe sowie der Sonderschule für Erziehungshilfe „Peter-Koch-Schule“. Die enge Kooperation mit öffentlichen Schulen am Ort ist gewährleistet. Seit 1981 hat sich das Pilgerhaus zusätzlich zu dem Arbeitsfeld Jugendhilfe der Arbeit mit behinderten Menschen geöffnet. Die Wohnangebote im Rahmen der Behindertenhilfe richten sich an erwachsene Menschen mit Lernschwierigkeiten (geistiger Behinderung) sowie an Menschen mit Mehrfachbehinderung, bei denen die geistige Behinderung im Vordergrund steht und eine Eingliederung in den Arbeitsprozess, z. B. Werkstatt für behinderte Menschen bzw. die Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme möglich ist. Es ist Teil der Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG ff. und soll zur Normalisierung der Lebensbedingungen beitragen und ein selbstbestimmtes Leben im Rahmen der individuellen Möglichkeiten bieten. Der jüngste, aber zwischenzeitlich größte Bereich des Pilgerhauses ist das Wohnangebot für erwachsene Menschen mit einer geistigen Behinderung. Mit der Inbetriebnahme des „Hector-Hauses“ im Juli 2005 wird sich der stationäre Wohnbereich auf insgesamt 98 Plätze vergrößern. Zu diesem Verbund gehören die grundsätzlichen Leistungen der „Peter-Koch-Schule“, die sich nach dem Bildungsplan der Schule für Erziehungshilfe richtet und als staatlich anerkannte Schule die Bildungsgänge Grund- und Hauptschule und Förderschule anbietet. Ziel der schulischen Förderung ist die Wiedereingliederung in die Regelschule oder bei später Aufnahme der erfolgreiche Hauptschulabschluss. Der Weg zum Pilgerhaus führt in der Regel über das Jugendamt, wo die Eltern für ihre Problemlagen mit ihren Kindern und Jugendlichen einen Rechtsanspruch auf Beratung haben. Bei der Auswahl der für ihre Kinder notwendigen Erziehung haben die Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht. Alle Maßnahmen im Jugendhilfebereich werden durch die verschiedenen Jugendämter der Region in Anspruch genommen und finanziert. Durch die regionale Belegung ist auch eine enge Elternkooperation leichter zu realisieren. Diese Arbeit wird auf der Rechtsgrundlage des Kinder- und Jugendhilfegesetzes durchgeführt und finanziert. Dazu konnte der Leiter des Jugendamtes Weinheim, Herr Heinrich Amann, detailliert Auskunft geben und lobte diese Einrichtung für ihre hervorragende Arbeit im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe.
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Eigenbetriebs GRN, in Verbindung mit dem Beschluss des Kreistages, beim Eigenbetrieb GRN und in der Kernverwaltung die wöchentliche Arbeitszeit um 1,5 Stunden auf 40 Wochenstunden anzuheben, wurde bei vielen von Ihnen durch teilweise falsche und unvollständige Informationen eine gewisse Verunsicherung ausgelöst. Bei eine Vielzahl von Gesprächen mit Ihnen konnten wir feststellen, dass die Einführung der 40-Stunden-Woche angesichts der angespannten Finanzsituation Ihre breite Zustimmung findet; es besteht jedoch Sorge um den Erhalt des Arbeitsplatzes. Angesichts dieser Situation haben wir uns als Vorsitzende der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, FWV und FDP entschlossen, Ihnen den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen. Fakt ist, dass im Bereich des Eigenbetriebs GRN in den Jahren 2003 und 2004 trotz sparsamer Wirtschaftsführung ein Defizit von 6,2 MIO € entstanden ist, das sich mit Ablauf des Jahres 2005 auf voraussichtlich 8 MIO € erhöhen wird. Dieser Verlust ist vom Rhein-Neckar-Kreis als Träger der GRN-Einrichtungen auszugleichen; dies vor dem Hintergrund, dass der Kreis selbst seit Jahren einen defizitären Haushalt hat. Angesichts dieser Tatsache musste geprüft werden, wie diese strukturbedingten Verluste in Zukunft möglichst vermieden werden können. Übereinstimmung bestand in diesem Zusammenhang, dass sämtliche GRN-Einrichtungen erhalten bleiben und dadurch auch für die Zukunft eine flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung bei Krankheit und im Pflegefall garantiert ist. Darüberhinaus wurde festgelegt, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, obwohl dies als Folge beschlossener Einsparungsmassnahmen durchaus möglich wäre. Weiter hat der Kreistag für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – also auch bei Neueinstellungen - die volle Übernahme der Ergebnisse des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst zugesichert. Zusammengefasst bedeutet dies:
Voraussetzung für diese Beschlüsse war allerdings, dass die Beschäftigten bereit sind, als Solidarbeitrag einer Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden zustimmen, um damit auch einen wirksamen Beitrag zum Weiterbestand der GRN-Einrichtungen und damit zum Erhalt Ihres Arbeitsplatzes zu leisten. Als Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises stehen wir zu unseren Zusagen und zu den gefassten Beschlüssen. Es geht uns hierbei ausschliesslich um die Sicherung der GRN-Einrichtungen für unsere Bevölkerung und damit auch um den Erhalt Ihrer Arbeitsplätze. Dazu stehen wir und dazu brauchen wir Ihre Unterstützung. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Familien eine friedvolle Abventszeit und ein fröhlich-besinnliches Weihnachtsfest. Mit freundlichen Grüssen (Bruno Sauerzapf) (Helmut Beck) (Gustav Bylow) (Dr. Heinz Bahnmüller)
Im Oktober trafen sich Vertreter der Wohlfahrtsverbände Rhein-Neckar und Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion zum sozialpolitischem Gespräch. Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf begrüßte Herrn Ralf Baumgart als Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtverbände, Herrn Lothar Baldus als Vertreter der AWO, Herrn Bernhard Ritz als Vertreter des Caritasverbandes, Herrn Hans-Martin Brück als Vertreter der Diakonie und Frau Herzog als Vertreterin des DRK. Folgende Themen standen zur Diskussion: Der Kreishaushalt 2006, die Schuldnerberatung, die Psychiatrischen Dienste, Auswirkungen des SGB II (Hartz IV), die Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, das Kindertagesstätten-Betreuungsgesetz sowie die Kommunalisierung der Behindertenhilfe. Der CDU-Sprecher des Ausschusses für Schulen, Soziales und Kultur, Herr Werner Knopf, teilte mit, dass im Kreishaushalt 2006 für die Liga der Wohlfahrtverbände ca. 370.000 Euro eingestellt sind. Man wird versuchen, diesen Ansatz zu halten, leisten die Wohlfahrtsverbände gerade im Bereich Prävention sehr gute Arbeit. Herr Brück berichtete über die Ehe-, Familien und Lebensberatungsstellen. Die Schwerpunkte der Beratung beziehen sich hauptsächlich auf private Probleme, Trennungs- und Scheidungsangelegenheiten. Private Probleme beinhalten hauptsächlich ALG II Angelegenheiten. Hier sind oft die Bescheide unverständlich bzw. nicht nachvollziehbar, was dann zu Unklarheiten führt. Schuld hieran, da waren sich alle einig, ist die getrennte Aufgabenerledigung durch Landratsamt und Arbeitsagenturen.
Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zunächst zur „großen Politik“ fünf Bemerkungen unter der Überschrift: Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung 1. Es ist höchste Zeit, dass sich der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet, den Gemeinden keine Aufgaben aufzubürden, ohne die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Echte Handlungsspielräume der Kommunen sind wegen den hohen Belastungen mit gesetzlichen Pflichtaufgaben, die durch Landes- oder Bundesgesetze oder durch die EU ferngesteuert werden, nicht mehr vorhanden. Ein erster positiver Aspekt ist die in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Änderung von Art. 84 und 85 GG, nach der „Durch Bundesgesetz keine Aufgaben auf Gemeinden und Gemeindeverbände übertragen werden dürfen. Gleichzeitig müsste das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung angepasst werden. 2. Es ist höchste Zeit, im Zuge der Föderalismusreform den Kommunen die Finanzmittel aufgabengerecht zuzuteilen. Die Erosion der finanziellen Basis einer kraftvollen Selbstverwaltung und die massive Beschneidung eigener Gestaltungsspielräume sind existenzielle Fragen, volkstümlich gesagt: "Ohne Moos nix los!". 3. Es ist höchste Zeit, Gemeinden und Landkreise an der Gesetzgebung zu beteiligen. Es ist ein „falsches System", dass die Kommunen zwar die meisten Bundesgesetze durchführen müssen, aber nicht am Zustandekommen beteiligt werden.. Diese Forderung hat verfassungsrechtliche Relevanz. Wir halten sie für äußerst wichtig. Es ist unzumutbar und unerträglich, dass bei Gesetzesvorhaben, die wie Hartz IV das soziale Klima ändern und die Städte und Gemeinden mit neuen Problemen und Aufgaben überhäufen, die Erfahrungen und Kenntnisse der Kommunen nicht eingebracht werden können. Unverbindliche Anhörungen genügen nicht. Durch die Beteiligung der Kommunen wird die Gesetzgebung lebensnäher und vollzugstauglicher. 4. Es ist höchste Zeit, dass Regelungen auf europäischer Ebene diese nicht weiter durch Bundes- oder Landesgesetze verschärft werden. Vieles wird mittlerweile auf europäischer Ebene geregelt. Vielen ist erst in den letzten Jahren bewusst geworden, dass die maßgeblichen Entscheidungen über die Existenz von Entsorgungsunternehmen, Abfallwirtschaft, Krankenhäuser, Altenheime, Sparkassen in Brüssel und Straßburg getroffen werden. Und Bund und Land verbiegen dies weiter durch eigene Regulierungen. Die Daseinsvorsorge darf Landkreise und Gemeinden nicht vollständig aus der Hand gewunden werden. Die Daseinsvorsorge ist wesentlicher Teil der kommunalen Selbstverwaltung. 5. Es ist höchste Zeit, dass öffentliche Dienstleistungssysteme reformiert und saniert werden.
Der Verfall der Finanzkraft des Rhein-Neckar-Kreises setzt sich fort. 5 Magere Jahre liegen hinter uns. Hoffentlich geht es uns wie den alten Ägyptern, dass nur noch zwei magere Jahre vor uns liegen. Die finanzielle Lage ist mehr als prekär. Die Kreisumlage steigt und steigt. Die Verschuldung nimmt ständig zu. Hartz IV belastet den Haushalt 2006 erheblich. Trotz der dramatisch schlechten Finanzlage der Landkreise und auch vieler Gemeinden setzt auch das Land seine Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich fort. In den Jahren 2005 und 2006 erfolgt durch das Haushaltsstrukturgesetz 2005 zusätzlich ein weiterer Entzug in Höhe von je 350 Mio. Euro. In den Beratungen der Finanzverteilungskommission wurde kein Konsens gefunden. Die Schwierigkeiten der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen sind nicht mehr über die Einnahmeseite zu lösen, schon gar nicht durch den Griff in die Taschen der Gemeinden und Landkreise. Dieses Problem ist nur durch eine mutige Rückführung des Ausgabenvolumens an die finanzielle Leistungskraft bzw. Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen zu lösen. Hier gibt es für die große Koalition viel zu tun. Was können wir selbst tun?
Deshalb stellen wir den Antrag, die geplanten Investitionen innerhalb und außerhalb der mittelfristigen Finanzplanung in den Fachausschüssen im Laufe des 1. Halbjahres 2006 im Hinblick auf Notwendigkeit, zeitliche Reihenfolge und Folgekosten und wegen der bereits vereinbarten dreiprozentigen Mehrwehrsteuererhöhung eingehend zu prüfen und in den Fachausschüssen zu beraten. Prioritäten müssen wegen der Verschuldung des Kreises und der künftigen Entwicklung der Kreisumlage gesetzt werden. Für Investitionen sind die Möglichkeiten einer öffentlich – privaten Partnerschaft - neuhochdeutsch eines PPP-Modells - zu prüfen. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus und der niedrigen Baukosten ist dies von ganz besonderer Bedeutung, denn der Kreis ist Endverbraucher. Nach dem Verwaltungsreformgesetz haben die Landkreise dem Innenministerium zum 30. Juni 2007 über die erreichten Einsparungen zu berichten. Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat der Kreisverwaltung aufgegeben nachzuweisen, ob die Zuweisungen des Landes und die Gebühreneinnahmen die für die eingegliederten Behörden entstehenden Kosten decken. Wir erwarten, dass bereits 2005 die notwendigen Einsparungen erfolgten. Es müssen jedoch weitere Schritte unternommen werden. Entbürokratisierung heißt Aufgabenkritik. Die Fragen, die uns beschäftigen, lauten:
Hauptursache ist die zu perfekte Umsetzung des Europarechts durch die deutsche Gesetzgebung und Bürokratie. Aber auch im Landes- und Bundesrecht gibt es noch viel zu tun. Im Vordergrund stehen folgende Fragen:
Der Landkreis nimmt zur Erreichung dieser Ziele seit Jahren an Vergleichsringen teil, um die Effizienz der eigenen Verwaltung mit der anderer Landkreisverwaltungen zu vergleichen, um voneinander zu lernen, Erfahrungen auszutauschen und Kennzahlen zu gewinnen, die ein faires Steuern zur Optimierung der Verwaltungsabläufe ermöglichen. Dies wird von uns nachhaltig unterstützt. Der Rhein-Neckar-Kreis hat sich in diese Entwicklung sehr früh, sehr breit und federführend, wie wir meinen, eingebracht. Die CDU-Fraktion beantragt:
Die desolaten öffentlichen Finanzen erfordern eine Sensibilisierung aller Verantwortlichen und - speziell beim Landkreis mit der Umlagefinanzierung - auch ein nachvollziehbarer Mittelverwendungsnachweis gegenüber den Kreiskommunen. Der zunehmenden Kritik an den Kreisumlagesätzen kann durch ein qualifiziertes Benchmarking am Besten begegnet werden. Diesem Antrag hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss bereits zugestimmt. Wir erwarten nun von der Verwaltung, uns die Ergebnisse zur Diskussion und Entscheidung vorzulegen. Außerdem stellen wir den Antrag, die Übertragung der „Gebäudebewirtschaftung“ der kreiseigenen oder angemieteten Liegenschaften zur Verbesserung der Effizienz auf eine bestehende GmbH zu prüfen. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Landrat, diese Punkte auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses zu setzen.
Der landesdurchschnittliche gewogene Kreisumlagehebesatz, der 2003 30,6 Punkte betrug, wird 2006 auf 36, 54 Punkte steigen. Davon wird auch der Rhein-Neckar-Kreis nicht verschont. Der Haushaltsentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt und ausgepresst wird eine Zitrone. Einsparungen in großem Umfang sind nicht mehr möglich. Es ist eine Umlagenerhöhung um 1,5 Punkte vorgesehen. Durch die anhaltend negative Entwicklung bei Hartz IV müsste die Umlage um weitere 0,7 Punkte erhöht werden. Nur durch einmalige Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umwandlung des Eigenbetriebs Gesundheitseinrichtungen in eine GmbH kann die Erhöhung auf 1,5 Punkte begrenzt werden. Die einzige Alternative bestünde darin, sich von den freiwilligen Leistungen zu verabschieden und nur noch Pflichtaufgaben zu erfüllen. Wer im Kreistag will dies? Deshalb gibt es zur Umlagenerhöhung in dieser Höhe keine wirklich realistische Alternative. Das System unseres Gesundheitswesens ist im Umbruch. Die vor Jahren verordnete Kostendeckelung schafft bei den Trägern von Gesundheitseinrichtungen zwischenzeitlich massive Finanzprobleme. Mit der Gesundheitsreform 2000 wurde das DRG-System, ein auf Fallpauschalen basierendes Vergütungssystem, für die Krankenhäuser eingeführt und das bisherige Pflegesatzsystem abgelöst. Die "Übergangsphase" ist vorbei. Seit 1. Januar 2005 wird nach DRG-Fallpauschalen abgerechnet. Die "heiße Phase" hat begonnen. Wie immer im Gesundheitsbereich ging das nicht ohne Holpern und Stolpern vonstatten. Zum Leidwesen des Rhein-Neckar-Kreises wurde die sogenannte Konvergenzphase auf Wunsch der Länder im Hinblick auf die bei den Universitätskliniken auf fünf Jahre verlängert. Das bedeutet, dass das neue Vergütungssystem erst 2009 im geplanten Umfang greifen wird. Diese Regelung geht eindeutig zu Lasten der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung, um Kreiskrankenhäuser. Trotzdem sind die Krankenhäuser des Kreises im Vergleich zu anderen Häusern noch gut positioniert. Wir müssen aber weiter verändern und strukturelle Anpassungen vornehmen, weil sich die Krankenhauslandschaft unübersehbar gewandelt hat. Heute gilt es, entweder die Krankenhäuser für den Wettbewerb fit zu machen oder zu verkaufen bzw. zu schließen.. Das Defizit, das derzeit bei den Kreiskrankenhäusern ca. 3 - 4 Mio. € - jährlich beträgt, ist über steigende Kreisumlagen nicht mehr zu finanzieren. Besonders die Bevölkerung wäre betroffen, wenn das Leistungsangebot erheblich reduziert oder unter dem Zwang nicht zu finanzierender Defizite Klinikstandorte ganz aufgegeben werden müssten. Wie die aktuelle Entwicklung zeigt, ist das keine Schwarzmalerei. Es ist die Wirklichkeit. Die Krankenhauslandschaft dünnt sich aus, viele wurden bereits verkauft bzw. geschlossen. Mit der Gründung der GmbH hat der Rhein-Neckar-Kreis bei der letzten Sitzung die Weichen für die Zukunft gestellt. Was erwarten wir von der neuen GmbH?
Noch ein Wort zu den Auseinandersetzungen wegen der 40-Stunden-Woche. Falsch ist, dass die Sanierung unserer Häuser auf dem Rücken der Bediensteten ausgetragen wird. Richtig ist, dass wir mit der Einführung der 40-Stunden-Woche die Arbeitsplätze in den Krankenhäusern auch für die Zukunft sichern. Falsch ist, dass sich die Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen mit den Universitätskliniken voll durchgesetzt hat. Richtig ist, dass zwar die 38, 38,5 oder 39-Stunden-Woche von den Universitätskliniken – für uns völlig unverständlich – akzeptiert wurde, jedoch ver.di dort auf die Einführung des neuen Tarifvertrags verzichtet, neue Entgelttabellen ausgehandelt werden und die Steigerung daraus auf 0,25 % gedeckelt wird. Dies alles nur, um die Einführung einer Regelarbeitszeit von 40 Stunden zu verhindern!!! Welch ein Erfolg!!! Falsch ist, dass 83 % der Bediensteten gegen die Einführung der 40-Stunden-Woche sind. Richtig ist, dass nahezu drei Viertel der Klinikbediensteten mit der Einführung der 40-Stunden-Woche einverstanden sind, wie eine Umfrage beweist. Übrigens: Mit dem Marburger Bund wurde für die Klinikärzte bereits die 40-Stunden-Woche vereinbart. Richtig ist auch, dass Landrat und Kreistag, den Arbeitnehmern der neuen GmbH bei Einführung der 40-Stunden-Woche folgende Zusagen unterbreiten.
Richtig ist auch , dass mit der 40-Stunden-Woche eine Gleichbehandlung aller Kreisbediensteten annähernd gewährleistet wird. Die Beamten müssen allerdings bereits heute schon 41 Stunden arbeiten. Goethe hat schon gesagt „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“. Bildung und Erziehung Die Bildungspolitik steht vor der Bewährungsprobe. Der Kreis ist für die Sachmittel und für den Schulhausbau, zuständig und übernimmt erhebliche Anstrengungen. Diese Investitionen werden von unserer Fraktion in vollem Umgang mitgetragen. Dabei muss der künftige Raumbedarf aller Kreisschulen von Grund auf abgeklärt werden:
Der notwendige Neubau der Martinsschule geht in die Realisierungsphase. Gemeinsam mit unseren Partnern Mannheim, Heidelberg, und dem Landkreis Bergstraße, werden wir in regionaler Zusammenarbeit die neue Sonderschule für körperlich und geistig behinderte Kinder errichten. Der Ausbau der Berufsschulzentren steht – mit Ausnahme von Weinheim – vor dem Abschluss. In der Helen- Keller-Schule in Weinheim herrscht Raumnot, und zwar hauptsächlich verursacht durch Schülerinnen und Schüler aus dem benachbarten hessischen Landkreis Bergstraße. Zur Lösung dieser Frage müssen weitere Gespräche mit dem Landkreis wegen einer Kostenbeteiligung geführt werden. Auch unsere Fraktion wird mit unseren Kollegen im Kreis Bergstraße Gespräche führen. Denn in der Metropolregion Rhein-Neckar ist Zusammenarbeit geboten.
Die hohen Ausgaben in diesem Sektor spiegeln die Problemlagen wider, die die Landkreise bewältigen müssen.
Bei den Aufwendungen für die Jugendhilfe stellen wir fest, dass sich die Steigerungsrate durch innovative und handlungsbedingte Maßnahmen deutlich abflacht. Ein äußerst positives Ergebnis, das dem Jugendamt des Kreises zuzuschreiben ist. Wie hoch diese Leistung einzuschätzen ist, erklärt sich aus dem Anstieg der Zahl gefährdeter Jugendlicher. Auf diese Entwicklung kann der Kreis keinen Einfluss nehmen. Hier sind die Familien und Schulen in der Pflicht. Der Kreis verantwortet die Reparatur der Mängel, die andere verursachen. Für die an sich richtige Zielvorstellung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzuführen, wurde keine befriedigende Lösung gefunden. Sie wurde vielmehr zum Fiasko. Treffend hat die FAX am 10. Dezember 2005 wie folgt skizziert: „Der Sturm der Entrüstung über vermeintlichen Sozialabbau geht einher mit rätselhaften Mehrausgaben in Milliardenhöhe für die alle Steuerzahler aufkommen müssen.“
Denn die Umsetzung von Hartz IV hat erhebliche Mängel: Wir haben darauf mehrfach hingewiesen und dies ausführlich dargelegt. und zwar
Schwerpunkt der freiwilligen Leistungen mit einem Fördervolumen von knapp 3 Mio. € ist der Öffentliche Personennahverkehr - eine Förderquote von etwa 30 % der Aufwanddeckungsfehlbeträge. Die Rahmenbedingungen haben sich durch die Verordnung der Europäischen Kommission über öffentliche Dienstleistungsaufträge im Personenverkehr und das Urteil des europäischen Gerichtshofes wesentlich verändert.
