• CDU beantragt Beitritt zur AG Fahrradfreundlicher Kommunen in BW
• CDU besucht die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Stift Sunnisheim
• Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar ist ein Erfolgsmodell
• Gute Verkehrsinfrastruktur ist für ländlichen Raum das A und O
• Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen beantragt
• Übergangstarif zwischen den Verkehrsverbünden Rhein-Neckar und Karlsruhe gefordert
• Kostenbeteiligung vorläufig abgelehnt
• Weiterentwicklung der AVR Energie GmbH
• Ausbau der Windkraft und einheitlicher Regionalplan
• Wer nein sagt - sagt ja; wer ja sagt nein
• Das Kind im Mittelpunkt
• Verbundlösung zwischen VRN und KVV gefordert - CDU im Kreistag bleibt am Ball

CDU beantragt Beitritt zur AG Fahrradfreundlicher Kommunen in BW

Gerade die CDU-Kreistagsfraktion war in den letzen Jahren bemüht, im Umweltbereich Schwerpunkte zu setzen. Nach dem Antrag zum Beitritt des Rhein-Neckar-Kreises in den UNESCO Geo- und Naturpark, den viele Kreisräte aller Fraktionen unterstützten,  stellte die CDU-Kreistagsfraktion nun den Antrag, dass der RNK der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg beitritt.

Hauptzweck dieser AG ist es, die Kompetenzen im Radverkehrsbereich und die Kooperation zwischen den einzelnen Kommunen sowie zwischen den Kommunen und dem Land zu stärken. Ziel ist hierbei insbesondere die systematische Förderungen des Fahrradverkehrs und die Schaffung einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur bei den Mitgliedskommunen.

Andere Landkreise, Stadtkreise z.B. Heidelberg, sowie viele Große Kreisstädte sind diesem kommunalen Netzwerk bereits beigetreten. Die CDU – Fraktion sieht hier für den RNK die Möglichkeit, die bereits gute Radverkehrsinfrastruktur auszubauen und zu stärken. Gerade im Hinblick auf die Metropolregion Rhein-Neckar ist es enorm wichtig, dass der Rhein-Neckar-Kreis hier mit allen Beteiligten an einem Strang zieht.

CDU besucht die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Stift Sunnisheim in Sinsheim am 14.06.2010

Der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU Kreistagsfraktion Rhein-Neckar hat sich zur Vorberatung der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung im Stift Sunnisheim getroffen.

Geschäftsführer Bernhard Kovar stellte die für die Jugendförderung wichtige Kreiseinrichtung vor. Sunnisheim wurde nach der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände vom Rhein-Neckar-Kreis übernommen. Über 160 Schüler besuchen zur Zeit die Schulen und Lehrwerkstätten. Ein Teil davon wohnt in der Schule.
Stift Sunnisheim hilft Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen die aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten, Entwicklungsstörungen und psychischen Schwierigkeiten in ihrem familären und sozialen Umfeld nicht mehr zu recht kommen. Die Probleme äußernsich in Lern- und Leistungsdefiziden in der Schule und in der Ausbildung, Konflikten in der Herkunftsfamilie, mangelnder Einhaltung von Regeln des Zusammenlebens, geringer Konfliktfähigkeit, fehlendem Realitätssinn und einer falschen Selbsteinschätzung, planlosem Freizeitverhalten, Suchtgefährdung und Delinquenz.
Bernhard Kovar: Wir fördern die positiven Ansätze der jungen Menschen und helfen ihnen die Störungen und Defizite in ihrer emotionalen, sozialen und kognitiven Entwicklung  zu überwinden, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen, Konflikte gewaltfrei und konstruktiv zu lösen, ihre Schwächen und Stärken richtig einzuschätzen und konstant schulische und berufliche Leistungen zu erbringen.
Er erläuterte Arbeitsweisen und Methoden, Flankierende Hilfen und Kooperationen mit dem Ziel die Jugendlichen wieder zurück in die Familien oder in die Selbständigkeit zu bringen.
Einwichtiger Teil sind Gruppengespräche und die fachliche Ausprägung in der Gewaltprävention. Es gibt verschiedenen Aussengruppen, Ausbildungsberufe und Lehrwerkstätten. Natürlich haben sich die Ausbildungsfelder gewaltig verändert. Von Korbflechtern, Schuhmachern, Weber und landw.Ausbildungsberufen werden heute moderne Berufausbildungen im Metall- und Holzbereich angeboten aber auch Bäcker, Maler und Lackierer u.a. Auch gibt es einen Realschulzweig.
Fraktionsvorsitzender Kreisrat Bruno Sauerzapf, Leimen stellte fest, die Verantwortlichen des Stifts stellen sich den Herausforderungen und die Arbeit läuft gut. Im Interesse der Kreiskasse sollte die Heimunterbringung nur im Nötigsten erfolgen.
Ausschussprecher Kreisrat Martin H.Bitzel, Hirschberg dankte Herrn Geschäftsführer Bernhard Kovar für seine ausführlichen Informationen. Seit dem letzten Besuch der Fraktion hat sich vieles verändert, zahlreiche Neubauten und neue Angeboten wurden geschaffen. Wertvolle Tips für die Arbeit im Jugendhilfeausschuss wurden gegeben.

Danach wurde die Tagesordnung der kommenden JHA-Sitzung vorberaten. Darunter die Punkte: Qualitätsorientierter und bedarfsgerechter Ausbau der Tagesbetreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren. Obwohl die Gemeinden bisher die geplante Schaffung der Plätze einhalten, ab 2013 wird ein Rechtsanspruch eingeführt, gab es Bedenken ob auch die Finanzierung weiter gesichert werden kann. Jugendsozialarbeit an Beruflichen Schulen, Das Perinatale Präventionsnetz Hand in Hand, Ganzheitliche Sprachförderung, Tätigkeitsbericht der Erziehungsberatungsstellen 2009, Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen waren weitere Beratungspunkte bevor man zur Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion kam. Kreisrat Martin H.Bitzel erläuterte den Antrag: Aktuelle Übergriffe jugendlicher Gewalttäter gegenüber Bürgerinnen und Bürger, Maßnahmen und Präventionsansätze im Rhein-Neckar-Kreis. Hierzu hat das Jugendamt eine ausführliche, umpfangreiche und aufklärende Vorlage mit vielen Strukturdaten und Präventionsmaßnahmen erarbeitet.

Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar ist ein Erfolgsmodell

Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar ist ein Erfolgsmodell, dies war der Kommentar des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Bruno Sauerzapf bei einer Fraktionssitzung über dieses Thema.

Werner Schreiner, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes wies auf die Aufwärtsentwicklung seit dem Start des Verbundes vor 20 Jahren hin. 60 Verkehrsunternehmen, 460 Linien und 7.660 Haltestelle umfasst das Verbundsgebiet, das sich über die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz mit über 3 Millionen Einwohnern erstreckt. Arbeitsschwerpunkte sind Nahverkehrs- und Angebotsplanung, Kundeninformation, Qualitäts- und Tarifmanagement, die S-Bahn Rhein-Neckar und das Vergabeverfahren. Noch nicht gelöst ist ein Übergangstarif zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar mit dem eine wechselseitige Übergangsregelung im Bereich von Wiesloch, Walldorf, Hockenheim, Bruchsal unter Einschluss des Kraichtals zum Vorteil für die Kunden geschaffen werden soll. Dies monierten der Malscher Bürgermeister und Kreisrat Werner Knopf sowie Kreisrat Hans Becker, Mühlhausen. Das Tarifgutachten weist allerdings einen Mindererlös von rund 1,3 Millionen € aus. Ursprünglich hatte das Land eine hälftige Finanzierungsbeteiligung in Aussicht gestellt hatte. Eine Änderung der Verbundförderpraxis hatte die Folge, dass das Land keine Übergangstarife mehr finanziert. Trotz mehrfachen Bitten wurde eine Altfallregelung abgelehnt, wobei das Land eine nochmalige Prüfung mittlerweile zusagte. Die CDU–Kreistagsfraktion wird nunmehr Vorstöße bei der Landesregierung und den CDU-Landtagsabgeordneten mit dem Ziel vornehmen, eine Finanzierungsbeteiligung zu erreichen. Der anwesende Staatssekretär Georg Wacker sagte seine Unterstützung zu.