Dieses neue Wettbewerbsrecht muss umgesetzt werden. Das ist eine Herausforderung aber gleichzeitig die Chance, den ÖPNV wirtschaftlicher durchzuführen. Die neuen MVV-OEG-Vereinbarungen setzen positive Maßstäbe. Leider sind die Verhandlungen mit der HSB, der Stadt Heidelberg und dem RNV in einer Sackgasse. Ende 2005 läuft der bisherige Vertrag durch die Kündigung des Rhein-Neckar-Kreises aus. Eine neue Vereinbarung ist nicht in Sicht, weil einerseits die EU-Ausschreibungsbedingungen sehr eng ausgelegt werden müssen und andererseits unsere Vertragspartner nicht bereit ist, die neuen Bedingungen zu akzeptieren. Der Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sind Aufgaben der Solidargemeinschaft. Deshalb beteiligt sich der Rhein-Neckar-Kreis an den Aufwanddeckungsfehlbeträgen und an den Investitionskosten. Die 1. Stufe der S-Bahn ist in Betrieb und zeigt hervorragende Ergebnisse. Als weitere Ausbauvorhaben stehen der zweigleisige Ausbau der MVV OEG-Strecke an der Bergstraße, der Ausbau der Rheintalstrecke und der Ausbau und die Elektrifizierung der Elsenztal- und Schwarzbachtalbahn an. Die Kosten des Gesamtprojektes-, Elsenztal- und Schwarzbachtalbahn belaufen sich auf 82,3 Mio. €. Der Kreis zahlt davon knapp 10 Mio. €. Der geplante S-Bahn-Anschluss ist für die künftige Entwicklung des Elsenz- und des Schwarzbachtals trotz erheblicher Kosten für den Kreis und die beteiligten Gemeinden unverzichtbar und löst für die Gemeinden neue Entwicklungsperspektiven aus. Maßnahmen die von unserer Fraktion voll und ganz mitgetragen werden.
Über den Ausbau der Kreisstraße Weinheim-Hemsbach-Laudenbach haben wir in der vorletzten Sitzung entschieden. Die Straße steht nunmehr zur Realisierung an. Weitere Straßenbaumaßnahmen, wie der Weiterbau des Tunnels Neckargemünd, sind im Haushaltsentwurf veranschlagt. Alles Maßnahmen, die von uns unterstützt werden, um die vorhandenen Überlastungseffekte auf unseren Straßen abzubauen.
Die gute Botschaft zuerst: Wir haben Gebührenstabilität. Es drohen jedoch Gefahren. Teilprivatisierung heißt die Devise. Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als Haushaltungen – wie Gewerbeabfälle und Baustellenabfälle - sollen künftig von den privaten Entsorgungsunternehmen entsorgt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Abfälle zur Beseitigung oder Abfälle zur Verwertung handelt. Hinsichtlich der Privathaushaltungen soll alles beim alten bleiben. Der Abfall von Kleinerzeugern/Geschäftsmüll soll weiterhin kommunal entsorgt werden. Dabei wird der finanzielle Aspekt völlig unterbewertet. Zur Erinnerung: Die kommunalen Entsorgungsanlagen sind ursprünglich einmal für beide Abfallarten gebaut worden, für den Hausmüll und für den Gewerbeabfall. Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts war die Relation etwa 50 : 50. Heute haben wir im Kreis eine Relation von rd. 85 % Hausmüll und unter 15 % Gewerbeabfall. Damit werden Lasten vom Gewerbemüll auf die Bürgerinnen und Bürger verlagert. Denn klar ist, dass die Grundkosten für die reservierten Entsorgungsmengen in jedem Fall zu bezahlen sind. Sie sind und bleiben Grundlage der Gebührenkalkulation. Es ist auch keine vernünftige Strategie, Lasten der Bürgerschaft durch Vorgaben der EU in das neue Wettbewerbsrecht einzubringen. Dann würde die private Entsorgungswirtschaft sich die Rosinen herauspicken. Für die Landkreise bleiben nur noch die wirtschaftlich unattraktiven Abfälle übrig. Die Bezeichnung "Teilprivatisierung der Abfallentsorgung" erweckt den Anschein, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hätten einen Nachholbedarf in Sachen Privatisierung. Dieser Eindruck ist schlichtweg falsch. Der Rhein-Neckar-Kreis ist gut aufgestellt und hat das operative Geschäft auf eigene Gesellschaften übertragen. Es wurden knapp 500 Arbeitsplätze geschaffen und die betriebswirtschaftlich richtige Lösung durch Kooperation mit privaten Entsorgern betrieben. Das Ende des Deponiezeitalters für unbehandelte Abfälle ist am 31. Mai 2005 eingetreten. Die Entsorgungspreise explodieren.. Mangels ausreichender Behandlungskapazitäten kommt es zu Engpässen. Zu den ungeklärten Fragen muss man die Entsorgung der nicht überlassungspflichtigen Gewerbeabfälle zählen. Durch langfristige Verträge ist die Entsorgungssicherheit des Rhein-Neckar-Kreises gewährleistet. Die Zukunft des dualen Systems steht auf dem Spiel. Der Wettbewerb ist zwar eingeführt, jedoch wird nur unzureichend kontrolliert. Die Lizenzeinnahmen gehen zurück. Die verwertbaren Abfälle nehmen zu. Private Haushalte werden durch die Verpackungsgebühr und die nunmehr anfallenden Entsorgungskosten doppelt belastet. Die Länder sind aufgerufen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Vollzug der Verpackungsverordnung verstärkt zu überprüfen. Bei der Abfallwirtschaft ist entscheidend, die Entwicklung sorgfältig zu beobachten und rechtzeitig zu handeln. Dafür geben die AVR und ihre Tochtergesellschaften und deren Geschäftsführer Ehrhard und Rehberger beste Gewähr.
Die Metropolregion Rhein-Neckar wird ab 1. Januar 2006 gebildet. Wir sollten den Blick in die Zukunft richten. Wir sind zur regionalen Zusammenarbeit gerüstet. Wir im Rhein-Neckar-Kreis haben in den vergangenen Jahren vieles für diese Zusammenarbeit bewirk:
Künftig gibt es hier sicherlich noch vieles zu tun. Aber wir haben gute Voraussetzungen für die Metropolregion geschaffen. Wie immer gehört mein besonderer Dank für die Aufstellung des Haushalts allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises. Besonders danken wir Finanzdezernat unter Leitung von Herrn Kreiskämmerer Alfred Ehrhard. Sie alle haben in diesem Jahr unter äußerst schwierigen Bedingungen ihr Können und ihren Einfallsreichtum eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ganz ausdrücklich bedanke ich mich bei allen Fraktionen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit. Wesentliche Entscheidungen wurden und werden gemeinsam getragen. Wir stimmen dem Haushalt 2006, dem Haushaltsplan der Freiherr-von-Ulner’schen-Stiftung und allen Beschlussvorschlägen zu.
Der Verfall der Finanzkraft des Rhein-Neckar-Kreises setzt sich fort, diese Auffassung vertraten die Kreisrätinnen und Kreisräte der CDU Rhein-Neckar. Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf vertrat die Auffassung, dass die finanzielle Lage mehr als prekär ist. Die Kreisumlage steigt und steigt. Die Verschuldung nimmt ständig zu. Dieser Tendenz kann nur durch eine mutige Rückführung des Ausgabenvolumens an die finanzielle Leistungskraft und Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen gelöst werden. Für die große Koalition gibt es viel zu tun. Auch auf Kreisebene muss gehandelt werden. Die CDU-Kreisrätinnen und Kreisräte fordern die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung. Diese muss auf Notwendigkeit, zeitliche Reihenfolge und Folgekosten geprüft und in den Fachausschüssen beraten werden. Prioritäten müssen wegen der Verschuldung des Kreises und der künftigen Entwicklung der Kreisumlage gesetzt werden. Für Investitionen sind die Möglichkeiten einer öffentlich – privaten Partnerschaft - eines PPP-Modells - zu prüfen. Ebenso wird der Vergleich der Aufgabenerfüllung und den damit verbundenen Kosten mit anderen Landkreisen gefordert. Außerdem wurde beantragt, die Übertragung der „Gebäudebewirtschaftung“ der kreiseigenen oder angemieteten Liegenschaften zur Verbesserung der Effizienz auf eine bestehende GmbH zu prüfen. Fünf Leitsätze zur „großen Politik“ Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich in einer Sondersitzung mit der „großen Politik“ beschäftigt. Wie Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf (Leimen) ausführte, wurden 5 Leitsätze zur Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung verabschiedet. Als wichtigste Forderung sehen die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisrate, dass sich der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet, den Gemeinden keine Aufgaben aufzubürden, ohne die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Echte Handlungsspielräume der Kommunen sind wegen den hohen Belastungen mit gesetzlichen Pflichtaufgaben, die durch Landes- oder Bundesgesetze oder durch die EU ferngesteuert werden, nicht mehr vorhanden. Außerdem ist es höchste Zeit, im Zuge der Föderalismusreform den Kommunen die Finanzmittel aufgabengerecht zuzuteilen, volkstümlich gesagt: "Ohne Moos nix los!". Deshalb müssen Gemeinden und Landkreise an der Gesetzgebung zu beteiligt werden. Es ist ein „falsches System", dass die Kommunen zwar die meisten Bundesgesetze durchführen müssen, aber nicht am Zustandekommen beteiligt werden.. Unverbindliche Anhörungen genügen nicht. Durch die Beteiligung der Kommunen wird die Gesetzgebung lebensnäher und vollzugstauglicher. Regelungen auf europäischer Ebene dürfen nicht weiter durch Bundes- oder Landesgesetze verschärft werden. Zudem müssen die öffentlichen Dienstleistungssysteme reformiert und Formen von Kooperation und Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunenfunden werden, um die Effizienz, Effektivität und Qualität öffentlicher Dienstleistungssysteme deutlich zu erhöhen. Nur wenn diese Forderungen erfüllt werden, so Bruno Sauerzapf, können Gemeinden und Landkreise die ihnen zugeordneten Aufgaben der Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge erfüllten.
In der Sitzung des Kreistags am 4. April 2006 gab dazu Bürgermeister und Kreisrat Werner Knopf folgende Stellungnahme ab:
Aber nicht nur durch den erhöhten Bedarf von den einzelnen Schüler, sondern auch durch die Vergrößerung der Schülerzahl, vor allem auch die Zunahme des Behindertengrades und die geänderten sonderpädagogischen Gegebenheiten ist dieser Neubau erforderlich. Wir alle kennen auch die Probleme des Feuerschutzes aus unseren Bereichen. Dass hier gerade bei diesen Kindern, die auf Hilfe angewiesen sind, erhöhte Anforderungen an den Feuerschutz und Brandschutzmaßnahmen gestellt werden, ist verständig. Da dies in dem derzeitigen Standort nicht realisiert werden kann, hat der Kreistag einem Neubau der Martin-Schule in Ladenburg zugestimmt. Ladenburg deshalb, weil die bisherige Schule dort beheimatet war und weil Ladenburg im Blick auf alle 4 Partner sehr zentral liegt. Weil wir allen mehrfachbehinderten Kindern auch die Chance geben möchten, soweit es überhaupt möglich ist, eine Schule zu besuchen, sind wir in der Verpflichtung, das Beste für diese Kinder zu schaffen. Hierüber waren wir uns in der Vergangenheit im Kreistag einig und werden dies auch in Zukunft sein. Die CDU-Fraktion hat von Anfang an diese Bemühungen des Rhein-Neckar-Kreises unterstützt. Dass dies sehr schwierig war einen solchen Beschluss durchzustehen, ist nachvollziehbar. Wir wissen, dass es massive Interventionen des Landrates bei der ehemaligen Bildungsministerin Annette Schawan bedurfte, um diese Schule in das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg aufzunehmen. Hierfür gibt es keinen Präzedenzfall – es ist eine einmalige Schule und wir sind stolz darauf, dass wir diese im Rhein-Neckar-Kreis haben. Einmalig ist auch die Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften in diesem Raum. Eine Schule kann besser geführt werden, wenn sie entsprechende Kinderzahlen aufnehmen kann. Dass dies ein Präzedenzfall ist, der nach unserer Meinung auch auf viele weiteren Schularten ausgedehnt werden kann, wäre wünschenswert. Im vorliegenden Fall hat dies schon mehr als 30 Jahre Bestand und für alle Partner ist dies eine hervorragende Lösung zur Beschulung ihrer Kinder. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei unseren Partnern bei dieser Schule, der Stadt Mannheim, der Stadt Heidelberg und dem Kreis Bergstraße recht herzliche bedanken. Dieses Beispiel könnte Schule machen. Alle diese Gründe rechtfertigen den Neubau der Schule in Ladenburg. Wir sind zuversichtlich, dass nach dem Kreis Bergstraße und heute dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises auch die Partner in Mannheim und Heidelberg der vorgelegten Vereinbarung zustimmen werden. Die in § 5 der Vereinbarung vorgeschlagene Aufteilung der Baukosten auf die einzelnen Träger nach dem Stand der Schulstatistik vom Oktober 2005 finden wir gerecht. Hier müssen für die Kinder, die zum jetzigen Zeitpunkt die Schule besuchen, entsprechende Plätze geplant und vorgehalten werden. Dass bereits in diese Vereinbarung sämtliche Nebenkosten, so auch Bauzinsen und Zinsen für verspätet eingehende Zuschüsse entsprechend aufgeteilt werden, zeugt von einer guten Verwaltung. Neue Wege geht man bei den Kosten den laufenden Schulbetriebes. Hier wird einmal entgegen der bisherigen Regelung aufgeteilt, in Direktaufwand und in Gemeinschaftsaufwand. Dem Direktaufwand sind die Kosten für die schwerst-, mehrfachbehinderten Schülerinnen und Schüler, auch die hierfür erforderlichen Personalkosten zuzuordnen. Somit werden die Kosten für die Schüler, die einen sehr hohen Betreuungsaufwand haben, dem betreffenden Schulträger zugerechnet. Die verbleibenden Kosten, die dann für die restlichen Schüler in etwa gleich sind, werden entsprechend der Schülerzahl aufgeteilt. Neu in dem vorgelegten Entwurf ist auch der § 12 bei dem eine Kündigung oder Alternativmöglichkeit offengelassen wird. Wir meinen auch, dass im Vorfeld bereits alle Möglichkeiten geprüft werden sollen, um später das günstigste Betreibermodel zu verwirklichen. Sollte es Möglichkeiten geben im PPP Bereich einen Partner zu finden, der kostengünstiger die ganze Schule bauen und betreiben kann, dann wäre dies sicherlich auch für unseren Kreishaushalt von Vorteil.
Insgesamt stimmen wir also dem vorgelegten Vertragsentwurf zu. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für diese guten Vorarbeiten und wünschen das auch die beiden restlichen Partner, die Stadt Heidelberg und die Stadt Mannheim diesem Vertragswerk so zustimmen. Da eine solche Schule bisher noch nicht gebaut wurde und man daher nicht auf vergleichbarem Muster zurückgreifen konnte, war der Neubau der Martins-Schule in Ladenburg eine besondere Herausforderung für alle Architekten. Wie es bei solchen großen Baumaßnahmen üblich ist, wurde vom Kreistag ein öffentlicher Teilnamewettbewerb durchgeführt. Hierzu wurden 30 Architekturbüros eingeladen. Ein Preisgericht hat hieraus die drei besten Arbeiten nochmals zur Ergänzung zurückgegeben und um eine Überarbeitung gebeten. Letztendlich hat die Jury nach nochmaliger Prüfung und Beurteilung aller eingereichten Arbeiten empfohlen, dem Architekturbüro Otto & Höfling-Otto aus Stuttgart, den Planungsauftrag für den Neubau der Martin-Schule in Ladenburg zu erteilen. Da hierbei wie bereits ausgeführt eine Jury gebildet wurde, in welcher auch Vertreter des Kreistages mitgearbeitet haben, wissen wir, dass der bestmögliche Entwurf nunmehr zur Ausführung kommt. Wir freuen uns, dass unsere Anregungen auf Berücksichtigung eines optimalen Betriebsablaufes und der Vorlage eines Energiekonzeptes in die Bewertung Eingang gefunden haben. Wir wissen alle, welche Problem in Zukunft im Bereich Heizung und Beleuchtung auf uns zukommen. Insoweit ist es richtig, das wir rechtzeitig diese Punkte bei dem Neubau miteingebracht werden. Handelt es sich doch um eine Schule mit 10.600 qm Fläche und 43.000 cbm umbauten Raum – wahrlich schon um eine sehr große Schule. Nachdem wir in einer Zeit, in der überall sparen angesagt ist und überall Haushalte zu restriktiven Verhalten nötigen, sind hier sicherlich einige Worte zu den Baukosten angebracht. Immerhin geht es um ein Investitionsvolumen von knapp 28 Millionen Euro, wenn man die Einrichtung mit einbezieht. Nach Abzug aller erwarteten Zuschüsse verbleibt ein Betrag von knapp 20 Millionen, welche die 4 kommunalen Partner aufbringen müssen. Dabei liegt der Anteil des Rhein-Neckar-Kreises bei 6 Millionen Euro zzgl. dem Erwerb des Grundstücks. Ich habe bereits daraufhingewiesen, dass aus pädagogischen Gründen, aus Gründen der Mehrfachbehinderung von Schülern und neuen pädagogischen Konzepten, der Neubau dringend erforderlich ist. Wir wissen, dass Bildung eine Investition in die Zukunft ist – wir wissen aber auch, dass derzeit die Preise im Bau am Boden liegen. Viele Firmen kämpfen um Überleben und sind dankbar für jede Arbeit mit der sie beauftragt werden. Insoweit fällt diese Investition in eine Konjunkturdelle. Man sollte daher auch in diesem Zusammenhang in die jeweiligen Verträge mitaufnehmen, vor allem wenn dies durch ein Generalunternehmer geschieht, dass möglichst viele Handwerksbetriebe aus unserer Region in die Ausschreibung miteingebunden werden. Dies wird sicherlich nur einen kleinen Tropfen auf dem angespannten Arbeitsmarkt bringen. Zum anderen ist es auch so, dass diese Investition in die Zukunft gerichtet wird. Es ist richtig, dass diese Schule für die nächsten - wahrscheinlich 30-40 Jahre - unsere Kinder aufnehmen wird. Insoweit ist es auch vertretbar, das Darlehen für diese Maßnahmen in Anspruch genommen werden. Bei den derzeit günstigen Zinskonditionen fällt uns dies leichter. Noch ein Wort zu der weiteren Vorgehensweise. Es ist richtig, dass parallel zu der Weiterführung der Planungsleistungen auch einige weitere Realisierungsvarianten geprüft werden. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten – einmal den Bau nach Einheitspreisverträgen, der Betrieb in Eigenregie, dann der Bau durch einen Generalunternehmer ebenfalls Betrieb in Eigenregie dann den Bau und Betrieb durch einen Dritten für die nächsten 20-25 Jahren, eine sogenannte ÖPP-Lösung. Nachdem die Jury uns einen Vorschlag erarbeitet hat, stimmen wir der Errichtung des Neubaus der Martin-Schule Ladenburg auf der Grundlage des überarbeiteten Wettbewerbsentwurfs des Architekturbüros OHO Stuttgart zu. Gleichzeitig stimmen wir auch der weiteren Erstellung einer ausführungsreifen Planung durch das Architekturbüro Otto & Höfling-Otto Stuttgart zu.
Die Stadt Wiesloch – so Landtagsabgeordneter Karl Klein - plant derzeit für die Schulen ihrer Trägerschaft den Neubau einer Mensa. Diese soll im gemeinsamen Schulzentrum errichtet werden, dem auch die beruflichen Schulen des Rhein-Neckar-Kreises angegliedert sind. Die CDU-Kreistagsfraktion sieht auch für die Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen einen evtl. Bedarf für eine solche Einrichtung. Die Unterrichtszeiten gestalten sich bis zum späten Nachmittag. Deshalb ist – so der CDU-Antrag – von der Verwaltung kurzfristig zu prüfen, ob ein tatsächlicher Bedarf besteht und ein gemeinsamer Mensabetrieb mit den städtischen Schulen sinnvoll ist. Die CDU regt an, Gespräche mit der Stadt Wiesloch, den Schulleitungen der beruflichen Schulen und den Elternbeiräten zu führen und ggf. die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten.
Einen sehr guten Eindruck hatten die
CDU-Kreisrätinnen und Kreisräte
von den Einrichtungen des Friedrichsstiftes
in Leimen, dessen Leiter Bernd Niepert
die Einrichtung vorstellte. Begonnen
hat die Zusammenarbeit zwischen der Stadt
Leimen und dem Friedrichsstift mit der
Schaffung eines Jugendtreffs vor 8 Jahren
beim Leimener Sportpark. Mittlerweise
sind daraus 3 Treffs entstanden, verteilt über
das gesamte Stadtgebiet. Alle Kinder
und Jugendlichen können, ohne
irgendwelche Zugangsvoraussetzungen,
die vielfältigen Angebote der offenen
Jugendarbeit in Anspruch nehmen.
Die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte unter Leistung ihres Ausschusssprechers Werner Knopf (Malsch) informierten sich über den erfreulich raschen Baufortschritt bei der Erweiterung der Gewerbeschule Schwetzingen. Der Erweiterungsbau hat 3600 qm Gesamtfläche auf 4 Geschossen, davon 2500 qm Nutzfläche (Unterrichtsräume). Durch die bereits fertiggestellte Sporthalle und den Erweiterungsbau bestehen sehr gute räumliche Möglichkeiten für die Berufsschule. Der Stellv. Schulleiter Werdan stellte zu dem die Berufsfelder Holz, Metall/Elektro/KFZ und Körperpflege, insbesondere auch die neuen Fachrichtungen Mechatroniker, KFZ.-Mechatroniker. Die Berufsschule unterrichtet über 850 Schülerinnen und Schüler: Bruno Sauerzapf, Fraktionsvorsitzender, unterstrich, dass der Rhein-Neckar-Kreis mit den Ausbaumaßnahmen an den Schulstandorten Weinheim, Wiesloch und Schwetzingen beste Voraussetzungen für die Ausbildungsberufe geschaffen hat und noch schaffen wird. Denn „Bildung ist der Rohstoff für eine gesicherte Zukunft“, so der Fraktionsvorsitzende.
Mit den Kreisfinanzen
und ihrer Abhängigkeit
von Entscheidungen des Bundes und Landes
befassten sich die beiden CDU-Kreistagsfraktionen
des Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreises
auf ihrer gemeinsamen Sitzung in Wiesloch.
Alle Jahre wieder trifft sich die CDU-Kreistagsfraktionen des Rhein-Neckar-Kreises mit der CDU-Kreistagsfraktion des Neckar-Odenwald-Kreises für einen Tag zum gemeinsamen Gedankenaustausch. Die gemeinsamen Treffen werden aber auch dazu genutzt, Betriebe in der Region zu besichtigen und sich einen Eindruck darüber zu verschaffen. Am Freitag, dem 23.06.2006 war es mal wieder so weit. Auf Initiative des CDU- Landtagsabgeordneten Karl Klein wurde in diesem Jahr die Firma „Heidelberger“ in Walldorf-Wiesloch besichtigt. Vielen ist die Firma bestimmt noch unter ihrem alten Namen Heidelberger Druckmaschinen oder „Schnellpresse“ bekannt. Freundlich wurden beide Fraktionen vom Werksleiter Standort Wiesloch, Herrn Stephan Plenz, empfangen. Herr Plenz, Leiter Montage und Logistik, hieß alle Kreisrätinnen und Kreisräte aus dem Neckar-Odenwald und dem Rhein-Neckar-Kreis recht herzlich willkommen und begann sogleich mit einleitenden Worten über den Betrieb. Nach der kurzen aber sehr informativen Information ging es in das Ausbildungszentrum. Dort wurde die Delegation von Herrn Werner Bader, dem Leiter des Ausbildungszentrums, empfangen. Mit einer Anzahl von ca. 650 Auszubildenden gehört das Unternehmen zu den führenden Ausbildungsbetrieben in der Region, so Bader. Hierüber zeigte sich Karl Klein sichtlich erfreut, war und ist doch die Schaffung von Ausbildungsplätzen ein Schwerpunkt seines Wahlkampfes gewesen. Im Anschluss bestand die Möglichkeit, Gespräche mit den Auszubildenden zu führen, wovon auch von den Kreisräten reichlich gebrauch gemacht wurde. Danach ging es dann in den Konferenzraum, in dem Werksleiter Stephan Plenz einen beeindruckenden Vortrag hielt. Seit der Gründung 1957 hat sich das Unternehmen mittlerweile zur größten und modernsten Druckmaschinenfabrik in der Welt entwickelt. 6000 Mitarbeiter zählt das Unternehmen momentan und die Auftragslage ist zur Zeit so gut, dass im Jahr 2006 noch einmal 400 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf, vom Rhein-Neckar-Kreis und Karl Heinz Neser, vom Neckar-Odenwald-Kreis, sowie Landtagsabgeordneter Karl Klein bedankten sich bei „Heidelberger“ und Stephan Plenz für die interessanten Einblicke in das Unternehmen und wünschten dem Betrieb auch weiterhin viel Erfolg.
„Bei der heutigen Diskussion müssen
wir als erstes unsere selbst gesetzten
finanziellen Ziele in Erinnerung rufen:
Von diesen Zielen sind wir teilweise noch weit entfernt. Deshalb werde ich das Jahr 2005 reflektieren, das laufende Jahr dokumentieren und die Eckwerte 2007 kommentieren. Zusammenfassung:
2005: Trotz knapper Kassen mutige
Entscheidungen Trotzdem wurden vier mutige Entscheidungen getroffen:
2006: Konsolidierungsmaßnahmen
greifen 2006 stehen ebenso wichtige Aufgaben an:
2007: Eine neue Hoffnung Ich will es mir und Ihnen ersparen erneut auf das Konnexitätsprinzip und die steigenden Belastungen aus den vom Bund und Land aufgebürdeten erhöhten Lasten näher einzugehen. Zu den Eckwerten jedoch einige kritische Anmerkungen:
Verschärfend kommt jedoch für den Haushalt 2007 die Ungewissheit bei Hartz IV auf uns zu. Im Prinzip ist die Zusammenführung der steuerfinanzierten Sozial- und Arbeitslosenhilfe richtig. Dass diese Reform keine Reform, sondern Murks ist, hat auch der Ombudsrat bemerkt. Wir haben allerdings dazu kein Ombudsrat benötigt und von Beginn an diese Art der Zusammenführung äußerst kritisch betrachtet. Denn die Umsetzung von Hartz IV hat erhebliche Mängel:
Festzustellen bleibt, dass die Entwicklung von Hartz IV birgt derzeit ein erhebliches Risiko birgt Trotzdem sehen wir optimistisch dem Haushaltsjahr 2007 entgegen. Denn wir erwarten, dass der nunmehr begonnene Aufschwung sich fortsetzt. Dies ist auch notwendig, um die ehrgeizigen Ziele 2007 zu realisieren:
Drei Erwartungen sind mit den Eckwerten 2007 verknüpft.
Stellungnahme der CDU-Fraktion zu TOP7 der Kreistagsitzung v. 18.07.2006
wenn ich heute die Ehre habe, für die CDU-Fraktion zu sprechen, dann ernte ich dabei Früchte, bei deren Aussaat ich nur in geringem Maße selbst beteiligt war. Ich war zwar wohl dabei, als die CDU-Fraktion vor knapp zwei Jahren den wegweisenden Antrag gestellt hat, eine Strukturkommission für den GRN einzurichten. Ein Antrag, der zwei Ziele gleichermaßen verfolgte, die lange Zeit widersprüchlich zu sein schienen, nämlich 1. Rückführung des Defizits
des GRN auf Null und Die schwierige Arbeit in der Strukturkommission selbst haben von unserer Seite, wie ich finde vorbildlich, Kollege Karl Klein und Kollege Bruno Sauerzapf, erledigt. Und auch die anderen Fraktionen haben dafür ihre Besten entsandt. Gemeinsam mit der Spitze des GRN und der einzelnen Einrichtungen wurden ebenso mutige wie weitsichtige Beschlüsse vorbereitet, vom zuständigen Ausschuss dann getroffen und zu einem großen Teil bereits umgesetzt. Dies alles konnte nur geschehen, weil auch der größte Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GRN die Zeichen der Zeit erkannt haben und diese oft einschneidenden und umwälzenden Umstrukturierungen mitgetragen und mitgestaltet haben. Mit dem heutigen Tag entledigt sich der Rhein-Neckar-Kreis der Pflicht, auch für weitere Jahre Verluste in beliebiger Höhe aus dem GRN abzudecken. Wurde mit dem Antrag auf Errichtung
der Strukturkommission die Wende eingeleitet,
so ist, jedenfalls aus Sicht des Rhein-Neckar-Kreises,
die Ziellinie mit dem heutigen Tag bereits überschritten:
Künftig keine Verluste mehr unter
Beibehaltung aller Krankenhausstandorte. Doch während für den Kreis die Sache nun als erledigt betrachtet werden darf, beginnt für den GRN die raue Wirklichkeit. Die neue gemeinnützige GmbH hat jetzt alle Freiheiten, damit aber auch jegliche damit verbundene Verantwortung für ihr Ergebnis übernommen. Die Rückfall-Linie Rhein-Neckar-Kreis gibt es nun nicht mehr. Daher appelliere ich deutlich und unmissverständlich an die Belegschaft: Rechnen Sie mit weiteren Umstrukturierungen, rechnen Sie damit, dass sich die Dinge ständig im Fluss befinden und rechnen Sie damit, dass wir erwarten, dass Sie diesen Entwicklungen positiv gegenüberstehen und sie mitgestalten. Dann dürfen Sie Ihrerseits damit rechnen, dass die verantwortlichen Gremien auch weiterhin alles dafür tun werden, Ihre Arbeitsplätze zu erhalten und damit die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung des Rhein-Neckar-Kreises mit Gesundheit und mit Pflege zu gewährleisten. Dazu wird es zum Beispiel nötig sein, die Zusammenarbeit innerhalb des GRN weiter zu verbessern und noch stärker als bisher Kontakt mit Partnern außerhalb unserer Organisation aufzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist sicherlich nicht nur die Auffassung der CDU-Fraktion im Kreistag, dass unsere neue GmbH gut aufgestellt in die Zukunft geht. Doch können wir lediglich beeinflussen, was den inneren Betrieb und die inneren Abläufe anbelangt. Für das Störfeuer von außen aber, die Gesundheitspolitik der Bundesregierung insbesondere, gilt das keineswegs. Das größte Risiko für die Gesundheitseinrichtungen unseres Kreises wohnt nicht im Rhein-Neckar-Kreis, sondern sitzt in Berlin und ein bisschen auch in Stuttgart. Und da ist die ständige Alarmbereitschaft aller Beteiligten gefragt - Entwarnung kann keine gegeben werden! Ein Gutes hat dieses alles: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei meiner Begrüßung habe ich darauf hingewiesen, wie unverzichtbar für uns "da hinten" in Eberbach und Umgebung unser Krankenhaus ist. Lange Zeit war es das finanzielle Sorgenkind unter den Einrichtungen des GRN und ich bin Realist genug, um zu wissen, dass jedes Wohlwollen irgendwann einmal erschöpft ist, wenn die Zahlen dauerhaft eine andere Sprache sprechen. Seit meinem Amtsantritt hat mich daher
die Furcht belastet, irgendwann einmal
könnte Schluss sein. Heute darf ich erleben, dass es gerade
die Strukturkommission war, die unserem
Krankenhaus in Eberbach zum rettenden
Ufer geholfen hat. Danke der Strukturkommission, aber noch viel mehr danke der Belegschaft oben am Scheuerberg: Ihr seid die Besten! Wieder einmal hat sich bewahrheitet, was einer der großen Philosophen unserer Zeit, Lothar Matthäus, allen mitgibt, die in schwierigen Situationen stecken. Wie kein zweiter brachte er es auf den Punkt, indem er ausrief: "Wir dürfen jetzt nur nicht den Sand in den Kopf stecken!" Die CDU-Fraktion stimmt den Vorlagen 11,
12 und 13 zu.
Ziele künftiger CDU-Politik im Rhein-Neckar-Kreis Die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte befassten sich mit den Zielen ihrer künftigen Kreispolitik, wobei die Finanzierung der künftigen Kreisaufgaben die Grundlage für jegliches politisches Handeln ist. Man war sich darin einig, die Personalkosten zu begrenzen, die Effizienzrendite aus der Verwaltungsreform zu erwirtschaften, die Gesellschaften des Rhein-Neckar-Kreises zu optimieren, die Folgekosten von Investitionen zu überprüfen, kurzfristig die Verschuldung zu begrenzen und mittel- und langfristig zurückzuführen. Allerdings – so Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf – spiele die Musik wegen der vom Bund auferlegten nicht mehr solide finanzierbaren sozialen Aufwendungen nicht mehr im Kreis, sondern im Deutschen Bundestag. Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) müsse strikt eingefordert werden. Fraktionsvorsitzender Sauerzapf fasste die anstehenden Aufgaben zusammen: Patientenfreundliche Krankenhäuser und bewohnergerechte Pflegeheime müssen gewährleistet sein, um effektiver zu werden und so die flächenhafte Versorgung zu gewährleisten. Die Verwaltungsreform muss weiterhin konsequent umgesetzt werden, weil sie die Verwaltung verschlankt, reformiert, bündelt und schnellere Entscheidungen ermöglicht. Deshalb muss die künftige Unterbringung der Verwaltung in Heidelberg und in den Außenstellen in Sinsheim, Wiesloch und Weinheim effizient gelöst werden. Die Baumaßnahmen für den Ausbau der beruflichen Schulzenten in Wiesloch und Schwetzingen und Weinheim müssen realisiert werden. Der bereits beschlossene Neubau der Sonderschule Martinsschule in Ladenburg ist durchzuführen. Der Aufbau eines Gesamtsystems S-Bahn Rhein-Neckar steht klar im Fokus. Die CDU spricht sich für die 2. Stufte der S-Bahn in der Metropolregion nach Homburg/Saar, Worms, Biblis, Darmstadt, Sinsheim – Eppingen, Schwetzingen – Hockenheim – Karlsruhe und auch Germersheim – Graben-Neudorf aus. Es muss es gelingen, diese Anbindungen an das S-Bahn-Netz auch zeitnah zu realisieren. Ebenso ist ein verkehrsgerechter überörtlicher Straßenbau (Kreisstraße Weinheim – Hemsbach – Laudenbach, Tunnel Neckargemünd, Querspange Leimen – Sandhausen) notwendig. Bei der Abfallwirtschaft sind umweltfreundliche und kostengünstige Lösungen zu realisieren, wobei der Service erhalten werden muss. Es wurde deutlich, dass die CDU-Kreisräte und –Kreisrätinnen erwarten, dass Bund und Land die kommunale Familie nicht im Stich lassen, eine adäquate Finanzausstattung gewährleisten, damit die Zukunftsaufgaben bewältigt werden können, und aus dem Lichtlein Hoffnung eine kräftige Flamme wird. Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Vizekanzler, die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD, die Abgeordneten im Rhein-Neckar-Kreis vom 10.8.2006 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II – Hartz IV Sehr geehrte Damen und Herren,als Fraktionsvorsitzende im Kreistag
des Rhein-Neckar-Kreises mit 530.000
Einwohnern werden wir bei allen Haushaltsgesprächen
mit den Mängeln bei der Umsetzung
von Hartz IV konfrontiert. Im Prinzip ist die
Zusammenführung
der steuerfinanzierten Sozial- und Arbeitslosenhilfe
richtig. Dass diese Reform keine Reform,
sondern mit vielen Mängeln behaftet
ist, hat auch der Ombudsrat festgestellt.
Wir haben von Beginn an diese Art der Zusammenführung äußerst
kritisch betrachtet. Denn die Umsetzung
von Hartz IV hat erhebliche Mängel:
Auch die zum 1. August 2006 durchgeführten zaghaften Korrekturen bringen vermutlich keine wesentlichen Einsparungen und Effizienzverbesserungen. Denn sie beseitigen nicht das Grundübel: die dualen Zuständigkeiten von den Kreisen und den Arbeitsagenturen. Die Aufgabe muss in einer Hand liegen . Wenn dies bei den Kreisen nicht möglich sein sollte, wäre die Zuständigkeit der Arbeitsagenturen die zweitbeste Lösung, jedoch besser als die jetzige Aufgabenteilung. Ohne durchführbare und neue gesetzliche Regelungen werden die Kosten weiterhin ungebremst ansteigen. Die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten
war auf 29,1 % fixiert. Für
das Jahr 2007 besteht noch keine gesetzliche
Regelung. Wie die künftige Regelung
aussieht, ist derzeit nicht absehbar.
Sollte keine neue Lösung gefunden
werden, würden die Kommunen mit
3,9 Milliarden € belastet. Allein
im Rhein-Neckar-Kreis müssten zu
den bereits vorhandenen Belastungen von
7 Millionen € zusätzlich 12
Millionen € aufgebracht werden. Mit freundlichen Grüßen
Bei den Diskussionen um eine eigene Müllverwertungsanlage des Rhein-Neckar-Kreises wurde bisher ein wichtiger Aspekt kaum angesprochen: Die Kosten. Nach den Pressemitteilungen der Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (MVV) resultiert der hohe Gewinn des Unternehmens aus den Erträgen der Müllverbrennungsanlage auf der Friesenheimer Insel. Nach den Berechnungen der Abfallbeseitigungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises (AVR) zahlt der Rhein-Neckar-Kreis rund 4 Millionen € mehr für die Verwertungskosten als mit einer eigenen Anlage. Dies sind pro Einwohner über 8 € pro Jahr - für eine Familie mit einem Kind zwischen 30 und 35 jährlich. Dies zahlt nicht nur der Bürger im Rhein-Neckar-Kreis, sondern auf die Bürgerinnen und Bürger von Mannheim und Heidelberg. Es kann wohl nicht sein, so Bruno Sauerzapf, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der AVR, dass mit unsere Bürgerinnen und Bürger die Zeche bezahlen und damit die Gewinne der MVV sprudeln. Deshalb ist es richtig, dass der Aufsichtsrat der AVR mit übergroßer Mehrheit die Geschäftsführung beauftragt hat, die Errichtung einer eigenen Müllverwertungsanlage im Rhein-Neckar-Kreis zu prüfen und einen Standort zu suchen. Denn die Verhandlungen mit Mannheim haben in den letzten 18 Monaten bisher zu keinem Ergebnis geführt.
Zur Anhörung mit hochkarätigen Experten zu den Ergebnissen der Verwaltungsstrukturreform auf Kreisebene hatte die CDU-Kreistagsfraktion Landtagsabgeordnete, Dezernenten und Amtsleiter und die Personalratsvorsitzende des Landratsamtes eingeladen. Als Gesprächsteilnehmer standen Dr. Georg Bungenstaab (Kreisforstamt), Johann Habla (Versorgungssamt), Dr. Lutz Michael (Veterinäramt), Prof. Dr. Martin Klett (Gesundheitsamt), die Personalratsvorsitzende Erika Weidinger, Alfred Erhard (Kreiskämmerer), Staatssekretär Georg Wacker, MdL, sowie Bürgermeister und Kreisrat Karl Klein, MdL, zur Verfügung. Karl Klein als Vertreter des Landtags verwies auf die Notwendigkeit, die Verwaltungsstruktur in Baden-Württemberg zu verändern, damit sie bürgernäher, kostengünstiger und effektiver wird. Untere Sonderbehörden, wie Landwirtschaftsämter, Vermessungsämter, Straßenbauämter, Versorgungsämter und Schulämter, wurden in die Stadt- und Landkreise und die höheren Sonderbehörden, wie Oberschulämter, Oberforstdirektionen, Landespolizeidirektionen, Landesamt für Flurneuordnung und Landesgesundheitsamt, wurden in die Regierungspräsidien eingegliedert. 12.000 Beschäftigte wechselten von der Landesverwaltung in die Verwaltung der Stadt- und Landkreise. Allein der Personalbestand im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises wuchs um 700 Beschäftigte. Als Fazit stellte der Landtagsabgeordnete fest, dass sich die Verwaltungsstrukturreform bewährt habe. 2007 werde darüber beraten, welche Bereiche der Reform nachjustiert werden müssen. Dazu wird im Frühjahr 2007 eine Anhörung im Landtag stattfinden. Von allen Gesprächsteilnehmern wurde positiv angemerkt, dass die seitherigen Mitarbeiter im Landratsamt die neuen Kollegen gut aufgenommen haben und es kaum Reibungsverluste gab. Auch der Bürger habe von den veränderten Zuständigkeiten kaum etwas bemerkt. Prof. Dr. Martin Klett und sein Kollege Dr. Lutz Michael vermerkten, dass die Verwaltungsreform in den Bereichen Gesundheitsamt und Lebensmittelüberwachung erfolgreich ist, insbesondere Lebensmittelüberwachung konnte durch die Zusammenfassung von Fach- und Rechtsbehörde optimiert und effizienter werden. Johann Habla sah dies aus der Sicht des Versorgungsamtes differenzierter. Er bestätigte, dass die Aufnahme in den Personalkörper des Landratsamtes sehr gut war, jedoch er eine andere Zuordnung präferiert hätte. Früher war der Zuständigkeitsbereich größer. Skeptisch äußerte er sich zu Erwirtschaftung der Effizienzrendite, denn die Aufgabenfülle lasse kaum weiteren Personalabbau zu. Dr. Georg Bungenstab vertrat die Auffassung, dass das Landratsamt bei der Eingliederung der Forstämter im Gegensatz zu dem Ministerium gut vorbereitet war. Er habe sich gegen diese Eingliederung gewehrt. Jetzt müsse jedoch nach vorne geschaut und die bisherigen Forstämter zu einem Kreisforstamt zusammengeführt werden. Die Personalratsvorsitzende Erika Weidinger sah in der Zersplitterung der Flurneuordnung eine schlechte Lösung. Kritisch äußerste sie sich zur Erwirtschaftung der Effizienzrendite durch einen weiteren Personalabbau. Dezernatsleiter und Kämmerer Alfred Erhard wies darauf hin, dass die Reform nur eine Strukturreform war und noch keinen Aufgabenabbau bedeutete. Für das Landratsamt gelte die Devise: keine feindliche Übernahme der bisher selbständigen Behörden, sondern eine gleich berechtige Integration in die vorhandene Struktur. Die Verwaltungsstrukturreform, so Alfred Erhard, müsse als Chance begriffen und sinnvolle Lösungen gefunden werden, wobei die Verwaltung neu strukturiert werden müsse. Zu Erwirtschaffung einen Einsparungsquote von 20 % (Effizienzrendite) merkte er an, das die für das Landratsamt eine Herausforderung ist, der man sich stellen müsse. Korrekturen müssten bei der Straßenbauverwaltung und den Flurneuordnungsämtern durchgeführt werden, denn die Zersplitterung der Aufgabenbereiche beim Straßenbau und der Flurneuordnung (die Zuständigkeiten liegen sowohl beim Regierungspräsidium als auch beim Landratsamt) müsse verändert werden. Staatssekretär Georg Wacker teilte mit, dass die Verwaltungsreform eine Strukturreform war, der ein Aufgabenabbau folgen muss. Die Verwaltungsreform hat im großen und ganzen durch mehr Bürgernähe und mehr Effizienz positive Auswirkungen. Das Resümee der Anhörung zog Diskussionsleiter und Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf: „Die Verwaltungsstrukturreform war ein mutiger Schritt zu einer zukunftsträchtigen Lösung. Die Verwaltung wird schneller, schlagkräftiger und kostengünstiger. Als weiterer Schritt muss jedoch der Abbau von Standards, die Vereinfachung und die Straffung von Verwaltungsabläufen sein. Korrekturbedarf besteht bei der Straßenbauverwaltung und den Liegenschaftsämtern. Weiterer Schritt muss ein konsequenter Aufgabenabbau sein. Die Kreistagsfraktion wird zur geplanten Anhörung im Landtag im Frühjahr 2007 eine Stellungnahme abgeben.“
v.l.n.r. Staatssekretär Georg Wacker; Dr. Georg Bungenstab, Kreisforstamt, Alfred Erhard, Dezernent und Kreiskämmerer, Karl Klein, Kreisrat und Landtagsabgeordneter, Bruno Sauerzapf, Diskussionsleiter und Fraktionsvorsitzender, Erika Weidinger, Personalratsvorsitzende, Johann Habla, Versorgungsamt, Dr. Lutz Michael, Kreisveterinäramt, Prof. Dr. Martin Klett, Gesundheitsamt.
„Noch kaum ein Kreisthema hat in den letzten Jahren soviel Aufmerksamkeit in der Presse erfahren wie ein evtl. ins Auge gefasste Kraftwerk zur Verwertung von Biomasse und Restabfallstoffe. Ich werde deshalb für die CDU-Kreisrätinnen und Kreisräte drei Fragen beantworten
ie Antwort auf die erste Frage: Wie ist die derzeitige Situation? Nach dem antiken Vertrag von 1992 kompostiert Heidelberg, deponiert der Rhein-Neckar-Kreis und verbrennt Mannheim die anfallen Abfälle. Diese Aufgaben wurden in Mannheim per Vertrag über die eigene Abfallgesellschaft auf die MVV, im Rhein-Neckar-Kreis auf die AVR übertragen. 1992 stand die Entsorgungsfrage im Vordergrund. Heute hat sich die Welt der Abfallwirtschaft nahezu komplett verändert. Die Abfallwirtschaft ist weitgehend privatisiert. Nur noch die Entsorgungspflicht der Abfälle aus den Haushalten muss über die öffentliche Hand erfolgen. Von über 70 Müllheizkraftwerken ist eine Anlage im Eigentum einer Kommune. Die Verwertung der brennbaren Abfälle ist nahezu komplett privatisiert. Auch die Anlage in Mannheim gehört einer Aktiengesellschaft, die – so Presseverlautbarungen der MVV – erhebliche Gewinne erwirtschaft – auf Kosten der Bürger von Mannheim, Heidelberg und des Rhein-Neckar-Kreises. Verhandlungen über eine Preisanpassung, die 18 Monate dauerten, blieben bis heute ohne greifbaren Erfolg. Das Schreiben des Vorstandsvorsitzenden der WVV Energie ist geprägt von rein wirtschaftlichen Überlegungen und droht Schadensersatz an – keinesfalls im Sinne einer regionalen Zusammenarbeit. Denn der Preis je t Müll kostet für unsere Bürgerinnen und Bürger 162 €, während die gleiche Gesellschaft eine neue Anlage in Wiesbaden bauen will und für 110 € je t die Verwertung durch ein Kraftwerk anbietet. Der Preisnachteil für unsere Bürgerinnen und Bürger beläuft sich auf ca. 4 Million €, je Einwohner auf 8 € im Jahr. Aus der Sicht der MVV als Aktiengesellschaft ist dies verständlich. Der Vorstand kann auf Grund seiner Treupflicht gegenüber der AG den Vertrag mit der Stadt Mannheim nicht ändern. Außerdem sind die Vorschriften des Europäischen Vergaberechts zu beachten. Dies schreibt bei solchen Leistungen die Ausschreibungspflicht vor. Nach dem vorliegenden Gutachten verstoßen die Verträge gegen europäisches Recht. Ob nun der öffentlich-rechtliche Vertrag nichtig oder nur anpassungsnotwendig ist, hat die Rechtsprechung noch nicht entschieden – eine nicht ganz einfache rechtliche Situation. Es bestehen zwei Alternativen: Alternative 1: Es bleibt alles
so wie es ist. 2. Frage: Was sind die Ziele des Rhein-Neckar-Kreises?