Es war Peter Keller, Leiter des Amtes für Nahverkehr- und Wirtschaftsförderung, der die künftigen Chancen und Möglichkeiten des künftigen Nahverkehrsplanes vorstellte. Der alte Nahverkehrsplan wurde umgesetzt. Im Kreisgebiet wird eine ausreichende Nahverkehrsbedienung verbunden mit einer wirtschaftlichen Lösung erreicht. Der Kreisbeteiligt sich sowohl beim Betrieb der Linien mit ca. 40 % der entstehenden Fehlbeträge (2,9 Millionen € jährlich) und bezuschusst den kommunalen Anteil der Investitionen mit 50 %. Durch die Zusammenfassung der Buslinien zu einem Linienbündel verbunden mit einer wettbewerblichen Vergabe konnte mehr Leistung, eine bessere Qualität bei geringeren Kosten erreicht werden. Wie geht es weiter? Der künftige Nahverkehrsplan muss die Qualität des Busbetriebs sichern, den weiteren Ausbau des S-Bahn-Netzes unterstützen, die Erweiterung der Stadtbahnlinien prüfen, dafür sorgen, dass die Haltestellen behindertengerecht ausgebaut werden und die demografische Entwicklung berücksichtigen.

Eine rege Diskussion schloss ich an, insbesondere über die Entscheidungen, die im künftigen Nahverkehrsplan des Rhein-Neckar-Kreis ihren Niederschlag finden werden. Die CDU-Kreistagsfraktion resümierte abschließend, dass der Verkehrsverbund durch seinen Geschäftsführer Werner Schreiner und der Nahverkehr des Kreises durch den Amtsleiter Peter Keller in guten Händen sind.

Gute Verkehrsinfrastruktur ist für ländlichen Raum das A und O

CDU-Kreistagsfraktionen NOK und RNK wollen beschleunigten Ausbau von B 292 Neckar-Odenwald-Kreis. Schon seit über 20 Jahren treffen sich die beiden CDU-Fraktionen in Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreis zu einem Gedankenaustausch, wozu die beiden Vorsitzenden Karl Heinz Neser (Obrigheim) und Bruno Sauerzapf (Leimen) auch die beiden Landräte Dr. Achim Brötel und Stefan Dallinger sowie den Vorsitzenden der CDU-Regionalverbandsfraktion Roland Schilling (Schönbrunn) begrüßen konnten. Zuvor hatte Buchens Bürgermeister Roland Burger die Gäste im historischen alten Rathaus in die Geschichte der Stadt eingeführt. Nach einem Stadtrundgang führten Beigeordneter Dr. Wolfgang Hauk und Hans-Theodor Vleugels durch die Ausstellungen des Bezirksmuseums Buchen.