3. Frage: Wie können diese
Ziele erreicht werden?
Wenn man die Presselandschaft aufmerksam beobachtet, dann könnte man zur Auffassung kommen, dass kreisweit 10 – 12 Anlagen gebaut werden, die nur Schadstoffe in die Luft blasen und zudem Geld auf Kosten der Menschen im Kreisgebiet verschleudert wird.
Wir sind für Kostensenkungen und stimmen deshalb dem Beschlussvorschlag uneingeschränkt zu. Lassen Sie mich zusammenfassen. Dieser Beschluss stärkt die Verhandlungsposition des Landrats aber auch der Oberbürgermeisterin von Heidelberg und des Oberbürgermeisters von Mannheim – wenn auch nicht in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der MVV Energie - mit dem Ziel, ihre Bürgerinnen und Bürger von Kosten zu entlasten. Mit diesem Beschluss unternimmt der Rhein-Neckar-Kreis alle dargebotenen Möglichkeiten, um die Bürgerinnen und Bürger des Kreises wesentlich besser zu stellen als derzeit. Auf halbem Weg darf man nicht stehen bleiben. Eine Vertagung wäre fatal. Wenn 18 Monaten keine Verhandlungslösung erfolgt, dann wohl auch freiwillig nicht in 2 Monaten. Den Anträgen der Grünen und der SPD können wir deshalb nicht zustimmen. Denn eine Verschiebung würde die Position des Rhein-Neckar-Kreises mehr als deutlich verschlechtern. Der Landrat wäre ein Ritter ohne Schwert. Wir würden ihm den Teppich unter den Füßen wegziehen. Deshalb stehen wir zum Beschlussvorschlag.“
Auf der Kreistagssitzung am 17.10.2006 wurde Herr CDU-Kreisrat Martin-Heinrich Bitzel für 30 Jahre Kreistagszugehörigkeit geehrt. Landrat Dr. Jürgen Schütz übereichte Kreisrat Bitzel die Landeskreisehrenmedaille in Silber und bedankte sich bei ihm für sein ehrenamtliches Engagement und für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises. Kreisrat Bitzel bedankte sich bei Landrat Dr. Jürgen Schütz für seine anerkennenden Worte und erwähnte in seiner Dankesrede, dass wenn er alle wichtigen Entscheidungen die in seiner 30 jährigen Kreistagszugehörigkeit beschlossen wurden, aufführen täte, dies wohl den Rahmen dieser Sitzung sprengen würde. „In den 30 Jahren ist so viel passiert, dass man damit ganze Bücher füllen könnte“, so Martin-Heinrich Bitzel. Kreisrat Bitzels politische Engagement war uns ist vielseitig. Einer seiner Schwerpunkte ist die Jugendpflege und Jugendfürsorge und somit die damit verbundene Arbeit im Jugendhilfeausschuss. Er ist Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU Kreistagsfraktion und Vorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion Hirschberg. Die CDU-Kreistagsfraktion gratuliert Herrn Martin-Heinrich Bitzel zu dieser Auszeichnung und freut sich auf weitere viele Jahre guter Zusammenarbeit. Ein "Kuckucksnest" am Schlossberg CDU-Kreistagsfraktion tagt in St. ThomasEin romantisches Gemäuer, wunderschön
am Schlossberg gelegen, das einen traumhaften
Blick auf Stadt und Neckar eröffnet – das
war früher St. Elisabeth und ist
heute St. Thomas. Aus der Frauenklinik
ist eine psychiatrische Klinik geworden.
Mitgetragen vom Rhein-Neckar-Kreis und
am vergangenen Montag, Ort der Vorbereitung
der CDU-Jugendhilfe-Arbeitsgruppe des
Kreistags, unter der Leitung ihres Vorsitzenden
Bruno Sauerzapf und des Sprechers der
Arbeitsgruppe Martin Bitzel. Die Kreisräte fragen nach den Ursachen dieser Krankheit, den Heilungschancen, dem Alter der Patienten und – prosaisch, aber bei Kommunalpolitikern unvermeidlich – nach den Finanzen. Eine Prädisposition, so Claudine Botte, bestand latent bei allen. Die akute Erkrankung wurde durch einen Schock ausgelöst, z.B., durch Alkoholismus heute zunehmend Drogen, auch "weiche". Die jüngsten der 104 Bewohner sind Mitte zwanzig, die Ältesten wollen nicht in Pflegeheime wechseln, sondern in ihrem vertrauten Rahmen bleiben. Die neu Aufgenommenen bleiben während der ersten Jahre im Haus selbst. Zwei Psychiater, zwei Psychologen, Sozialarbeiter und Krankenschwestern bemühen sich um ihre seelische Stabilisierung, um sie in einer "Außenwohngruppe" unterzubringen, in der Nachbarschaft. Nachsorgeeinrichtungen und betreutes Wohnen können dann folgen. 10% der Patienten werden als geheilt, sie sind zwar nicht arbeitsfähig, können aber in Wohngruppen autonom leben und brauchen keine psychiatrische Behandlung mehr. Ihre Verwundbarkeit wird bleiben. St. Thomas ist ein gemeinnütziger Verein. Doch die Spenden decken die Kosten nicht. Sie liegen unter denen der psychiatrischen Krankenhäuser, je nach Hilfebedarf zwischen 1.800.- und 2.400.- Euro. Verfügt ein Psychiater die Einweisung, muss geklärt sein, wer sie übernimmt. Vermögende Patienten zahlen zwar selbst, doch in aller Regel müssen die Sozialämter einspringen, da es den Krankenkassen gelungen ist, sich von dieser Verpflichtung zu befreien. Nach einem Rundgang und, meist, vergeblichen Besuchen, mit Patienten zu sprechen, verabschiedeten sich die CDU-Räte. Bruno Sauerzapf danke für die eindrücklichen Erlebnisse und die nachdenklich stimmenden Erklärungen. Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises 3,4 MIO € jährlich
fehlen den Kreiskranken- häusern
und den Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises
ab dem Jahr 2007, sollte die Gesundheitsreform
so vom Bundestag verabschiedet werden,
wie die- se im Kabinett beschlossen wurde.
Ein Betrag, der durch Einsparungen und
Umstrukturierungen nie und nimmer erwirtschaftet
werden kann. Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf hielt bei der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2006 folgende Haushaltrede:
Einführung des Konnexitätsprinzips
beim Bund
Auf
Landesebene wird das Konnexitätsprinzip
ausgebaut Verbesserte Bundesbeteiligung
bei Hartz IV Eine gute Botschaft aber keine
Entwarnung bei den Finanzen Erstmals seit 2003 ist der rasante Anstieg
der Kreisumlage gestoppt. Zur Erinnerung:
2003 betrug der Hebesatz noch 25,7 Punkte,
2006 lagen wir bereits bei 35,1 – eine
Steigerung innerhalb von 3 Jahren um
ca. 37 %. Bei gleich hohem Umlagesatz
nimmt das Aufkommen durch die hohen Steuerkraftzuwächse
von Walldorf und St. Leon-Rot um 40 Millionen € zu.
Es verbleiben jedoch durch das Finanzausgleichssystem
nur 10 Millionen € in der Kasse. Die notwendige finanzielle Grundlage des Kreises droht nach wie vor wegzubrechen. Die Kreisumlage ist nicht mehr ein Instrument der Spitzenfinanzierung, sondern zur wichtigsten selbst gestaltbaren Einnahmequelle des Kreises geworden. Seit der Bildung des Rhein-Neckar-Kreises ist der Hebesatz von 15 auf jetzt 35,1 Punkte gestiegen, das Aufkommen daraus von 16,5 Millionen Euro auf jetzt 194,1 Millionen €. Umgerechnet auf den Einwohner bedeutet dies eine Steigerung von 36,7 Euro auf 364 € Euro, d. h. auf das 10fache. Hauptursache für diese dramatische Entwicklung sind die ständig wachsenden Soziallasten, die seit 1974 immer stärker mit Kreisumlagemitteln zu finanzieren sind. Die Aufwendungen stiegen von 33 auf 173 Millionen € - je Einwohner von 73 auf 326 €. Noch deutlicher wird die Situation bei einem absoluten Vergleich der freien Mittel. Sie sind von + 36,30 € je Einwohner und negative 38 € im Vergleichszeitraum zurückgegangen. Es ist absehbar, wann das derzeitige Finanzierungssystem an seine Grenzen stößt. Ich zitiere unseren Landrat der als Präsident des Landkreistags, die Tendenz drastisch verdeutlichte“: Bei einer Steigerung der Sozialausgaben von 5 % jährlich und einem Wachstum der kommunalen Steuerkraft von 2 % jährlich erreicht der durchschnittliche Kreisumlagehebesatz bereits im Jahr 2012 knapp über 50 Punkte. Führt man dies weiter, müssten die Gemeinden 2022 ihre gesamte im Finanzausgleich berücksichtigte Steuerkraft an den Rhein-Neckar-Kreis und an das Land als Umlagen abführen. Wir haben zwar eine Verbesserung aber keine Erleichterung bei den Kreisfinanzen. Deshalb ist eine Finanzreform notwendig, die eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Gemeinden und Kreise gewährleistet. Auswirkungen der Gesundheitsreform Zurück zu den Kreisfinanzen: Im Gegensatz zu den Haushalten der vergangenen Jahre planen wir eine Investitionsrate, die nicht nur die Tilgung bestehender Verpflichtungen vorsieht, sondern in Höhe von 10 Mio. € für Investitionen zur Verfügung stellt – eine positive Entwicklung, wenn man zugleich bedenkt, dass die Abdeckung der Fehlträge aus den Vorjahren von über 7,4 Millionen € darin enthalten ist. Ein Wehrmutstropfen: wir werden, um alles finanzieren zu können, voraussichtlich 8,3 Mio. € neue Kredite aufnehmen. Wir müssen mittelfristig anstreben uns nicht mehr neu zu verschulden und langfristig die Verschuldung zurückführen, um die künftige Generationen belasten würde. Wir dürfen uns nicht auf Kosten künftiger Generationen verschulden. In besonderer Weise anerkennen wir die weiteren Sparbemühungen der Verwaltung. Trotz nochmals weiter besserer finanzieller Verhältnisse sind im Personalbereich 800.000 € und bei den beweglichen Anschaffungen 200.000 € als pauschale Einsparungsziele vorgegeben. Unsere Forderungen sind Veränderungs- und Mehrbedarf mit Kennzahlen zu hinterlegen, was für diesen Haushalt nicht in dieser pauschalen Kürzungsform möglich ist. Wir gehen jedoch davon aus, dass die künftigen Budgets mehr durch mechanisierte oder automatisierte Kennzahlen aus dem Rechnungswesen nachvollziehbarer und aussagekräftiger als die heutigen Verrechnungen werden. ZukunftsinvestitionenIm Vermögenshaushalt investieren wir in Zukunftsaufgaben. Wir investieren für die beruflichen Schulzentren und die Sonderschulen in Ladenburg 14,4 Mio. €. Wir investieren für den Kreisstraßenausbau 14,1 Mio. €. Wir investieren für ÖPNV 3,6 Mio. €. Wir investieren für die Konzentration der Verwaltung in Heidelberg und für den Ausbau der Außenstellen 10,5 Mio. € Die Verwaltungsreform ist ein
Erfolgsmodell Die CDU-Fraktion hat eine Anhörung
zu den Ergebnissen der Reform mit den
Betroffenen durchgeführt. Ergebnis:
Die Verwaltungsstrukturreform ist im
Rhein-Neckar-Kreis gelungen, sie verlief
geräuschlos und war ein mutiger
Schritt einer zukunftsträchtigen
Lösung. Die Verwaltung wird schneller,
schlagkräftiger und kostengünstiger.
Korrekturbedarf besteht jedoch bei der
Straßenbauverwaltung und den Flurneuordnungsämtern. Der dann folgende Schritt ist im Rhein-Neckar-Kreis die räumliche Konzentration der Verwaltung sowohl am Standort Heidelberg durch den Ankauf der Polizeidirektion als auch in den Außenstellen in Weinheim und Sinsheim. Bildung ist eine der wichtigsten KreisaufgabenDas Thema Bildung ist eine der wichtigsten Angelegenheiten. Während das Land für die Software – die Lehrerversorgung –zu sorgen hat ist der Kreis für die Hardware zuständig. Diese Aufgabe wird durch den Kreis vorbildlich bewältigt. Mit einem erheblichen finanziellen Kraftaufwand werden die Berufs- und Sonderschulen neu- und ausgebaut. Für die Martinsschule Ladenburg werden 28,2 Millionen € von allen Partnern benötigt. Für die Erweiterungsmaßnahmen bei den beruflichen Schulen in Schwetzingen, Weinheim und Wiesloch werden weitere 17,5 Millionen € fällig, insgesamt nahezu 46 Mio. €. Allein 2007 stellen wir dafür 14,4 Millionen € zur Verfügung. Nun liegt es an dem Land, auch für die dringend notwendige Ausstattung mit Lehrern zu sorgen. Bausteine für ein integriertes
Verkehrskonzept Beim ÖPNV stehen der Ausbau der Elsenz- und Schwarzbachtalbahn, die 2. Stufe der S-Bahn-Rhein-Neckar und die Stadtbahn Heilbronn-Nord, Streckenabschnitt Sinsheim, im Vordergrund. Das bedeutet immerhin Gemeinde- und Kreiszuschüsse von 3,6 Millionen €. Bei dem zweigleisigen Ausbau der OEG-Strecke Schriesheim-Weinheim ist es mehr als verwunderlich, dass die sich im Glanz des Titels „sonnende Stadt“ Umwelthauptstadt Heidelberg, von der anfangs zugesagten Beteiligung von 50 % auf 30 % reduzierte und sich nunmehr völlig zurückzieht. Wir müssen deshalb neu entscheiden. Dies könnte Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit mit Heidelberg nach sich ziehen. Durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr stehen dem Land Baden-Württemberg in den Jahren 2006 bis 2010 pro Jahr durchschnittlich rd. 70 Mio. € weniger Mittel zur Verfügung. Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion ist zu befürchten, dass das Land Baden-Württemberg die ausfallenden Bundesmittel voll oder weitgehend auf die kommunale Ebene durchreicht. Dies hätte zur Folge, dass der ÖPNV als kommunaler und regionaler Standortfaktor geschwächt wird. Als Vorsitzender des Verkehrsverbundes und als Präsident des Landkreistages werden Sie, sehr geehrter Herr Landrat, so wie wir Sie kennen, Ihre Stimme erheben, um einer solchen Entwicklung Einhalt zu bieten. 2007 stehen einige Ausschreibungen für die Verkehrsauslastung im Busbetrieb auf der Tagesordnung. Durch die bisherigen Ergebnisse kann die Zuschussquote .2007 für die Gemeinden bei gleich bleibendem Haushaltsansatz von 3 Mio. jährlich deutlich von 30% auf nahezu. 50% erhöht werden. Mit der Ausschreibungspflicht für die Verkehrsleistungen durch Busse wird Neuland betreten. Wir erwarten, dass durch den Wettbewerb zu günstigeren Bedingungen eingekauft werden können. Im Planungszeitraum investieren wir in der Region 150 – 200 Millionen €, die von verschiedenen Partnern finanziert werden. Kündigung der öffentlich – rechtlichen Vereinbarung bei der AbfallwirtschaftÜber die ordentliche und außerordentliche Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis haben wir in der letzten Kreistagstagssitzung ausgiebig diskutiert. Die beschlossene Kündigung des Vertrags hat bei der MVV nicht zu den von anderen Fraktionen befürchteten Reaktionen geführt. Die Tür wurde nicht zugeschlagen. Vielmehr hat bereits am nächsten Tag der Vorstandsvorsitzende der MVV-Energie erklärt, dass sein Unternehmen weiterhin interessiert ist, den Abfall aus dem Kreis zu verbrennen und hat Gespräche angeboten. Deshalb war und ist dieser Schritt der richtige Weg. Zur Erinnerung: Unsere Zielvorgaben sind:
Daran werden wir auch künftig festhalten, zumal der Vorstandsvorsitzende der MVV lt. der Ausgabe vom Mannheimer Morgen am 15.11.2006 vollmundig verkündet hat: „Der neue Goldesel der MVV heißt Abfallwirtschaft“. Es bleibt spannend. Im übrigen geht die CDU-Fraktion davon aus, dass die Gebühren zumindest stabil bleiben oder vor dem Hintergrund der Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrags gesenkt werden können. Dem Tagesordnungspunkt 6. „Festlegung der Abfallgebühren“ stimmen wir zu, zumal die Gesellschaften des Rhein-Neckar-Kreises äußerst kostengünstig wirtschaften. Denn die Gebühren werden trotz Erhöhung der Mehrwertsteuer, den steigenden Energiepreisen und den verbesserten Serviceleistungen stabil bleiben, eine außerordentliche Leistung. Ebenso muss es gelingen, die Verbrennungskosten zu senken, denn dies sind wir unseren Einwohnern verpflichtet. Wie immer gehört jedoch zum guten
Schluss mein besonderer Dank für
die Aufstellung des Haushalts allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Kreises, insbesondere
des Finanzdezernates unter der Leitung
von Herrn Kreiskämmerer Alfred Ehrhard.
Sie alle haben in diesem Jahr unter schwierigen
Bedingungen ihr Können eindrucksvoll
unter Beweis gestellt. Wir stimmen dem Haushalt 2007 zu, weil
er Meilensteine für künftige
Entwicklungen setzt. Kreisrat und Bürgermeister Werner Knopf führte bei der Kreistagsitzung am 12.12.2006 zur Martinsschule folgendes aus:
Fraktionsvorsitzender Sauerzapf fasste die anstehenden Aufgaben zusammen: Patientenfreundliche Krankenhäuser und bewohnergerechte Pflegeheime müssen gewährleistet sein, um effektiver zu werden und so die flächenhafte Versorgung zu gewährleisten. Die Verwaltungsreform muss weiterhin konsequent umgesetzt werden, weil sie die Verwaltung verschlankt, reformiert, bündelt und schnellere Entscheidungen ermöglicht. Deshalb muss die künftige Unterbringung der Verwaltung in Heidelberg und in den Außenstellen in Sinsheim, Wiesloch und Weinheim effizient gelöst werden. Die Baumaßnahmen für den Ausbau der beruflichen Schulzenten in Wiesloch und Schwetzingen und Weinheim müssen realisiert werden. Der bereits beschlossene Neubau der Sonderschule Martinsschule in Ladenburg ist durchzuführen. Der Aufbau eines Gesamtsystems S-Bahn Rhein-Neckar steht klar im Fokus. Die CDU spricht sich für die 2. Stufte der S-Bahn in der Metropolregion nach Homburg/Saar, Worms, Biblis, Darmstadt, Sinsheim – Eppingen, Schwetzingen – Hockenheim – Karlsruhe und auch Germersheim – Graben-Neudorf aus. Es muss es gelingen, diese Anbindungen an das S-Bahn-Netz auch zeitnah zu realisieren. Ebenso ist ein verkehrsgerechter überörtlicher Straßenbau (Kreisstraße Weinheim – Hemsbach – Laudenbach, Tunnel Neckargemünd, Querspange Leimen – Sandhausen) notwendig. Bei der Abfallwirtschaft sind umweltfreundliche und kostengünstige Lösungen zu realisieren, wobei der Service erhalten werden muss. Es wurde deutlich, dass die CDU-Kreisräte und –Kreisrätinnen erwarten, dass Bund und Land die kommunale Familie nicht im Stich lassen, eine adäquate Finanzausstattung gewährleisten, damit die Zukunftsaufgaben bewältigt werden können, und aus dem Lichtlein Hoffnung eine kräftige Flamme wird. Es geht um den Geldbeutel unserer Bürger. CDU fordert europaweiten Wettbewerb zur Erzielung von Marktpreisen bei der Abfallverbrennung „Es geht um den Geldbeutel der
Bürgerinnen und Bürger.“ Diese
Meinung vertritt CDU-Fraktionsvorsitzender
Bruno Sauerzapf (Leimen) zur aktuellen
Diskussion über die Kosten der
Müllverbrennung und den Rückzug
der Stadt Mannheim aus der Lieferverpflichtung
von Schlacken aus der MVA Mannheim für
die Deponie Wiesloch. Die CDU-Kreisrätinnen
und Kreisräte unterstützen
alle Maßnahmen des Rhein-Neckar-Kreises,
die zur Kostensenkung beim Müll
beitragen, dies sei ein wichtiges Ziel
der Fraktion, betonte der Fraktionsvorsitzende. Die CDU-Fraktion fordert daher Aufhebung der Verträge zur Verbrennung, Kompostierung und Deponierung und Schaffung eines Neuanfangs in der Abfallwirtschaft mit Chancen für die Bürger zur Gebührensenkung. Nicht die Gewinne der MVV sind das Maß der Dinge, sondern die Gebührenbelastung der Einwohner im Rhein-Neckar-Kreis, in der Stadt Heidelberg und in der Stadt Mannheim. Konsequente Haltung führte zum Erfolg Durch die konsequente Haltung des Landrats Dr. Jürgen Schütze und der Beschlüsse des Kreistags, getragen durch die Fraktionen von CDU, FWV und F.D.P., konnte eine für die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Neckar-Kreises eine gute Lösung bei dem Konflikt über die Verbrennungspreise der MVV Mannheim erreicht werden“, dies erklärte Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf. Wie bereits berichtet wurde, konnten zwischen den Städten Mannheim und Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis eine einvernehmliche Regelung über die Reduzierung des Verbrennungspreises von 195,5 € auf 165,1 € erreicht werden. Dies bedeutet eine Entlastung in Höhe von nahezu 2 Millionen € für die Gebührenzahlen. Eine Entlastung, die dazu beiträgt, die Gebühren zumindest stabil (trotz Mehrwertsteuererhöhung) zu halten. Dies war nur durch die Kündigung der Verträge mit Mannheim und der Suche nach anderen Lösungen möglich.Hat sich Hartz IV bewährt?
Diese Frage stellte Bürgermeister und Kreisrat Werner Knopf bei der Sitzung des Schul-, Kultur- und Sozialausschusses des Rhein-Neckar-Kreises. Dazu machte er für die CDU-Fraktion folgende Anmerkungen: „1. Der bessere Durchblick der
ehrenamtlichen Kreisräte wurde nach
Meinung unserer Fraktion nur bedingt
erreicht. Die Aufstellungen, vor allem
die der Arbeitsverwaltung setzen schon
ein höheres Maß an Kenntnissen
voraus. So ist man bei der Durchsicht
dieser Unterlagen am meisten damit beschäftigt,
den vielfach verwendeten Abkürzungen
einen Sinn zu geben und ist also damit
dauernd auf der Suche. 3. Die Kosten dieser Maßnahmen wurden total unterschätzt. Beim Erlass des Gesetzes ging man davon aus, dass dieses Einsparungen bewirken sollte. Die Tatsache sieht jedoch so aus, dass 2005 den Planungen von 14,6 Milliarden Euro 25,6 Milliarden Euro tatsächlich für Aufwendungen gegenüber standen. Im Jahr 2006 war man etwas vorsichtiger – man hatte ja dazu gelernt. Die Vorausschätzung wurde auf 24,4 Milliarden Euro erhöht. Tatsächlich wurden 25,2 Milliarden Euro ausgegeben. Also immer noch ein Anstieg von 2005 auf 2006 um weitere 800 Millionen Euro, obwohl es am Arbeitsmarkt langsam aufwärts geht. 2007 werden mit 21,4 Milliarden Euro gerechnet. Hoffen wir alle, dass das Ergebnis dann auch dank eines langsam in Schwung kommenden Arbeitsmarktes gehalten wird. 4. Neuland betrat man bei den Kosten der Unterbringung für Wohnung, Heizung etc. Hier sollten die Kommunen nach dem Willen des Gesetzgebers 2,5 Milliarden Euro durch die wegfallende Sozialhilfe einsparen. Tatsächlich ist es jedoch anders gekommen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften schnellte in die Höhe. Bei Muttern wohnenden Jugendliche haben nun auf einmal Anspruch auf eine eigene Wohnung, die die Allgemeinheit bezahlte. Hier hat man zwischenzeitlich eine neue Altersgrenze von 25 Jahren eingeführt. Trotzdem haben wir im Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2007 noch mehr als 11.000 Bedarfsgemeinschaften. Zwar ein Rückgang gegenüber Januar 2006, doch tatsächlich in Euro ausgedrückt gleichbleibende Beträge von ca. 3,6 Millionen Euro im Monat. Im Jahresvergleich sind es Mehrausgaben von 6,5 bis 8 Mio Euro, also nichts mit sparen. 5. Die Kommunen wurden wieder besseren Wissens verpflichtet, diese 2,5 Milliarden Euro für die Aufwendungen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes anzusetzen. Ich habe in einer der vorigen Sitzung gesagt: „Hier hat man das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt wurde.“ Ich habe hier Recht behalten. 6. Erfreulicherweise ist in diesem Zusammenhang dass das gemeinsame Schreiben der CDU und SPD-Fraktionsvorsitzenden an die jeweiligen Parteivorsitzenden Früchte getragen hat. Die vorgesehene Bundesbeteiligung an den Unterbringungskosten sollte ursprünglich gekürzt oder sogar ganz zurückgenommen werden. Nunmehr wurde die Kostenbeteiligung sogar noch etwas aufgestockt. Verbuchen wir dies als gemeinsamen Erfolg. 7. Die CDU Fraktion hat sich zusammen mit den meisten anderen Fraktionen auf die getrennte Aufgabenerledigung entschieden. Die von der Verwaltung vorgetragenen Gründe für diese getrennte Arbeitsteilung haben uns überzeugt. Wenn wir die uns überlassene Statistik richtig gedeutet haben, stehen wir im Vergleich zu den Arbeitsgemeinschaften ganz gut da. Sei es im Anteil der geforderten Integrationen oder auch bei den Eingliederungsvereinbarungen. Erfreulich ist insbesondere, dass bei der Eingliederungsquote wie auch bei der Verbleibquote nach Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen der Rhein-Neckar-Kreis besser ist als die Arbeitsgemeinschaften. Dies gilt auch im Vergleich bei den Eingliederungen, Verbleibquoten bei Arbeitsgelegenheiten. Damit haben sich mit der Entscheidung für eine getrennte Aufgabenerledigung die erwarteten Ergebnisse bestätigt.“ Stellungnahme zu TOP 3: Eingliederungshilfe im Rhein-Neckar-Kreis
Bei der Sitzung des Ausschusses„Soziales, Schule und Kultur“ am 13.03.2007 gab Kreisrat Alfred Rupp für die CDU zu Fragen der Eingliederungshilfe folgende Stellungnahme ab: „Die Verwaltung hat uns eine umfangreiche Datensammlung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales vorgelegt. Erfreulicherweise können wir so einen Kennzahlenvergleich der Bundesländer untereinander als auch einen Kennzahlenvergleich der Land- und Stadtkreise unseres Bundeslandes bei der Eingliederungshilfe vornehmen. Wenn wir die Zahlen vergleichen, dann steht der Rhein-Neckar-Kreis besser da als der Durchschnitt im Land, pro 1000 Einwohner gesehen. Das Ziel der Eingliederungshilfe muss es sein, dem jeweiligen Behinderten ein ihm adäquates Leben zu gewährleisten. So sehr auch die Finanzen heute im Mittelpunkt stehen, wir Christdemokraten sehen uns auch dem „C“ verpflichtet, und das bedeutet für uns, dass wir eine besondere soziale Verpflichtung den behinderten Menschen gegenüber haben. Die Eingliederung ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht nur die Familie, der Staat, die Sozialverbände und die Kirchen sind gefordert, sondern auch die Wirtschaft muss zur Eingliederung ihren Beitrag leisten. Die Frage „ambulant oder stationär“ ist für uns in erster Linie eine Frage der Bedürftigkeit. Zu begrüßen ist, dass die Verwaltung mit den Leistungserbringern den Planungsprozess konkretisieren will.“ Demografische Entwicklungen im Rhein-Neckar-Kreis Der Altersaufbau im Rhein-Neckar-Kreis wird in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verändern, dies erklärte Bruno Sauerzapf, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Zwar bleibt die Gesamtbevölkerung bis 2025 relativ konstant, es ergeben sich jedoch erhebliche Umschichtungen im Altersaufbau, wie Rückgang der Klein-, Kindergarten- und Schulkinder und der jüngeren Erwerbsfähigen und Zunahme der älteren Erwerbsfähigen, der Altenbevölkerungen und der Hochbetagten. Auf diese nicht umkehrbaren Entwicklungen müssen sich alle Politikfelder einstehen, auch die Kreispolitik. Der Rhein-Neckar-Kreis hat in den letzten Jahrzehnten vorbildliche Einrichtungen geschaffen. Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, dass sich der Kreis mit den mittel- und langfristig notwendigen Umstrukturierungen in allen Bereichen, z. B. bei der Kinderbetreuung, den Sonder- und Berufsschulen, den Krankenhäusern, Pflegeheimen und Reha-Einrichtungen, befasst und Weichen für künftige Entwicklungen stellt. Dies sollte in den zuständigen Ausschüssen bzw. bei der GRN-GmbH beraten werden. Lebensmittelüberwachung im Rhein-Neckar-Kreis „Verbraucherschutz durch Lebensmittelüberwachung“, dieses Thema stand im Mittelpunkt der gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Kreistagsfraktion und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Rhein-Neckar. Darüber referierten der Amtsleiter des Veterinäramtes und der Lebensmittelüberwachung des Rhein-Neckar-Kreises, Dr. Lutz Michael, und Dr. Martin Lohneis vom Chemischen und Veterinär-Untersuchungsamt Karlsruhe. Bruno Sauerzapf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wies auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes hin. Der letzte Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung verdeutlichte dies anhand verschiedener aufgedeckter und beseitigter Missstände, wie dem Transport von ungekühltem und ungenügend verpacktem Geflügelfleisch im Kofferraum, Morphin im Backmohn und Maden im Fleischsalat. Dr. Lutz Michael bezeichnete den Schutz des Verbrauchers vor Täuschung und vor Gefahren für die Gesundheit als vordringliche und zentrale Aufgabe des Veterinäramts und Lebensmittelüberwachung. An Beispielen erläuterte er, z.B. für die Bekämpfung von Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragbar sind, warum die Aufgaben der Lebensmittelüberwachung nicht von Tiergesundheits- oder Tierschutzüberwachung zu trennen sind. Das Amt hat dabei als Teil des europaweiten Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärkontrollsystems risikoorientiert sowohl die Produktionsstätten als auch die Vermarktungswege im Auge. Besonders geht es auch Verbraucherbeschwerden nach. Auch wenn der Schutz des Verbrauchers vor Täuschung sowie dabei auch vorbeugende Aspekte einer eher vorschauenden, gleichfalls informativ wirkenden Lebensmittelüberwachung inzwischen einen sehr großen Teil des Aufgabengebietes ausmachen, so steht doch die Gefahrenabwehr im Vordergrund. Durch die Verwaltungsreform erfolgte die Zusammenführung der Lebensmittelüberwachungsaufgaben des Wirtschaftskontrolldienstes mit dem bisherigen Veterinäramt beim Landratsamt . Dadurch entstand eine integrative Lösung, die sich mittlerweile bewährt hat. Dr. Martin Lohneis stellte die Aufgaben des Chemischen und Veterinär-Untersuchungsamtes vor: Schutz von 2,7 Millionen Verbrauchern im Regierungsbezirk Karlsruhe vor Gesundheitsgefährdung und Täuschung sowie Schutz der Tierbestände vor Krankheitserregern und auf den Menschen übertragbaren Erregern. Im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung werden im Jahr 11 Proben pro 2000 Einwohner untersucht. Die Probennahme erfolgt risikoorientiert nach Stichprobenplänen und aus besonderem Anlass. Von den ca. 15.500 im Jahr 2005 untersuchten Proben wurden 19 % beanstandet, 0,26 % der Proben wurden als gesundheitsschädlich beurteilt In seinem Schlusswort wies KPV-Vorsitzender Dr. Christian Jung darauf hin, dass Verbraucherschutz und Lebensmittelüberwachung auch künftig ihre Relevanz behalten und künftig fortentwickelt werden müssen. Sitzung des Kreistags am 22. Mai 2007:
Die Verwaltungsstrukturreform ist ein Erfolgsmodell Vorbemerkungen:
Stellungnahme der CDU-Fraktion
am 2. März 2004 „Wir unterstützen nachhaltig das Ziel, die Verwaltungsstruktur des Landes Baden-Württemberg umfassend zu verschlanken, zu reformieren und zu bündeln. Nur so können Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit öffentlichen Handelns verbessert werden. Die Landesverwaltung soll dadurch schneller, schlagkräftiger und kostengünstiger werden. Wir erwarten Synergieeffekte im Bereich der kommunalen Aufgaben der Landratsämter und Stadtkreise durch Verzahnung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, durch Bündelung von Fachkompetenz und durch die dadurch möglichen Optimierungen in Querschnittsbereichen. Als weiterer Schritt muss der Abbau von überzogenen Standards, die Vereinfachung und die Straffung von Verwaltungsabläufen sowie der Wegfall unnötiger Vorschriften folgen“. Auf der Grundlage des formulierten Auftrages regen wir an die Stellungnahme des Landkreistages in folgenden Punkten zu ergänzen:
Ergebnis einer Anhörung
2006
Zur vorgeschlagenen Stellungnahme
werden deshalb von unserer Fraktion
in vollem Umfang mitgetragen. Wir verkennen dabei nicht, dass der
Landrat für die Organisationsstruktur
der Verwaltung originär zuständig
ist, zumal die eingegliederten Behörden
nur staatliche Aufgaben wahrnehmen. Unsere
Mitwirkung besteht darin, Eine Effizienzrendite wurde bereits durch eine Einsparungsquote von knapp 10 % erwirtschaftet. Die Realisierung der restlichen 10 % bis 2012 wird nicht einfach werden und erfordert das Zusammenwirken von Verwaltung und Kreistag. Hier bitten wir Herrn Landrat Dr. Schütz und die Kreisverwaltung für Offenheit und eine ehrliche Bilanz. Wenn notwendig, sind auch unbequeme Wahrheiten zu benennen und gemeinsam politische Veränderungen anzustreben. Wie bereits angedeutet muss als weiterer Schritt nunmehr eine innere Reform der Verwaltungsbereiche erfolgen. Wir erwarten deshalb:
Unter diesen Voraussetzungen und mit dem Ziel, die Verwaltungsreform erfolgreich weiter zu entwickeln, stimmen wir der Stellungnahme zu. CDU-Kreistagsfraktion tagt im Waldklassenzimmer im Walldorfer Hochholz Um die Sitzung des Jugendhilfeausschusses inhaltlich vorzubereiten, trafen sich die CDU-Mitglieder des Jugendhilfeausschusses im Waldklassenzimmer im Walldorfer Hochholz. Der CDU-Sprecher Martin Bitzel begrüßte die Anwesenden und dankte dem Revierleiter Forstamtmann Gunter Glasbrenner für seine Bereitschaft, die Konzeption und seine Aufgaben bei der Vermittlung der Waldpädagogik vorzustellen. Bei seinen Ausführungen wies Gunter Glasbrenner darauf hin, dass es dem Gemeinderat und der Verwaltung ein gemeinsames Anliegen war, mit dem Bau des Waldklassenzimmers der zunehmenden Entfremdung der Kinder und Jugendlichen von Wald und freier Natur entgegenzuwirken. Kinder, Jugendliche und Erwachsene können im Holzblockhaus an einem optimalen Standort Wissen um Natur und Ökologie des Waldes vor Ort erwerben. Kindergartenkinder, Grundschulkinder und Jugendliche weiterführender Schulen finden hier durch praktisches Tun einen emotionalen Zugang zur belebten Natur und werden dadurch zum umweltfreundlichen Handeln angeleitet. Das Waldklassenzimmer, hervorragend ausgestattet mit den notwendigen Arbeitsgeräten und Hilfsmitteln erfüllt eine immer wichtiger werdende Erziehungs- und Bildungsaufgabe, was auch die lange Warteliste für waldpädagogische Veranstaltungen, Fortbildungen und Schulungen im Waldklassenzimmer zeigt. Martin Bitzel dankte Gunter Glasbrenner für seine interessanten Ausführungen. Sicher werde einige der anwesenden Bürgermeister und Gemeinderäte manche Anregungen mit nach Hause nehmen, um in der Region noch viele „Wald- und Naturfreunde“ für ein umweltfreundliches Handeln zu gewinnen. Die Diskussion der einzelnen Tagesordnungspunkte wurde durch fachkundige Erläuterungen des Dezernatsleiters Heinz Bönisch und des Amtsleiters Roland Schulz vertieft. Die CDU-Fraktionsmitglieder stellten erfreut fest, dass im Rhein-Neckar-Kreis der qualitätsorientierte und bedarfsgerechte Ausbau der Tagesbetreuungsangebote schon einen hohen Stand erreicht hat und sich weiter positiv entwickelt. Die Initiativen des Jugendamtes, Qualifizierungskurse für Kindertagespflegepersonen und Fortbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen in der Kleinkinderbetreuung anzubieten, finden volle Zustimmung der CDU-Fraktion. Mit Dank nahmen die Anwesenden von den umfassenden Tätigkeitsberichten der Erziehungsberatungsstellen Kenntnis. Eckwerte 2008 – eine neue Hoffnung
Ich kann mich an die Rede eines Kreistagskollegen erinnern, in der er bei einer vergleichbaren Entwicklung diese auf die Fahnen der rot-grünen Bundesregierung schrieb. Heute könnte man behaupten, dass die wirtschaftliche Situation durch die neuen sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Großen Koalition entstanden ist. Ich werde dies nicht tun. Denn Bundespolitik wird im Bundestag entschieden und nicht in den Kommunalparlamenten. Allerdings haben Entscheidungen im Bundestag Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen – erstmals seit Jahren mit positive Auswirkungen. Wir sollten deshalb diese Entwicklung mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Sie versetzt uns in die Lage, den Rhein-Neckar-Kreis zukunftsfähig zu entwickeln. Der 1. Budgetbericht für das Jahr 2007 beweist diese erfreuliche Entwicklung, steigt doch die freie Verfügungsmasse mit 4,3 auf 28,5 Millionen € und senkt die Kreditaufnahme um 5,3 Millionen auf 10,5 Millionen €. Wir verfolgen dabei folgende Leitziele:
Bei diesen Zielen stehen die Eckwerte 2008 auf dem Prüfstand. Welche Ziele werden dadurch erreicht? Begrenzung und Rückführung
der Verschuldung 1. Feststellung: Wir haben sie Neuverschuldung gestoppt und beginnen mit dem Schuldenabbau. Erfüllung der Kreisaufgaben Eigenbetrieb
Bau und Vermögen Die Gesundheitseinrichtungen
werden zukunftsfähig Neue Geschäftsfelder
der Abfallbeseitigungsgesellschaften
Neben dem herkömmlichen Einsammeln, Befördern und Sortieren der Wertstoffe gehen wir einen Schritt weiter. Wir danken über den zum Bau eines Biomasseheizkraftwerks nach. Ein verbrauchernahes Konzept zur Wärmeversorgung soll durch Erfassung und Aufbereitung der Biomasse, durch die Installation einer Mikrogasturbine und den Bau einer Vergärungsanlage entwickelt werden. Dies dient der Wettbewerbsfähigkeit unser Gesellschaften und dem Klimaschutz. Völlig unzufrieden sind wir mit der Haltung der Stadt Mannheim und ihrer Gesellschaften. Obwohl eine Einigung zwischen den Vertragspartnern Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis unter der Federführung des Regierungspräsidenten erreicht wurde, ist ein konkreter Vertrag an der Haltung von Mannheim bzw. der MVV gescheitert. Deshalb ist es richtig, nunmehr die Zahlungen auf den vereinbarten Kompromiss von 139 € - anstelle von 164 € je Tonne Restmüll – zu reduzieren. Monatlich sind dies ca. 200.000 €, die gekürzt werden müssen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2007. Sollte es zu keinem Vertragsabschluss kommen, muss unverzüglich unsere Menge von 85.0000 t europaweit ausgeschrieben werden. Wir werden dann sehen, wie der Marktpreis ist. Wir sehen keinen Anlass, von unserer bei der Kreistagssitzung am 17. Oktober 2006 vertretenen Haltung abzuweichen: europaweit auszuschreiben und ggf. andere Entsorgungswege zu beschreiten. Dies liegt vor allem im Interesse der Gebührenzahler. Innere Verwaltungsreform
und dezentrale Struktur der Kreisverwaltung Die Berufs- und Sonderschulen
entsprechen den neuen Bildungsanforderungen Der öffentliche
Personennahverkehr wird noch besser Die
Kreisstraßen werden weiter
ausgebaut Das ehrenamtlichen Engagements
wird gestärkt 2. Feststellung: Niemand wird nach dem Gesagten in Frage stellen, dass die Kreisaufgaben erfüllt werden können. Prüftstand Kreisumlage 3. und letzte Feststellung: Die Kreisumlage bleibt fair und berücksichtigt sowohl Gemeinde- als auch Kreisinteressen. Kurzum, wie nehmen die Eckwerte 2008 zur Kenntnis, stimmen dem Beschlussvorschlag zu, wobei die endgültige Haltung unserer Fraktion erst bei der Verabschiedung des Haushalts 2008 getroffen werden wird.“ Für eine Weiterentwicklung der Gesundheitszentren im Rhein-Neckar-Kreis
„Die GRN Gesundheitszentren Rhein Neckar GmbH steht auf gesunden Beinen. Und damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss immer wieder daran gearbeitet werden. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Gleich in welcher Rechtsform der Landkreis seine Gesundheits-einrichtungen führt - soweit es Pflichtaufgaben sind -, können wir bei dauernden Verlusten die Einrichtungen ja nicht schließen. Wir müssen unserer Pflichtaufgabe auf Krankheitsvorsorge nach-kommen. Verluste müssten vom Kreis getragen werden. Deshalb muss es uns eine große Verpflichtung sein, unsere Einrichtungen gut zu positionieren. Unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit ist es daher nur folgerichtig, dass wir von der CDU-Fraktion der Gründung der GRN Medizinische Versorgungszentren gGmbH zustimmen. Und um jedem falschen Eindruck von vornherein entgegen-zutreten, stellen wir klar: Weder das Medizinische Versorgungszentrum noch die GRN Gesundheitszentren suchen den unbeschränkten Wettbewerb mit den niedergelassenen Ärzten. Dies ist der ausdrückliche Wille des Aufsichtsrates und auch der Geschäftsführung der GRN gGmbH. Insoweit hat die CDU-Fraktion volles Vertrauen in die Geschäfts-führung, dass diese mit dem neuen Instrument der MVZ sensibel und verantwortungsbewusst umgeht. Mit der Gründung des MVZ soll erreicht werden, dass ggf. auftretende Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum geschlossen werden können bzw. erst gar nicht auftreten. Auf die Nennung konkreter Beispiele in der Vergangenheit kann ich hier verzichten. Im Verlauf der Beratungen hat sich gezeigt, dass die Rechtsform der gemeinnützigen GmbH bei gleichzeitiger umsatzsteuer-rechtlicher Organschaft mit der GRN gGmbH vorteilhafter ist, als die Rechtsform der steuerpflichtigen GmbH, auch wenn - zugege-benermaßen - die Gemeinnützigkeit ein Korsett sein kann. Im übrigen sind bzw. werden bereits entsprechende steuerliche Fragen mit der Finanzverwaltung im Voraus geklärt, bevor die Gesellschaft ihre Tätigkeit aufnimmt, um Überraschungen zu vermeiden. Die CDU-Fraktion teilt die Ansicht der Verwaltung, dass es weder notwendig noch hilfreich ist, einen eigenen Aufsichtsrat bei der MVZ gGmbH zu etablieren. Über entsprechende Ausgesaltungen in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung ist sicher-gestellt, dass die Geschäftsführung für Entscheidungen mit entsprechender Tragweite zuvor die Zustimmung des Aufsichts-rates der Muttergesellschaft einholen muss, so z.B. beim Erwerb eines Vertragsarztsitzes. Insoweit kann ich auf den Entwurf des Gesellschaftsvertrages verweisen. In dem heute dem Kreistag vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages sind im übrigen alle Anregungen, die in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 10.07.2007 erörtert wurden, berücksichtigt. Auch halten wir eine Kapitalausstattung von 500.000.- €, jeweils 250.000.- € Stammkapital bzw. Kapitalrücklage für sinnvoll und angemessen. Aus Gründen der umsatzsteuerlichen Organschaft ist eine Identität der Geschäftsführer von Mutter- und Tochtergesellschaft geboten. Die CDU-Fraktion stimmt den Beschlüssen zu.“ Gedankenaustausch zum Thema „Erneuerbare Energien“ Umweltministerin Tanja Gönner bei CDU KreistagsfraktionAuf Einladung der CDU Kreistagsfraktion fand ein Meinungsaustausch zwischen der Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg Frau Tanja Gönner und Vertretern der Kreistagsfraktion statt. Der CDU Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf begrüßte die Ministerin und lud zu einem Gedankenaustausch zum Thema. Erneuerbare Energien“ ein. Ein Thema, das gerade für die CDU Kreistagsfraktion hohe Bedeutung hat. Von Herrn Landrat Dr. Schütz wurde die Vorreiterrolle des Rhein-Neckar-Kreises beim Einsatz von erneuerbaren Energien hervorgehoben und insbesondere auf die Zielsetzungen des Kreises auf diesem Sektor mit Anlagen, Planungen und Entwicklungen von lokalen Energienetzen abgehoben. Vor diesem Hintergrund erläuterte der Geschäftsführer der AVR – Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises, Alfred Ehrhard, die Planungskonzeption seiner Gesellschaft im Bereich des Einsatzes von erneuerbaren Energien. Dabei wurde sowohl der Energiewert, der in den jährlich anfallenden Abfallmengen enthalten ist, angesprochen als auch die Entwicklung eines konkreten Projekts „Biomasseheizkraftwerk in Sinsheim“ mit der Schaffung eine neuen Nahwärmenetzes. Dabei wurde auch herausgestellt, dass durch den Einsatz von erneuerbaren Energien ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann und diese Zielsetzung gerade im Blick auf die allgemeine politische Diskussion um den CO² Ausstoß eine besondere Bedeutung gewinnt. Vor diesem Hintergrund stießen die Planungen der AVR GmbH sowohl bei der Umweltministerin Tanja Gönner als auch bei den Vertretern der CDU Fraktion auf ein positives Echo, da hier der Rhein-Neckar-Kreis in vorbildlicher Weise einen lokalen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Die Umweltministerin machte deutlich, dass für sie der Einsatz von erneuerbaren Energien einem wesentlichen Umweltfaktor darstellt. Dabei bedarf es einer differenzierten Vorgehensweise, die gegenwärtig auch auf der Bundesebene diskutiert wird mit der Rücknahme der Vergütung für die Die Umweltministerin ermunterte die Vertreter der CDU Fraktion auf dem begonnenen Weg zum verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien weiterzufahren. Ländlichen Raum attraktiv machen Ihre traditionelle gemeinsame Sitzung führten
die beiden CDU-Kreistagsfraktionen im Winzerkeller
Wiesloch durch. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Bruno
Sauerzapf (Leimen) und Karl Heinz Neser (Obrigheim)
hatten beiderseits interessante Themen gefunden. MdL
und Bürgermeister Karl Klein (Mühlhausen)
berichtete aus der Landespolitik. Eckwerte 2009 Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf bezog in seiner Rede im Kreistag am 15.7.2009 zu den Grundlagen für die Haushaltsplanung 2009 (Eckwerte) Stellung: Er stellte zunächst fest:
Zwar flacht voraussichtlich die wirtschaftliche Entwicklung etwas ab. Ein geringeres Wirtschaftswachstum wird erwartet. Betrachten wir zunächst den Verwaltungshaushalt. Der Verwaltungshaushalt ist jedoch trotzdem stabil und finanziert in vollem Umfang die notwendigen Investitionen. Die durch die Verwaltungsreform auferlegte Effizienzrendite wird erreicht. Die günstige Haushaltslage versetzt den Kreistag in die Lage, Zukunftsaufgaben anzupacken. Die Demografie schlägt sich in den Haushaltplanzahlen nieder. Die Ausgaben für die Grundsicherung der Menschen – besonders im Alter – nehmen zu. Der wachsende Hilfebedarf bei den Jugendlichen
und besonders die Kosten für die
Heimunterbringung nehmen zu. Defizite
bei der Erziehung sollen durch die öffentliche
Hand kompensiert werden, was nur teilweise
gelingen kann. Denn die Jugendhilfe kann
die Versäumnisse des Elternhauses
nur sehr eingeschränkt, aber keinesfalls
vollständig ausgleichen. Hohe Tarifabschlüsse schlagen sich bei den Personalkosten nieder, wobei ich hier der Meinung bin, dass tatsächlich ein Nachholbedarf bestand. Beim ÖPNV können wir eine erfreuliche Entwicklung verzeichnen. Durch die Ausschreibung von Linienbündeln bei den Busverkehren und geschickte Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmen, die schienengebundenen Verkehr anbieten, konnten die Aufwendungen drastisch reduziert, die Zuschusshöhe für die Kreisgemeinden bei gleichem Aufwand für den Kreis erhöht werden. Gleichzeitig wurde die Bedienungsqualität erhöht und ein verbessertes Verkehrsangebot erreicht. Die Zuschüsse für die Erziehungsberatungsstellen und für die Sportkreise wurden auf Grund gemeinsamer Anträge aller Fraktionen erhöht. Durch die höheren Steuerkraftsummen der Gemeinden steigt jedoch auch das Kreisumlageaufkommen um 16 Millionen €. Gleichzeitig sinken die Finanzzuweisungen um 13,3 Millionen €. Die Kreisgemeinden haben durch die Kreisumlage wesentlichen Anteil an der Verbesserung der Finanzsituation. Das Haushaltsjahr 2009 gibt, Gestaltungsspielraum. Deshalb ist es richtig, die Kreisumlage um 2 Punkte zu senken. Im Ergebnis ist die freie Verfügungsmasse trotzdem nur geringfügig auf knapp 38 € ein hervorragendes Ergebnis. Doch nun zu dem Bereich, der besonders die Zukunftsinvestitionen enthält, und zwar zu den Investitionen und Investitionszuschüsse im Kreishaushalt. Beim ÖPNV setzen wir die begonnene erfolgreiche Politik mit Investitionszuschüssen für die 2. Stufe der S-Bahn, besonders der Elsenz- und Schwarzbachtalbahn, den nördlichen Streckenabschnitt Mannheim-Weinheim-Darmstadt, den südlichen Streckenabschnitt Mannheim-Schwetzingen-Karlsruhe und der OEG-Ausbau Bergstraße fort. Insgesamt werden 15,8 Millionen € Investitionszuschüsse geleistet - bei 6 Millionen € Kreisanteil. Die Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises
erhalten Investitionszuschüsse,
denn sie müssen konkurrenzfähig
bleiben und gleichzeitig die Grundversorgung
unserer Einwohner gewährleisten. Die gemeinsame Tochter der Gesundheitseinrichtungen GmbH und des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden, die gemeinsam eine Gesundheits- und Krankenpflegeschule errichten und betreiben soll, benötigt dazu ein zinsloses Darlehen. Allein die Tochterunternehmen des Kreises haben 2009 einen Finanzmittelbedarf von 7,5 Millionen €. Nun zum Eigenbetrieb Bau und Vermögen. Der Eigenbetrieb sieht Investitionen in Höhe von 45.9 Millionen € vor, die zur Erfüllung von Kreisaufgaben dienen. Der Kreisanteil beläuft sich dabei auf 20,4 Millionen. Der Rest wird durch Zuschüsse finanziert. Um den gestiegenen Bildungsanforderungen
in unserem Berufs- und Sonderschulwesen Die bessere Bürgerbedienung durch den Neubau der Außenstelle erfordert 2,7 Millionen €. Für den Straßenbau, besonders für den Ausbau der Kernstadtumgehung Neckargemünd und der Kreisverbindungsstraße Weinheim-Laudenbach, sind 26,7 Millionen € notwendig. Zusammenfassung Die Investitionskraft des Kreises ist deutlich gestiegen. Denn es werden rund 65 Millionen € für Investitionen, Investitionszuschüsse und Zuweisungen an die Gesellschaften des Kreises zur Verfügung gestellt.. Die Schulden des Kernhaushaltes einschließlich des Eigenbetriebs werden reduziert. Sie sinken von 31.12.2007 bis 31.12.2009 um 14,4 Millionen € auf 91,4 Millionen €. Fasst man die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 zusammen, dann
Dem Beschlussvorschlag stimmen wir zu. CDU-Kreistagsfraktion zu Besuch im Großkraftwerk Mannheim
Auf Einladung der EnBW Regionalzentrum
Nordbaden besuchte die CDU-Kreistagsfraktion
des Rhein-Neckar-Kreises das Großkraftwerk
Mannheim. Freundlich wurde die Delegation,
die aus ca. 20 Kreisrätinnen und
Kreisräten bestand, von den beiden
Vorständen Wolfgang Frey und Karl-Heinz
Czychon und von Herrn Willi Parstorfer,
EnBW- Kommunalbetreuer, empfangen. Nach
einer kurzen Begrüßung
und eines Informationsfilmes machte man
sich gleich auf zur Betriebsbesichtigung.
Eindrucksvoll präsentierte sich
das GKM, welches bereits im Jahre 1921
gegründet wurde. Es ist eines der
größten und modernsten Steinkohlekraftwerke
Deutschlands, welches neben der Strom-
und Fernwärmeerzeugung auch technische
Dienstleistungen, wie z.B. für die
Deutsche Bahn leistet. Hauptaugenmerk
schenkte die Kreistagsfraktion natürlich
dem geplanten Neubau des neuen Blocks
9, dessen geplante Inbetriebnahme im
Jahr 2013 vorgesehen ist. Das 1,2 Mrd.
Euro teure Bauwerk wird mit modernster
Technik ausgestattet, mit dem das GKM
dann auch einen wesentlichen Beitrag
zum Umwelt- und Klimaschutz leisten wird.
Denn Block 9 steht für klima- und
umweltschonende Erzeugung von Strom und
Wärme. „Jedes Jahr werden
somit bis zu 1.000.000 Tonnen CO 2 -Ausstoß weniger
das Resultat sein“, so der Betriebsleiter.
Mit Block 9 ist auch die langfristige
Energieversorgung für Mannheim und
die Region gesichert, teilte der Sprecher
des Unternehmens mit. Stellungnahme zur Gründung der „Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim GmbH“
„Die Trennung und Aufspaltung der Jugendeinrichtungen zwischen Schloss Stutensee und Stift Sunnisheim hat sich bereits vor einiger Zeit angezeigt und damit auch baulich für beide Einrichtungen eigenständig entwickelt. Entlang der Zielvorstellungen der örtlich zuständigen Kreisjugendämter und der nahen Stadtjugendämter entwickelten sich eigene Jugendhilfe-Strukturen zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Landkreis Karlsruhe. Mit dem Kreistagsbeschluss am 15.07.2008 zur Aufspaltung mit der entsprechenden finanziellen und personellen Auseinandersetzung aus der ehemaligen Landeswohlfahrtsverbands-Jugendeinrichtung (LWB) ist eine wichtige Vorentscheidungen zum heutigen Beschlussvorschlag zur eigenen „Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim GmbH“ gefallen. Bereits damals wurde die notwendige Erhöhung des Stammkapitals auf 250.000 EUR beschlossen und auch in den Haushalt aufgenommen. Sehr ausführlich werden in der Vorlage die weiteren notwendigen Schritte aufgeführt und die zu lösenden Aufgaben erläutert. Dies gilt sowohl bei der Geschäftsführung, bei der Personalübernahme, als auch bei zukünftigen Baumaßnahmen unter Beachtung einer optimalen Landesförderung, der vorhandenen und geplanten Erbbaurechten und der Vermeidung von zusätzlichen Steuern und gerade wegen der vorgesehenen Baumaßnahmen müssen wir jetzt handeln. Die CDU-Kreistagsfraktion sieht diese Entwicklung zur Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH als folgerichtig und sinnvoll für den Landkreis, einschließlich der 100 %tigen Übernahme an. Basis dazu ist der neu gefasste dem Kreistag vorliegende Gesellschaftsvertrag. Wir brauchen diese Einrichtung und werden sie in Zukunft noch mehr brauchen. Nicht nur im Hinblick auf derzeit steigenden Fallzahlen unterstützen wir den Zweck und den Gegenstand der zu gründenden Gesellschaft, nämlich die Förderung der Erziehung von Kindern und jungen Erwachsenen durch die Erbringung von Leistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches SGB VIII, das heißt u. a. Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte. Anderer Auffassung war die CDU-Fraktion bei § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages, wonach für jedes Aufsichtsratsmitglied ein Vertreter zu wählen ist. Dabei nehmen wir Bezug auf die Ausführungen in der Vorlage zu Haftungsfragen. Dies ist aber für uns keine Prinzipienfrage und wir haben entsprechend dem Vertragsentwurf und der Diskussion im Finanz- und Verwaltungsausschuss Stellvertreter zusätzlich benannt. Außerdem halten wir die vorgeschlagene Zahl der Aufsichtsratssitze für richtig, um allen Fraktionen nach d`Hondt eine Vertretung im Aufsichtsrat zu ermöglichen. Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Beschlussvorschlag in allen 5 Punkten zu und wünscht der vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise mit dem Landkreis Karlsruhe vollen Erfolg.“ Kreishaushalt 2009 eingehend diskutiert Die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte haben sich bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung mit dem Haushaltsentwurf 2009 befasst. Wesentliche Ziele des Arbeitsprogramms der Faktion spiegeln sich im Haushaltsentwurf wider, insbesondere: Erfüllung der Aufgaben bei der Jugend- und Sozialhilfe, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch den Ausbau des ÖPNV und den Straußenbau und Ausbau der Berufs- und Sonderschulen. Auch die Höhe der Kreisumlage wurde diskutiert. Denn bei der letzten Kreistagssitzung wurde die Frage aufgeworfen, wer erstmals die Senkung der Kreisumlage ins Gespräch gebracht hat und dass eine 2 an der 2. Stelle stehen müsste. Unsere Fraktion hat sich an diesen Spekulationen nicht beteiligt, sondern immer darauf hingewiesen, dass hier die Interessen des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden abgewogen werden müssten. In der Vergangenheit wurde dies auch in schwierigen finanziellen Situationen immer beachtet und folgerichtig umgesetzt. Deshalb beteiligt sich die Fraktion nicht an dem Spiel, wer bietet die niedrigste Kreisumlage und wer hat als die ersten Vorschläge unterbreitet. Denn man könnte die Kreisumlage neben den geplanten 2,2 Punkten mindestens um weitere 7 Punkte senken – allerdings müssten entsprechende Kredite in Höhe von 43,7 Mio. € aufgenommen werden. Der Haushalt wäre zwar genehmigungsfähig, aber eine solche Entscheidung wäre im Hinblick auf künftige Generationen unverantwortlich. Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf vertrat die Auffassung, dass es nicht entscheidend ist, ob die Kreisumlage 32,9 oder 33,00 Punkte beträgt. Es geht übrigens dabei um 600.000 € bei einem Haushaltsvolumen über 500 Millionen €. Entscheidend für die CDU ist vielmehr die Frage, ob der Kreis mit der nunmehr einvernehmlich anvisierten Umlage von 32,9 Punkten seine Aufgaben erfüllen und Vorsorge für künftige Entwicklungen betreiben kann. Dies ist der Fall.
Errichtung eines sozialpädagogischen Gymnasiums am Standort Wiesloch Das Kultusministerium hat neue Standorte für sozialpädagogische Gymnasien festgelegt, wobei kein Standort im Rhein-Neckar-Kreis ausgewiesen wurde. Es ist beabsichtigt, 2009 in einer zweiten Tranche weitere Standorte für sozialpädagogische Gymnasien einzurichten. Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf und der Sprecher im Ausschuss für Schulen, Kultur und Soziales Werner Knopf wiesen darauf hin, dass ein solches Gymnasium in Wiesloch das Profil des Schulträgers Rhein-Neckar-Kreis im Ballungs- und Wirtschaftsraum unserer Region wesentlich stärken würde. CDU - Kreistagsfraktion stellte deshalb den Antrag, ein sozialpädagogisches Gymnasium am Standort Wiesloch einzurichten. Denn an hauswirtschaftlichen, sozialpädagogischen und pflegerischen beruflichen Schulen werden in Baden-Württemberg 4 verschiedene Fachrichtungen des 3-jährigen beruflichen Gymnasiums angeboten. Neben den in allen berufl. Gymnasien verbindlichen allgemeinen Fächern gilt Pädagogik und Psychologie als berufliches Profilfach. Das Abitur dieser Fachrichtung bietet die Ausbildungsgrundlage für Sozial-, Rechts-, Verwaltungswissenschaft und Pädagogik/Psychologie /Soziologie sowie den Arbeitsschwerpunkten Sozialpädagogik (Einrichtungen der Kinder-, Jungend- und Altenhilfe), Therapie (Logopädie, Heilpädagogik u. a.), Gerontologie und des Lehramts. Wiesloch hat mit seiner zentralen Lage zwischen verschiedenen Ballungsräumen ideale Voraussetzung, denn im Berufsschulzentrum bietet sich die Kooperation z. B. mit dem wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium in den allgemeinen Fächern an. Außerdem bestehen im Einzugsbereich der Schule viele Ausbildungsmöglichkeiten für diese spezielle Zielgruppe. Zur Verabschiedung des Haushalts 2009 gab Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf (Leimen) folgende Stellungnahme für die CDU-Franktion ab:
war und ist die Verpflichtung unserer Fraktion für künftige Generationen. Deshalb sind nach wie vor unsere Aufgaben
Entwicklungen auf dem internationalen und nationalen Spielfeld der Spekulanten hinterlassen auch in der Kommunalpolitik deutliche Spuren. Das erleben wir jeden Tag- Uns interessiert aber hauptsächlich ihre möglichen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte, insbesondere auf den Kreishaushalt. Wir fahren in schwerer See. Ein Sturm, sogar ein Hurrikan droht. Wie stark wird er sein? Wie Katrina? Die ersten Brecher haben bereits die Gemeinden erreicht. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um diese Gefahren zu umschiffen oder die Wellen abzureiten und zu glätten. Denn durch die Banken- und Finanzkrise
wird das Wirtschaftswachstum statt der
prognostizierten 1,2 % für das kommende
Jahr in Richtung null gehen oder gar
im schlimmsten Fall zu einer Rezession
führen. Dies bleibt für die
Finanzen von Bund, Länder, Kreisen
und Gemeinden nicht ohne Folgen. Für den Kreishaushalt 2009 ist
dies noch von relativ geringer Bedeutung,
weil die Haupteinnahmequelle Kreisumlage
auf den guten Steuereinnahmen des Jahres
2007 basiert. Auswirkungen auf den Finanzausgleich
und die Grunderwerbsteuer sind absehbar.
2010 werden die Auswirkungen auch noch
relativ gering sein, aber 2011 werden
dann die Steuereinnahmen der Kreisgemeinden
Grundlage für die Berechnung der
Kreisumlage sein. Begonnene Maßnahmen müssen natürlich fortgesetzt und beendet werden. Bei neuen Maßnahmen müssen wir allerdings die sich dann abzeichnende Finanzlage berücksichtigen. Der Haushaltsentwurf 2009 ist unser Steuerungsinstrument. Die Haushaltsansätze sind bereits durch Kreistagsbeschlüsse vorgeprägt. Der Entwurf 2009 zeigt ein fast idyllisches Bild Die Kenndaten sind gut:
Wesentliche Ziele des Arbeitsprogramms unserer Faktion spiegeln sich im Haushaltsentwurf wider:
Ein Wort zur Höhe der Kreisumlage.
Bei verschiedenen Sitzungen, insbesondere
bei der letzten Sitzung, bei der Feststellung
der Jahresrechnung 2007, ging die Frage
um, wer erstmals die Senkung der Kreisumlage
ins Gespräch gebracht hat und dass
eine 2 in der 2. Stelle stehen müsste. Deshalb beteiligen wir
uns nicht an dem Spiel, wer bietet die
niedrigste Kreisumlage. Ob nun die Kreisumlage
32,9 oder 33,00 Punkte beträgt,
ist für
uns nicht entscheidend. Es geht übrigens
dabei um 600.000 € bei einem Haushaltsvolumen über
500 Millionen €. Entscheidend für
die CDU ist jedoch die Frage, ob der
Kreis mit der nunmehr einvernehmlich
festgelegten Umlage von 32,9 Punkten
seine Aufgaben erfüllen und Vorsorge
für künftige Entwicklungen
betreiben kann.
Belastend für den Kreishaushalt sind:
Der Gesetzgeber muss deshalb endlich die Dynamik der kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen erkennen und die Kommunen vor finanziellen Überforderungen schützen. Einige Ausführungen zu den sozialen
Organisationen. Das Subsidiaritätsprinzip
hat bei uns einen hohen Stellenwert.
Die dort unverzichtbare, zum großen
Teil ehrenamtliche Arbeit, bleibt für
die CDU außerordentlich wichtig.
Deshalb unterstützt der Kreis die
sozialen Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege
und insbesondere die psychologischen
Beratungsstellen. Fazit: Die Aufgabenerfüllung bei der Sozialhilfe wird für den Kreis immer schwieriger.
Die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten hat für die CDU hohe Priorität. Wir müssen die Familien durch Ganztagsbetreuung und die Betreuung von Kleinkindern unterstützen, denn:
Fazit: Das Kreisjugendamt wird bei den Gemeinden auf die Erfüllung dieser Aufgabe nachhaltig hinwirken.
Für die Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises wurde auf Antrag der CDU eine gemeinnützige GmbH eingerichtet, die sich zwischenzeitlich als Fels in der Brandung gestiegener Gesundheitskosten erwiesen hat. Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Kreistag reagieren sehr flexibel auf ständig neue Anforderungen. Die Verwaltung wurde effizienter, so können Entscheidungen viel schneller getroffen werden als früher. Nicht zuletzt deshalb sind unsere Einrichtungen konkurrenzfähig und schreiben keine roten Zahlen. Fazit: Die Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreis sind gesund.
Nur so wird es im europäischen und weltweiten Wettbewerb der Standorte bestehen. Dabei wachsen die Anforderungen
Rund 10.000 Schülerinnen und Schüler
besuchen derzeit die Schulen, für
die wir als Schulträger verantwortlich
sind. Mit dem Haushalt 2009 werden weitere Meilensteine gesetzt:
Die Ausgaben stehen dafür, dass der Kreis sein schulisches Angebot ständig den Anforderungen der Betreuung geistig-, körper- und mehrfach behinderten Kindern, den Jugendlichen und der Wirtschaft anpasst. Mit großem Erstaunen haben wir
zur Kenntnis genommen, dass an unseren
Berufsschulen des Rhein-Neckar-Kreises
die Ausstattung und die Lehrerversorgung
gravierende Mängel - wie vom Berufsschullehrerverband
geschildert - aufweisen soll. Die CDU-Fraktion
hat für diese Vorwürfe nicht
das geringste Verständnis. Fazit:
Ganz besonders freuen wir uns darüber, dass die Fördergelder der Wohlfahrtspflege um 18.000 Euro zu erhöhen und die Übungsleiterpauschale bei der Sportförderung für die Übungsleiter um 25.000 € aufzustocken im Haushalt 2009 berücksichtigt werden. Dies ist ein besonderes Zeichen für die gute Zusammenarbeit mit Sportkreisen und der Liga der Wohlfahrtsverbände. Mit der Aufstockung des Budgets kann mehr geleistet werden. Das Ehrenamt der Übungsleiter bekommt die notwendige Anerkennung. Wir danken allen ehrenamtlich Tätigen in den Sportvereinen sowie in den kulturtreibenden und sozialen Organisationen. Fazit: Die ehrenamtliche Tätigkeit muss weiter gefördert werden.
Deshalb ist es gut und richtig, im Haushalt
2009 dafür erhebliche Mittel zur
Verfügung zu stellen. Allein der
Förderbeitrag des Kreises zu den
Aufwanddeckungsfehlbeträgen der
Gemeinden beläuft sich auf 2,7 Mio. €.
Für die künftige Entwicklung
jedoch weitaus wichtiger sind die geplanten
Ausbaumaßnahmen der S-Bahn Rhein-Neckar,
der OEG an der Bergstraße, der
Elsenz- und Schwarzbachtalbahn, der Stadtbahn
Heilbronn und der Ausbau des S-Bahn-Haltespunktes
Sinsheim. Hier hat sich die CDU bereits
sehr frühzeitig für eine 50%ige
Förderung ausgesprochen. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes steht für den nächsten Kreistag auf der Agenda. Die CDU sieht dabei ihre Verpflichtung, den ÖPNV nicht nur zu erhalten, sondern im Interesse der Menschen in unserer Region weiter auszubauen, um die bisherigen Erfolge fortzuschreiben. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Ausbau der Kreisstraßen. Allein für ihren Unterhalt stehen 6,5 Mio. € zur Verfügung. Hinzu kommen Investitionsmaßnahmen mit den Schwerpunkten Kernstadtumgehung Neckargemünd und Kreisverbindungsstraße Weinheim-Hemsbach-Laudenbach, insgesamt immerhin brutto 29,1 Mio. €, bei einem Eigenanteil von 12,6 Mio. €. Fazit: Wir verbessern ständig unsere Verkehrsinfrastruktur.
Für das Jahr 2009 können wir
zufrieden feststellen, dass durch die
Inanspruchnahme der Gebührenausgleichsrücklage
in Höhe von 2,4 Mio. € unsere
Abfallgebühren auf niedrigem Niveau
gehalten werden. Zudem wird das Eigenkapital unserer Abfallbeseitigungsgesellschaft mit fünf Millionen € gestärkt. Fazit: Unsere Abfallwirtschaft ist bürgerfreundlich.
Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen heute verabschiedet der jetzt amtierende Kreistags zum 5. und letzten Male den Haushalt. Wenn wir zurückblicken, können wir eine gute Bilanz vorlegen.
Den neuen Kreistag erwarten neue Herausforderungen:
Im Namen der CDU danke ich der Kreisverwaltung und dem Landrat genauso wie den anderen Fraktionen des Kreistags für die gute bis sehr gute Zusammenarbeit zum das Wohl der Menschen in unserem Kreis. Wir stimmen dem Haushalt 2009, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Bau und Vermögen“, dem Wirtschaftsplan des GRN und dem Haushaltsplan der Freiherr-von-Ulner’schen-Stiftung zu. Dazu gibt es keine realistische Alternative. Herausforderungen annehmen und meistern Auf dem Seminar für die Kandidaten
für die kommende Kreistagswahl wurden
die Ziele der CDU für die nächsten
5 Jahre abgesteckt. Herausforderungen
annehmen und meistern, dies ist der Leitgedanke
der CDU-Kreistagsfraktion bei der Kreistagswahl
2009, betonte der Fraktionsvorsitzende
Erster Bürgermeister Bruno Sauerzapf
(Leimen). Es gilt die finanzielle Leistungskraft
des Kreises zu erhalten, die Mobilität
zu stärken, die S – Bahn insbesondere
mit dem Neubau der Strecken Elsenz- und
Schwarzbachtal und entlang der Bergstraße
auszubauen und mit dem Straßennetz
den Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar
zu stärken.
Die CDU – Kreistagsfraktion hat deshalb ein besonderes Arbeitsprogramm für die nächsten 5 Jahre formuliert, denn „im Kreis ist es wichtig, Arbeit für den Menschen in unserer Region zu leisten“, so formulierte es abschließend Fraktionsvorsitzender Sauerzapf. Die CDU garantiert Finanzpolitik Nach wie vor ist eine gute Finanzpolitik ist Grundlage für alle künftigen Entwicklungen. Dies muss auch in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Situationen beachtet werden. Krisen sind Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Diesen Herausforderungen stellen sich die Bewerberinnen und Bewerber der CDU für ein Kreistagsmandat, betonte der Vorsitzende Bruno Sauerzapf. In der letzten Wahlperiode ist es gelungen,
gemeinsam mit den anderen Fraktionen.
ist es gelungen, die Finanzen stabil
zu halten, Wert wurde immer auf die Erfüllung
der Kreisaufgaben (Sozial- und Jugendhilfe,
Berufs- und Sonderschulen, Krankenhausversorgung,
Abfallwirtschaft, Öffentlicher Personennahverkehr
und Kreisstraßenbau). 2008 und
2009 wurde und wird die Verschuldung
reduziert. Eine stolze Leistungsbilanz,
so Bruno Sauerzapf. Kreistagswahl 2009 - Herausforderungen meistern Kreistagswahl 2009 – Herausforderungen meistern, dies ist der Leitgedanke der CDU-Kreistagsfraktion bei der Kreistagswahl 2009, betonte der Fraktionsvorsitzende Erster Bürgermeister Bruno Sauerzapf (Leimen). In den kommenden Jahren gilt es, als stärkste Kraft im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises die erfolgreiche Politik gemeinsam mit den anderen Fraktionen fortzusetzen. Der Rhein-Neckar-Kreis ist solide finanziert. Zukunft geben – Berufs-
und Sonderschulen stärken Lebensqualität erhalten – Gesundheit
wiederherstellen Mobilität und Wirtschaftsstandort
Rhein-Neckar stärken – S-Bahn
und Straßen ausbauen Menschen helfen – Kinder
und Jugendliche fördern Abfälle – Umwelt
und Energie – Wertstoffe
stofflich und thermisch verwerten „Anpfiff ins Leben“ –ein Leitbild ganzheitlicher Nachwuchsförderung Die Mitglieder der CDU-Fraktion trafen sich zur Vorbereitung einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Dietmar-Hopp-Jugendförderzentrum in Walldorf. Stefanie Ullrich und Theo Streu stellten dabei die Räumlichkeiten und die Konzeption „Anpfiff ins Leben“ vor, das sich ganzheitlich um sportbegeisterte Jugendliche in den Bereichen Schule, Beruf, Soziales und um die sportliche Weiterentwicklung kümmert. Umfangreiche Kooperationen mit Schulen, Universitäten und Hochschulen sowie die Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen aus dem Sport , aus dem sozialen Sektor und der Industrie stellen sicher, dass die Jugendlichen nicht nur auf den Sport, sondern auch auf ihr späteres Leben vorbereitet werden. Der Zugewinn an sozialer Kompetenz steht mit an erster Stelle auf dem Spielfeld, aber auch in der Schule, im späteren Berufsleben und im privaten Umfeld. “Anpfiff ins Leben“ will die Anlagen der Jugendlichen weiterentwickeln, aber auch Leistungen einfordern und Verbindlichkeiten für vereinbarte Ziele fordern. Die Förderung will natürlich Talente hervorbringen, aber ebenso wichtig ist die Teilnahme möglichst vieler junger Menschen an den vielfältigen Angeboten. Kreisrat Martin Heinrich
Bitzel, Hirschberg dankte namens der
CDU-Fraktion und des AK Jugendhilfe Perspektiven 2009 - Rechenschaftsbericht vom Kreisparteitag am 27. Juni 2009 Die Ausgangssituation der Kreistagswahl 2009 war durch die bundespolitisch bedinge Großwettlage sehr schwierig. Die Kreistagswahl hat nicht das von uns gewünschte Ergebnis gebracht. Bei den Kreistagswahlen 1999 und 2004 haben wir herausragende Ergebnisse erzielt (Opposition der CDU im Bundestag). Wir haben von 45 Mandaten 7 eingebüßt und sind auf das Ergebnis der Wahl 1994, bei dem wir ebenfalls 38 Mandate erreicht hatten, zurückgefallen. Allerdings sind wir nach wie vor mit 38 Mandaten die weitaus stärkste Kraft im Kreistag. Die SPD hat 24 Mandate, die FWV 17, die Grünen 12, die FDP 9 und DIE LINKE 3 Mandate erzielt.
Mit solider Finanzpolitik die Zukunft sichern war und ist die Verpflichtung unserer Fraktion für künftige Generationen. Deshalb sind nach wie vor unsere Aufgaben
Dank großer finanzieller Disziplin und einer Reihe von Einschnitten ist es gelungen, die Finanzen stabil zu halten, 2008 und 2009 wird die Verschuldung abgebaut. Bei der Kreisumlage ist es gelungen, stets die Leistungsfähigkeit der Gemeinden mit dem Finanzbedarf des Kreises in Einklang zu bringen. Der Kreis finanziert keine Prestigeobjekte, sondern als Faustregel lässt sich sagen, dass die Kreisumlage nur die Aufwendungen der Sozial- und Jugendhilfe für die Menschen in den Gemeinden deckt. Entwicklungen auf dem internationalen und nationalen Spielfeld der Spekulanten hinterlassen in der Kommunalpolitik deutliche Spuren. Das erleben wir jeden Tag. Uns interessieren hauptsächlich ihre möglichen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte, insbesondere auf den Kreishaushalt. Wir fahren in schwerer See. Ein Sturm, sogar ein Hurrikan droht. Wie stark wird er sein? Wie Katrina? Die ersten Brecher haben bereits die Gemeinden erreicht. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um diese Gefahren zu umschiffen oder die Wellen abzureiten und zu glätten. Denn durch die Banken- und Finanzkrise ist kein Wirtschaftswachstum mehr vorhanden, vielmehr haben wir eine Rezession. Dies bleibt für die Finanzen von Bund, Länder, Kreisen und Gemeinden nicht ohne Folgen. Über den Finanzausgleich nehmen wir an der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung teil. Dies zeigt sich bei den sinkenden Steuereinnahmen. Die Auswirkungen einer evtl. höheren Arbeitslosigkeit könnten den Kreishaushalt unmittelbar belasten. Darauf werden wir uns einstellen müssen. Für den Kreishaushalt 2009 ist dies noch von relativ geringer Bedeutung, weil die Haupteinnahmequelle Kreisumlage auf den guten Steuereinnahmen des Jahres 2007 basiert. Auswirkungen auf den Finanzausgleich und die Grunderwerbsteuer sind absehbar. Der 1. Budgetbericht des Rhein-Neckar-Kreises signalisiert ein Defizit von knapp 7 Millionen €, was derzeit durch eine Rücklagenentnahme ausgeglichen werden kann. 2010 werden die Auswirkungen auch noch relativ gering sein, aber 2011 werden dann die Steuereinnahmen der Kreisgemeinden Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage sein. Für die Gemeinden haben sich die Folgen von Steuermindereinnahmen bereits ausgewirkt. Begonnene Maßnahmen müssen natürlich fortgesetzt und beendet werden. Bei neuen Maßnahmen müssen wir allerdings die sich dann abzeichnende Finanzlage berücksichtigen. Wesentliche Ziele des Arbeitsprogramms unserer Faktion spiegeln sich im Haushalt 2009 wider:
Soziale Sicherung Kernaufgabe des Rhein-Neckar-Kreises Der Rhein-Neckar-Kreis gibt mehr als 122 Millionen € für die Sozialhilfe aus, die uns der Gesetzgeber auflädt. Wir haben dabei kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Belastend für den Kreishaushalt sind:
Der Gesetzgeber muss deshalb endlich die Dynamik der kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen erkennen und die Kommunen vor finanziellen Überforderungen schützen. Das Subsidiaritätsprinzip hat bei uns einen hohen Stellenwert. Die dort unverzichtbare, zum großen Teil ehrenamtliche Arbeit, bleibt für die CDU außerordentlich wichtig. Deshalb unterstützt der Kreis die sozialen Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und insbesondere die psychologischen Beratungsstellen. . Fazit: Die Aufgabenerfüllung bei der Soziahilfe wird für den Kreis immer schwieriger.
Die Bedeutung der Jugendhilfe wächst unvermindert. Und mit ihr auch die Kosten. Dies zeigt sich ständig in steigenden Fallzahlen - in der klassischen Jugendhilfe von 724 Fällen im Jahre 2000 auf 1289 Fälle im Jahre 2008 - und in gestiegenen Aufgaben des Jugendamtes als Wächters über das Wohl unserer Kinder. Diese Aufgabe beginnt beim Kleinstkind und setzt sich bis zum jungen Erwachsenen fort. Der Einsatz der Jugendhilfe richtet sich in erster Linie nach staatlichen Vorgaben. Die gefährdeten Kinder haben einen gesetzlich verbürgten Anspruch auf Betreuung durch die Jugendhilfe. Dafür stellt der Kreis die Finanzmittel zur Verfügung, voraussichtlich im Jahre 2009 rund 34 Millionen Euro ein. Wir sind sicher, dass bei unserem Jugendamt diese Mittel für unsere Jugendlichen und Kinder bestmöglich und wirtschaftlich eingesetzt werden. Ebenfalls bedeutend ist die Arbeit der Verbände und Gruppen innerhalb des Kreisjugendrings. Dieses ehrenamtliche Engagement wird mit 130.000 € gefördert. Die Mittel für die Erziehungsberatungsstellen, die von freien Trägern getragen werden, wurden um 80.000 € auf 1.140.000 € erhöht. Die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten hat für die CDU hohe Priorität. Wir müssen die Familie durch Ganztagsbetreuung und die Betreuung von Kleinkindern unterstützen, denn die Kinderzahl nimmt zwar ab, die Zahl der Alleinerziehenden nimmt jedoch zu. Fazit: Das Kreisjugendamt wird bei den Gemeinden auf die Erfüllung dieser Aufgabe nachhaltig hinwirken.
Der Rhein-Neckar-Kreis hat vielfältige Einrichtungen: vier Krankenhäuser für die Grund- und Regelversorgung, vier Pflegeheime und drei geriatrische Reha-Kliniken. Die Ausgangsbedingungen sind:
Unverzichtbare Meilenstein der CDU-Gesundheitspolitik ist unser Bekenntnis
Für die Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises wurde auf Antrag der CDU eine gemeinnützige GmbH eingerichtet, die sich zwischenzeitlich als Fels in der Brandung gestiegener Gesundheitskosten erwiesen hat. Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Kreistag reagieren sehr flexibel auf ständig neue Anforderungen. Die Verwaltung wurde effizienter, so können Entscheidungen viel schneller getroffen werden als früher. Nicht zuletzt deshalb sind unsere Einrichtungen konkurrenzfähig und schreiben keine roten Zahlen. Fazit: Die Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreis sind gesund.
Bildung ist der wichtigste Rohstoff für Wirtschaft und Gesellschaft. Das Bildungssystem entscheidet über die Lebenschancen und Lebensperspektiven unserer Kinder und Jugendlichen. Eine steigende Qualität von Bildung und Ausbildung ist Voraussetzung dafür, dass unser Land den immer dynamischer werdenden gesellschaftlichen, sozialen und technologischen Wandel bewältigen kann. Nur so wird es im europäischen und weltweiten Wettbewerb der Standorte bestehen. Dabei wachsen die Anforderungen
Rund 10.000 Schülerinnen und Schüler besuchen derzeit die Schulen, für die wir als Schulträger verantwortlich sind. Wir haben in den vergangenen 30 Jahren rund 100 Millionen € in den Aus- und Neubau unseren Schulen investiert, so dass sie ein attraktives Angebot darstellen mit hervorragenden Lehr- und Lernmöglichkeiten. Immer wieder bemühen sich die Schulen und der Kreis auch um die Einrichtung neuer Schularten. Zur weiteren Verbesserung der Möglichkeiten an unseren Schulen hat die CDU-Fraktion beantragt, ein sozialpädagogisches Gymnasium in Wiesloch einzurichten, damit das Profil des Kreises als Schulträger weiter gestärkt und dem Bedarf unsers Wirtschaftsraumes Rechnung getragen wird. Ebenso positiv stehen wir dem Antrag der Helen-Keller-Schule Weinheim auf Einrichtung eines sozialwissenschaftlichen Gymnasiums und der Neueinrichtung der Berufsoberschule Fachrichtung Soziales gegenüber. Für die Martinsschule in Ladenburg, eine Einrichtung für körper- und mehrfach behinderte Kinder, deren Einzugsbereich Kreis- und Landesgrenzen überschreitet, errichtet der Kreis gerade einen rund 26 Millionen Euro teuren Neubau, um zusammen mit den Kooperationspartnern Mannheim und Heidelberg sowie dem hessischen Kreis Bergstraße, die Kinder noch besser fördern und betreuen zu können. Mit einem Volumen von über 6,6 Mio. € wird die Hellen-Keller-Schule in Weinheim erweitert. Die Ausgaben stehen dafür, dass der Kreis sein schulisches Angebot ständig den Anforderungen der Betreuung geistig-, körper- und mehrfach behinderten Kindern, den Jugendlichen und der Wirtschaft anpasst. Fazit:
Ehrenamtlicher Tätigkeit fördern Ehrenamtliche Tätigkeit genießt bei der CDU einen hohen Stellenwert. Ohne ehrenamtliche Tätigkeit gäbe es wesentlich weniger Aktivitäten bei den Sport- und den Kulturtreibenden Vereinen, bei den sozialen Organisationen und der Feuerwehr sowie im Jugendbereich schlechthin. Ehrenamtliche Tätigkeit zu fördern, bleibt für die CDU außerordentlich wichtig. Deshalb fördert der Rhein-Neckar-Kreis:
Fazit: Die ehrenamtliche Tätigkeit muss weiter gefördert werden.
Wir verbessern ständig unsere Verkehrsinfrastruktur und passen sie den Erfordernissen unseres Erholungs- und Wirtschaftsraumes an. Eine Daueraufgabe. Gefragt sind intelligente Verkehrssysteme. Das bedingt sowohl den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als auch einen bedachtsamen überörtlichen Straßenbau, denn:
Deshalb ist es gut und richtig, im Haushalt 2009 dafür erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Allein der Förderbeitrag des Kreises zu den Aufwanddeckungsfehlbeträgen der Gemeinden beläuft sich auf 2,7 Mio. €. Für die künftige Entwicklung jedoch weitaus wichtiger sind die geplanten Ausbaumaßnahmen der S-Bahn Rhein-Neckar, der OEG an der Bergstraße, der Elsenz- und Schwarzbachtalbahn, der Stadtbahn Heilbronn und der Ausbau des S-Bahn-Haltespunktes Sinsheim. Hier hat sich die CDU bereits sehr frühzeitig für eine 50%ige Förderung ausgesprochen. Insgesamt werden diese Maßnahmen mit 6,3 Mio. € aus Kreismitteln mitfinanziert. Dank der mittlerweile durchgeführten Bündelausschreibungen, besonders bei den Buslinien, wurden die Aufwanddeckungsfehlbeträge um 3,6 Mio. € reduziert. Wettbewerb lohnt sich! Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes steht für den nächsten Kreistag auf der Agenda. Die CDU sieht dabei ihre Verpflichtung, den ÖPNV nicht nur zu erhalten, sondern im Interesse der Menschen in unserer Region weiter auszubauen, um die bisherigen Erfolge fortzuschreiben. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Ausbau der Kreisstraßen. Allein für ihren Unterhalt stehen 6,5 Mio. € zur Verfügung. Hinzu kommen Investitionsmaßnahmen mit den Schwerpunkten Kernstadtumgehung Neckargemünd und Kreisverbindungsstraße Weinheim-Hemsbach-Laudenbach, insgesamt immerhin brutto 29,1 Mio. €, bei einem Eigenanteil von 12,6 Mio. €. Fazit: Wir verbessern ständig unsere Verkehrsinfrastruktur.
Die Abfallwirtschaft stellt uns vor ständig neuen Herausforderungen. Unsere abfallwirtschaftlichen Ziele sind:
In Sinsheim planen wir den Einstieg in die Energieerzeugung aus der Verwertung von Biomasse. Für uns als Kreis ist es eine Verpflichtung, über unsere GmbH bei der CO2-Reduzierung eine aktive Rolle zu übernehmen. Fazit: Unsere Abfallwirtschaft ist bürger- und umweltfreundlich.
Wenn wir zurückblicken, können wir eine gute Bilanz vorlegen.
Den neuen Kreistag erwarten neue Herausforderungen bei:
Bruno Sauerzapf als CDU-Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt
Eckwerte 2010 Die Eckwerte für den Haushalt 2010 wurden in der Sitzung des Kreistags am 28.7.2009 beschlossen. Dazu gab Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf folgende Stellung für die CDU ab: 1. Ungewisse Entwicklungen 2. Unsere Ziele für eine konstruktive Kreispolitik
3. Welche Kreisumlage benötigt der Rhein-Neckar-Kreis?
Durch die bereits 2009 erheblich zurückgehende Finanzkraft der Gemeinden, mit weiteren Einbrüchen in 2010, erhebt sich nunmehr die Frage, ob der Haushalt mit einem Hebesatz von 32,9 Punkten verabschiedet werden soll. 1. Aufgabenerfüllung 2. Rückführung der Verschuldung 3. Stabilität der Kreisumlage 4. Balance zwischen der Leistungskraft der Kreisgemeinden und dem Rhein-Neckar-Kreis 4.1 Zur Situation der Gemeinden 4.2 Zur Situation des Kreises Wir müssen über den Tellerrand des Jahres 2010 hinaussehen. Die mittelfristige Finanzplanung gewinnt einen hohen Stellenwert, insbesondere mit der Aussage, welche begonnenen Investitionen fortgesetzt werden müssen und mit welchen Vorhaben begonnen werden sollte. Sobald diese Daten vorliegen, ist eine endgültige Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage erst möglich. Für den Haushaltsentwurf geht die Verwaltung derzeit von einem gleichbleibenden Hebesatz aus, wobei die CDU über die endgültige Höhe der Kreisumlage erst nach Prüfung aller Fakten festlegen wird – insbesondere unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Gemeindefinanzen. Wir schlagen deshalb vor und beantragen, den Beschlussvorschlag so zu ändern, dass der Kreistag zur Kenntnis nimmt, dass die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 von einem unveränderten Hebesatz von 32,9 % und keiner Kreditaufnahme ausgeht. CDU – Kreistagsfraktion bildet neuen Vorstand In seiner konstituierenden Sitzung hat die CDU Kreistagsfraktion den Vorstand in machen Bereichen neu besetzt. Fraktionsvorsitzender ist und bleibt Bruno Sauerzapf, der einstimmig wieder zum Vorsitzenden gewählt wurde. Frank Broghammer wurde zum Arbeitskreisvorsitzenden des Betriebsausschusses gewählt und Horst Althoff übernimmt den Verwaltungs- und Finanzausschuss, nachdem Oskar Schuster nicht mehr für den Kreistag kandidiert hatte. Ebenso neu im Amt sind Claudia Staufer, als Arbeitskreisvorsitzende des Sozialausschusses und Volker Pauli, der die Nachfolge von Wolfgang Androsch als Arbeitskreisvorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Technik übernimmt. Beim Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport, sowie beim Jugendhilfeausschuss blieb alles gleich. Werner Knopf und Heinrich-Martin Bitzel wurden als Arbeitskreisvorsitzende im Amt bestätigt. Pressereferent wurde Marcus Zeitler und als Schatzmeisterin wurde Jutta Schuster einstimmig wiedergewählt. Dem Fraktionsvorstand gehören weiterhin an, Georg Kletti, Roland Schilling, Helena Moser, Hans-Dieter Weis, Werner Kleiber, Dr. Horst Sieber, Bernhard Martin und Margarethe Frank. CDU im Kreistag: Aufgabenerfüllung hat Vorrang Die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte haben sich für die neue Amtsperiode des Kreistags zukunftsträchtige Ziele gesetzt, dies erklärte der Vorsitzende, Erster Bürgermeister Bruno Sauerzapf. Hauptziel ist die stete Erfüllung der Kreisaufgaben. Dabei müssen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise auf uns zukommenden Belastungen im sozialen Sektor besonders berücksichtigt werden. Bei der Jugendhilfe ist es notwendig, präventiv vorzugehen. Der Ausbau der beruflichen Schulen, insbesondere durch die Erweiterung der Helen-Keller-Schule, und der Sonderschulen, besonders bei dem Neubau der Martins-Schule in Ladenburg, ist dringend geboten. Denn Bildung ist der Rohstoff, den unsere Gesellschaft dringend benötigt. Weiterhin müssen die Kreisstraßen in einem verkehrssicheren Zustand erhalten werden und die begonnenen Maßnahmen, wie Kreisverbindungsstraße Hemsbach-Weinheim-Laudenbach und Kernstadtumgehung Neckargemünd, festiggestellt werden. Besonderes Augenmerk legt die Fraktion auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Elsenz- und Schwarzbachtalbahn und des S-Bahnnetzes. Bei den Kreiskrankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist stets ein hoher Standard notwendig bei einer wirtschaftlichen Betriebsführung. Weiter ist die Abfallwirtschaft mehr und mehr zu einer Verwertungs- und Energiewirtschaft umzubauen. Weiterhin ist es notwendig, die Verschuldung in Grenzen zu halten und möglichst zurückzuführen. Für eine Senkung der Umlage sprechen natürlich die erheblichen finanziellen Einbußen der Gemeinden 2010 und noch mehr in den folgenden Jahren. Hinzu kommt, dass durch das hohe Steueraufkommen in den Gemeinden im Jahre 2008 sich die Kreisumlage erhöht. Denn 2008 konnten fast alle Gemeinden sehr gute Jahresabschlüsse vorweisen, die zum großen Teil auch zu einer Rücklagenbildung geführt haben oder mit denen notwendige Sanierungsmaßnahmen nachgeholt wurden. Allerdings bleibt festzuhalten, dass 2008 ein höheres Steueraufkommen vorhanden war und dass 2008 bereits vorhersehbar war, dass dadurch höhere Umlagen in Jahre 2010 bezahlt werden müssen. Damit die Frage der Balance zwischen Gemeinden und Kreis beantwortet werden kann, stellte CDU-Kreistagsfraktion den Antrag, eine Prognose über die voraussichtliche Entwicklung im Jahr 2011 und darüber hinaus zu wagen. Wir wissen, dass dies bei der gegenwärtigen Entwicklung sehr schwierig sein dürfte. Jedoch ist zumindest für 2011 eine Prognose über die Entwicklung der Steuern entsprechend der Steuerschätzung Mai 2009 möglich. Außerdem kann bei den Gemeinden mit einem hohen Gewerbesteueraufkommen nachgefragt werden, wie die Entwicklung für 2009 dort eingeschätzt wird. Bei der künftigen finanziellen Entwicklung muss über den Tellerrand 2010 hinaus gesehen werden. Die mittelfristige Finanzplanung gewinnt dabei einen hohen Stellenwert, insbesondere welche begonnenen Investitionen fortgesetzt werden müssen und mit welchen Vorhaben begonnen werden sollte. Erst wenn diese Daten vorliegen, ist eine endgültige Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage möglich. Sollte der Hebesatz der Kreisumlage gesenkt werden, dann muss eine solide Gegenfinanzierung entweder durch Streichen von Vorhaben oder durch eine Neuverschuldung erfolgen. Deshalb kann die endgültige Höhe der Kreisumlage erst nach Prüfung aller Fakten bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 festgelegt werden. Stefan Dallinger ist der Kandidat der CDU-Kreistagsfraktion In der letzten Fraktionssitzung sprach sich die CDU – Kreistagsfraktion für Stefan Dallinger, als zukünftigen Landrat, aus. „Wir werden die Kandidatur von Stefan Dallinger mit vollen Kräften unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende Bruno Sauerzapf. Stefan Dallinger, der zurzeit Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar ist, überzeugte in seiner Vorstellung auf ganzer Linie. Hohe Fachkometenz und ein breit fundiertes Wissen waren nicht alleine die ausschlaggebenden Argumente, warum sich die CDU-Fraktion für Stefan Dallinger entschieden hat. Vor allem die Ziele seiner zukünftigen Arbeit waren es, welche den ausschlaggebenden Punkt ausmachten. Enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Förderung des Tourismus, Gleichbehandlung aller Kreisgemeinden, Miteinbeziehung der Städte und Gemeinden des ländlichen Raums sowie die Betrachtung der demographischen Entwicklung waren Schwerpunkte seiner Ausführungen. Im Vorfeld hatten sich auch die beiden anderen Bewerber, der Bürgermeister der Gemeinde St. Leon-Rot, Alexander Eger und der Oberbürgermeister der Stadt Sinsheim, Rolf Geinert, bei der CDU – Kreistagsfraktion vorgestellt. „Auch diese beiden Kandidaten haben sich gut präsentiert“, so Bruno Sauerzapf. Entscheidend für das Votum Dallinger war aber am Ende die überzeugendere Vorstellung. Stefan Dallinger freute sich über den Rückhalt und bedankte sich bei der Kreistagsfraktion. Sein Ziel wird es aber sein, auch die anderen Fraktionen mit ins Boot zu nehmen, denn eine parteiübergreifende Arbeit, mit allen Fraktionen des Kreistages, ist ihm sehr wichtig. „Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang zieht, werden wir die großen Herausforderungen, welche in den nächsten Jahren auf den Rhein-Neckar-Kreis zukommen, bewältigen können“ so Stefan Dallinger. Herausforderungen, Möglichkeiten und Chancen 2010 Bei der Abschlusssitzung der Kreistagsfraktion gab Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf einen Ausblick auf die Herausforderungen, Möglichkeiten und Chancen für das neue Jahr. Danach sind die Rahmenbedingungen sind nicht gut. Nachdem sich in den vergangenen Jahren die Freudenbotschaften überschlugen, hervorragende Wirtschafts-, Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten vorlagen und die Steuerquellen sprudelten, hat sich die Welt innerhalb eines Jahres verändert. Hiobsbotschaften kamen von den Finanzmärkten. Die Finanzblase platzte. Die Konjunktur ging in den Keller. Die Steuerschätzungen haben sich mittlerweile auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Die Finanzlage des Kreises ist angesichts dieser Daten für 2010 noch relativ gut, weil auf der Grundlage des guten Steuerjahres 2010 die Kreisumlage einen noch nie gekannten Höchststand erreicht hat, während die Gemeinden Steuereinbrüche bis zu 20 % verzeichnen müssen. Die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte haben stets darauf geachtet, dass eine Balance zwischen der Leistungskraft der Kreisgemeinden und den finanziellen Erfordernissen des Rhein-Neckar-Kreises eingehalten wird. Deshalb wurden die Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage um 13,8 Mio. € entlastet. Für die CDU-Fraktion gelten wie die Grundsätze Achtung der Würde des Menschen bei der Sozial- und Jugendarbeit; Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung, Stärkung der Wirtschaftskraft unsere Kreises und der Region sowie Schutz der natürlichen Umwelt. Bei all diesen Zielen muss demografische Entwicklung berücksichtigt werden. Bei der Sozialarbeit steht für die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte das Wohl der Hilfeempfänger im Mittelpunkt. Die Aufwendungen sind das Abbild der sich verändernden gesellschaftspolitischen Gegebenheiten. Bei der Jugendhilfe hat die Prävention Vorrang vor der stationären Unterbringung, die das letzte und ultimative Mittel bleiben muss. Für die Sozialpolitik bestehen zahlreiche Herausforderungen: Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssystemen, steigende Arbeitslosenzahlen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verbunden mit dem Auslaufen der Bezüge aus dem Arbeitslosengeld, höhere Pflegesätze durch die Erhöhung der Bezüge nach dem neuen Tarifvertrag für Erzieherinnen und Pflegekräfte, geringere Lebensarbeitszeit mit Auswirkungen auf die Rentenbezüge und die Grundsicherung. Die finanziellen Auswirkungen dieser Herausforderungen müssen sowohl bei den laufenden Leistungen als auch bei den Investitionskosten gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden mit einer anteiligen Finanzierungsstruktur getragen werden. Die Eingliederungshilfe beruht auf dem Auftrag des Grundgesetzes und ist keineswegs eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. Der Rhein-Neckar-Kreis hat Herausragendes für die Berufs- und Sonderschulen geleistet und wird das auch künftig leisten. Die Schulzentren in Schwetzingen, Wiesloch und Sinsheim wurden erweitert. Der Bestand der Schulen in Eberbach ist gesichert. Die Helen-Keller-Schule in Weinheim wird erweitert. Die Sonderschule in Ladenburg steht vor der Inbetriebnahme. Die Hardware steht. Die Software muss das Land zur Verfügung stellen. Die CDU stellt sich den künftigen Herausforderungen: Weiterentwicklung der Berufs- und Sonderschulen, Einrichtung neuer Schularten, Neu- und Ausbau von Schulen, soweit dies erforderlich wird. Besonders wichtig ist der Ausbau der beruflichen Gymnasien. Der Rhein-Neckar-Kreis hat ein gutes und gleichzeitiges intelligentes Verkehrskonzept, das den demografischen Entwicklungen Rechnung trägt. Beim Ausbau des ÖPNV haben wir viel erreicht. Die Kernstadtumgehung Neckargemünd steht vor der Vollendung, und die Kreisstraße Hemsbach – Sulzbach-Weinheim ist im Bau. Wir haben ein Kreisstraßennetz auf einem guten Niveau. Zur Verbesserung der Bahninfrastruktur und der Kreisstraßen müssen die schienengleichen Bahnübergänge in Schwetzingen, Zuzenhausen und Meckesheim beseitigt werden. Die 1. Stufe der S-Bahn ist ein Erfolgsmodell. Die Fahrgastzuwächse erreichen Rekordzahlen. Die Verlängerung der Bahnsteige und neues rollendes Material sind notwendig. Die 2. Stufe insbesondere entlang der Bergstraße mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen € muss realisiert werden. Bei der unsern Krankenhäusern und Pflegeheimen muss der Kreis als Träger dieser Einrichtungen die Personalkostensteigerungen aus dem Tarifabschluss 2008/2009 verkraften, die Angebotsstrukturen in unseren Häusern verbessern, weiterhin Facharztpraxen bei den Krankenhäusern ansiedeln und die erreichten Synergieeffekten bei Verwaltung und Organisation weiterentwickeln. Die Abfallwirtschaft des Rhein-Neckar-Kreises ist mit den Abfallbeseitigungsgesellschaften gut aufgestellt: Wir haben eine moderne und außerordentlich wirtschaftliche Abfallentsorgung, Die Gebühren sind stabil, es ist keine Gebührenanhebung geplant, Das Gebührenniveau kann sich dem Vergleich mit Städten und anderen Kreisen ohne weiteres stellen. Künftige Aufgaben der AVR liegen in der Nutzung erneuerbaren Energien, lokaler Energieerzeugung, in der Entwicklung von Energiedörfern mit den Gemeinden und einem umfassendes Energiemanagement. Der Baubeginn des Biomasseheizkraftwerks in Sinsheim ist geplant. Eine umfassende Regelung der Betreuung und Steuerung aller Energieerzeugungsanlagen in den einzelnen Kreiseinrichtungen ist Aufgabe des Eigenbetriebs Bau und Vermögen und der AVR Energie Service GmbH. Hierzu ein deutliches Wort. Wir sind keine Konkurrenz zu den teilweise vorhandenen Stadtwerken, sondern Partner. Wir wollen die Gemeinden unterstützen und beraten und eine umfassende Energiekompetenz gewährleisten. Die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte setzen auf diesen neuen Schwerpunkt der Kreispolitik durch den Einsatz erneuerbarer Energien zur Reduzierung der CO²-Belastung. Der neue Landrat heißt Stefan Dallinger
In ihren Vorstellungsreden hatten alle drei Bewerber auf gute Arbeit des Rhein-Neckar-Kreises in der Vergangenheit hingewiesen. Für die Zukunft setzte Stefan Dallinger, Verbandsdirektor des Verbandes Region Rhein-Neckar und Geschäftsführer der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, auch im Blick auf kommende finanziell schwieriger werdende Zeiten, seine Schwerpunkte bei der Wirtschaftförderung, bei der Bildung, der Ökologie sowie in der Sozial- und Jugendförderung. Alexander Eger, Bürgermeister von St. Leon-Rot, wollte ebenfalls bei Bildung, Wirtschaftsförderung, im ÖPNV und bei der Bewältigung des demografischen Wandels sowie im Sozialhilfebereich Initiativen ergreifen. Für Rolf Geinert, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Sinsheim, galt es, das vorhandene positive Profil des Rhein-Neckar-Kreises in Schule, Kultur und bei den Gesellschaften weiter zu entwickeln, präventive Jugend- und Sozialarbeit zu fördern sowie den Gemeinden ein konstruktiver, hilfsbereiter und verlässlicher Partner zu sein. Alle Kandidaten hatten ihre Vorstellungen knapp und präzise vorgetragen, keiner die ihm zustehenden 15 Minuten ausgeschöpft.
Wichtig sei ihm dazu auch die Wirtschaftförderung, denn der Rhein-Neckar-Kreis ist nicht nur herausragender Wohn- und Erholungsort für die Menschen der Region, sondern auch ein guter Standort für Unternehmen, sagte er. Bestandspflege und Ansiedlung neuer Unternehmen sind ihm wichtig, einen hierfür kompetenten Ansprechpartner für Handwerker, Mittelstand, Unternehmen sowie für Kommunen und kommunale Wirtschaftsförderer will er benennen. Weiter gilt es für ihn, das schon ausgezeichnete Bildungsangebot weiter zu verbessern. Aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen sei er in der Lage, Ökologie und Ökonomie sinnvoll zu verbinden, zumal ihm der Klima-, Umwelt- und Naturschutz von großer Bedeutung sei. Dazu gehörten auch energiesparende Maßnahmen. „Jeder Euro für Jugendhilfe ist sinnvoll angelegt und trägt menschliche Zinsen“, sagte er im Blick auf den Sozialbereich. Nirgendwo wende der Kreis so viel Geld auf wie im Sozialen und in der Jugendförderung, was zeige, dass auch Schwache und Benachteiligte mit dem Rhein-Neckar-Kreis einen fairen Partner haben. „Dies wird im Falle meiner Wahl so bleiben“, stellte er fest. Als Landrat wünschte er sich eine offene und faire Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag, gleichgültig welche politischen Parteien und Gruppierungen sie vertreten. Stefan Dallinger, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, wird sein neues Amt als Landrat des Rhein-Neckar-Kreises am 1. Mai 2010 antreten. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Urkunde dem künftigen Landrat überreicht
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Ganz unerwartet hat uns am 18.04.2005 unser lieber Kreistagskollege
Linus Barth im Alter von 55 Jahren verlassen. Linus Barth war für
die CDU bereits seit 1989 im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und
Mitglied in vielen Ausschüssen. Durch seine einzigartige Art,
Themen anzusprechen und zu diskutieren, aber auch auf Probleme einzugehen
und nach Lösungen zu suchen, wurde Linus Barth schnell ein
fester Bestandteil der CDU-Fraktion und war weit über die Fraktions-
und Ortsgrenzen von Sinsheim-Steinsfurt hinaus angesehen und geschätzt.
Der Verlust von Linus Barth wird bei uns eine große Lücke
hinterlassen.
Der Rhein-Neckar-Kreis ist gemeinsam mit den Städten Mannheim und Heidelberg sowie dem Kreis Bergstraße Träger der Martin-Schule in Ladenburg. Diese Schule wurde nach einer öffentlich-rechtlichen TOP 5
Vereinbarung mit den Beteiligten Partnern in den 70er Jahren in Ladenburg gebaut. Eigentlich eine Schule, die durch einen Neubau im üblichen Verständnis nicht anstehen würde.
Bei der Sitzung
des Kreistags am 18. Juli 2006 gab
Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf
(Leimen) folgende Stellungnahme ab:
Herr Landrat, 
Bei der Sitzung des Kreistags am 17.10.2006
gab Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf
folgende Stellungnahme ab:
Die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte
befassten sich mit den Zielen ihrer künftigen
Kreispolitik, wobei die Finanzierung der künftigen
Kreisaufgaben die Grundlage für jegliches
politisches Handeln ist. Man war sich darin einig, die
Personalkosten zu begrenzen, die Effizienzrendite
aus der Verwaltungsreform zu erwirtschaften, die
Gesellschaften des Rhein-Neckar-Kreises zu optimieren,
die Folgekosten von Investitionen zu überprüfen,
kurzfristig die Verschuldung zu begrenzen und mittel-
und langfristig zurückzuführen. Allerdings – so
Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf – spiele
die Musik wegen der vom Bund auferlegten nicht
mehr solide finanzierbaren sozialen Aufwendungen
nicht mehr im Kreis, sondern im Deutschen Bundestag.
Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der
bezahlt) müsse strikt eingefordert werden.
Dr.
Karl-Hermann Schütz
gab für die CDU-Fraktion zur Gründung
der GRN Medizinischen Versorgungszentren
GmbH folgende Stellungnahme in der
Kreistagstagsitzung am 24.07.2007 folgende
Stellungnahme ab: 
Für
die CDU-Kreistagfraktion gab Kreisrat
Martin-Heinrich Bitzel im wesentlichen
folgende Stellungnahme ab:
In den kommenden Jahren gilt
es, als stärkste Kraft im Kreistag
des Rhein-Neckar-Kreises die erfolgreiche
Politik gemeinsam mit den anderen Fraktionen
fortzusetzen. Wie werden wir die Zukunft
des Rhein-Neckar-Kreises gestalten? Welche
Auswirkungen hat die demografische Entwicklung?
Welche Strukturen müssen überdacht
werden? Der neue Kreistag muss Antwort
auf diese Fragen geben. Die künftige
Kreisentwicklung wurde von den Kreisräten
Oskar Schuster (Finanzen), Werner Knopf
(Soziales, Schulen und Kultur), Dr. Wolfgang
Androsch (ÖPNV und Straßenbau),
Bernhard Martin (Gesundheitspolitik),
Hans-Dieter Weis (Abfall- und Wertstoffwirtschaft)
und Roland Schilling (Metropolregion)
vorgetragen, deren Ausführungen
haften Beifall fanden. Folgende Leitsätze
wurden entwickelt:
Stefanie
Ullrich und Theo Streu für die Vorstellung
einer Jugendförderung, die Soziales,
Schule, Beruf und Sport in idealer Weise
verbindet. Die Dietmar-Hopp-Stiftung
bietet in der Metropolregion Rhein-Neckar
zurzeit an sechs Standorten diese außergewöhnliche
Jugendförderung an, und das alles
ohne öffentliche Mittel, nur mit
Hilfe eines privaten Sponsors und engagierter
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 
Die CDU-Kreisrätinnen
und -Kreisräte bestätigten
bei der konstituierenden Sitzung der
Fraktion ihren langjährigen Vorsitzenden
erneut einstimmig als 1. Vorsitzenden.
Stellv. Vorsitzende sind Horst Althoff,
Neckargemünd (Verwaltung und Finanzen).
Frank Broghammer, Rauenberg (Bau und
Vermögen), Werner Knopf, Malsch
(Schule, Sport und Kultur), Claudia Stauffer,
Brühl (Soziales), Volker Pauli,
Hemsbach (Umwelt und Technik), Martin
Bitzel, Hirschberg (Jugendhilfe), Schatzmeisterin
ist Jutta Schuster, Plankstadt und Pressereferent/Internetbeauftragter
ist Marcus Zeitler, Schönau. Bei
seiner Dankesrede wies Bruno Sauerzapf
auf die Herausforderungen hin, die auf
den neuen Kreistag zukommen, und zwar
bei der demografischen Entwicklung, der
aktuellen finanziellen Situation, den
ständig steigenden Kosten im Sozial-
und Jugendhilfebereich, den sich ständig
verändernden Berufsfeldern und ihren
Auswirkungen auf unsere Schulen, der
weiteren Verbesserung des öffentlichen
Personennahverkehrs und des Straßenbaus
und den sich ständig ändernden
gesetzlichen Grundlagen für das
Gesundheitswesen und der Abfallwirtschaft.
Bruno Sauerzapf ist überzeugt, dass
die neu- und wiedergewählten CDU-Kreisrätinnen
und -Kreisräte wesentlich beitragen
werden gemeinsam mit den anderen Fraktionen
auch künftig das Kreisschiff, trotz
stürmischer See sicher über
Untiefen hinweg zu führen werden
kann und der Kreis seine Aufgaben erfüllt
- zum Wohle der Menschen in unserer Region.
Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat heute in Walldorf den neuen Landrat gewählt. In der Astoriahalle stimmten 53 Kreisrätinnen und Kreisräte für Stefan Dallinger, der damit dritter Landrat in der Geschichte des einwohnerstärksten Landkreises in Baden-Württemberg sein wird. Die Entscheidung fiel im ersten Wahlgang, nachdem Stefan Dallinger (CDU) sowie seine Mitbewerber Alexander Eger (parteilos) und Rolf Geinert (SPD) dem Gremium ihre Gedanken und Ideen für eine Amtsführung erläutert hatten. Auf Alexander Eger entfielen acht Stimmen, auf Rolf Geinert 38 Stimmen. Im ersten Wahlgang mussten mindestens 52 Stimmen der insgesamt und vollzählig anwesenden 103 Kreisrätinnen und Kreisräte für die erfolgreiche Wahl erreicht werden, zwei Stimmen waren ungültig, die Kandidaten Eger und Geinert durften wegen Befangenheit nicht mitwählen. Über 300 Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis, darunter ehemalige Kreisrätinnen und Kreisräte sowie die Bürgermeister der Städte und Gemeinden, folgten den Vorstellungen mit großer Aufmerksamkeit. Landrat Dr. Jürgen Schütz, dessen Amtszeit am 30. April 2010 endet, sprach im Blick auf die Vorstellungsreden und dem Ambiente der Kreistagssitzung, zum ersten Mal wurde ein Landrat nicht im Großen Sitzungssaal des Heidelberger Landratsamts gewählt, „von einer Sternstunde des Kreistags“.
Der nun zum Landrat gewählte Stefan Dallinger war in seiner Rede auf seine enge, auch familiäre Verwurzelung mit der Kurpfalz eingegangen und hatte betont, dass es bei allen seinen bisherigen Tätigkeiten als Amtsleiter im Landratsamt, Erster Bürgermeister der Stadt Schwetzingen und seit 2006 als Verbandsdirektor der Metropolregion sein Ziel gewesen war, „nahe an den Menschen und für die Bürgerinnen und Bürger tätig zu sein“. Deshalb habe er auch „mit voller Überzeugung und Neigung“ zusagen können, als er gefragt wurde, um das Amt des Landrates im Rhein-Neckar-Kreis zu kandidieren. Er unterstrich, dass der Kreis „sich als erfolgs- und zukunftsorientiert etabliert“ habe, wie viele Untersuchungen beweisen. Auf der guten Arbeit des bisherigen Landrates Dr. Schütz und dem Kreistag aufbauend, wolle er diese zusammen mit den Kreisrätinnen und Kreisräte sowie den Bediensteten des Landratsamts fortsetzten, neue Ideen einbringen sowie eigene Akzente und Schwerpunkte setzten. Dabei steht für ihn der Kontakt zu den Menschen im Mittelpunkt, deren Sorgen und Nöte er ernst nehme. Im Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise gelte es Ideen zu entwickeln, um die Folgen zu bewältigen, ohne die Gemeinden über Gebühr zu belasten.
Bei der Sitzung des Kreistags am Dienstag 23. März, überreichte Bruno Sauerzapf, erster stellvertretender Vorsitzender des Kreistags dem künftigen Landrat Stefan Dallinger die Ernennungsurkunde. Bruno Sauerzapf beglückwünschte ihn namens aller Fraktion nochmals zu seiner Wahl. Gleichwünsche sprach er den Wunsch zu einer kreisdienlichen Zusammenarbeit aller Kreisrätinnen und Kreisräte mit dem neuen Landrat aus, um die bisherige positive Entwicklung des Kreises fortzusetzen. Stefan Dallinger machte in seiner kurzen Ansprache deutlich, dass er ebenso ein gutes Teamwork mit dem Kreistag für unerlässlich hält..