NOK-Fraktionsvorsitzender Neser hatte zum Ausbau der B 292 eingangs an die IHK-Denkschrift aus dem Jahre 1983 erinnert, in der der Elzmündungsraum eine bessere Anbindung an das Fernverkehrsnetz forderte. Mit kleinen Einzelmaßnahmen sei man langsam vorangekommen, aber es fehlten noch immer Teilstücke. Landrat Dr. Brötel wies auf die Wich-tigkeit der Anbindung an die Zentren der Metropolregion hin und konnte mitteilen, dass am Montag die Baustelle für den Teilabschnitt Helmstadt-Reichartshausen eingerichtet wird; die 1,5 km sind mit fast 5 Mill. € veranschlagt. Wichtig sei, dass man mit der Planfeststellung des extrem unfallträchtigen Abschnitts Aglasterhausen-Waibstadt beginne. Landrat Stefan Dallinger unterstützte die Forderung und schlug eine konzertierte Aktion vor, um zu höheren Mittelzuweisungen und damit zu einem schnelleren Ausbau zu kommen. Für den ländlichen Raum sei eine gute Verkehrsinfrastruktur das A und O.
Die beiden CDU-Kreistagsfraktionen unterstützen das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm, weil es für die Zukunft des Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Baden-Württemberg eine zentrale Bedeutung hat. Auch die Bürger aus dem Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreis profitieren von einer deutlich kürzeren Reisezeit nach Stuttgart, dem Flughafen und der Messe Stuttgart sowie nach Ulm. Flughafen und Messe Stuttgart werden an das Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden und sind aus allen Landesteilen schneller erreichbar. Der Regional- und Nahverkehr im gesamten Land wird davon profitieren, sind die beiden CDU-Fraktionen überzeugt: "Wir brauchen ein leistungsfähiges Schienennetz"!
Eine deutliche Absage erteilten die beiden CDU-Fraktionen Plänen der Landes-SPD nach einer Auflösung der Landkreise. Insbesondere nach der Stärkung der Landkreise durch das Verwaltungsreformgesetz im Jahre 2005 bestehe kein Änderungsbedarf. In einem Flächenland wie Baden-Württemberg brauche man eine ausgewogene Verwaltungsstruktur. "Größe ist nicht alles", "ein Verwaltungsmonstrum bringt keine Vorteile" und "wir brauchen überschaubare Verwaltungsräume mit kurzen Wegen für die Bürger" war man der Meinung. Die beiden CDU-Fraktionen werden für den Erhalt bewährter Strukturen eintreten.
Begrüßt wurden die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Erhalt der Gewerbesteuer; auch die vorgesehene Einschränkung bei der Verrechnung hoher Verlust-vorträge bei Körperschaften und bei ausländischen Verlusten seien "ein Schritt in die richtige Richtung". Die Höhe der Kreisumlage hängt von den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden ab.

Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen beantragt

Das berufliche Schulwesen ist im Wandel. Alte Berufsbilder sind verschwunden und neue wesentlich differenziertere Ausbildungsgänge wurden geschaffen und werden noch entstehen, erklärte Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf. Ohne eine solide Ausbildung, ohne ein breites Fachwissen, wird es immer schwerer werden, einen Arbeitsplatz zu finden. Der Rhein-Neckar-Kreis verfügt an 8 Schulstandorten über ein attraktives Schulwesen für rund 10.000 Schülerinnen und Schüler mit Klassenzimmern, Fachräu¬men und Werkstätten auf hohem Standard. Die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen unserer beruflichen Schulen sind hervorragend, was auch die Kultusministerin Schick bei ihrem letzten Besuch in Wiesloch attestierte. Bei den beruflichen Gymnasien nimmt das Land Baden-Württemberg unter den Ländern eine Spitzenstellung ein. Wer nur die Entwicklung bei den sozial-wissenschaftlichen Gymnasien anspricht, macht es sich zu einfach und berücksichtigt nicht den technischen Bereich. Bereits im Jahr 2009 hat die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag gestellt, einen Schulentwicklungsplan des Landkreises zu erarbeiten. Darin hat die CDU beantragt,

• die Situation unserer Berufsschulen zu analysieren, um Strukturdaten für die über die künftige Entwicklung unserer Berufsschulen, insbesondere für die berufliche Gymnasien zu erhalten,
• die demografische Entwicklung einzubeziehen und
• die künftigen Berufschancen zu ermitteln.

Übergangstarif zwischen den Verkehrsverbünden Rhein-Neckar und Karlsruhe gefordert

Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf wies darauf hin, dass der Verkehrsverbund Rhein-Neckar ein außergewöhnliches Erfolgsmodell ist. Noch nicht gelöst ist der Übergangstarif zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar mit einer wechselseitigen Übergangsregelung im Bereich von Wiesloch, Walldorf, Hockenheim, Bruchsal unter Einschluss des Kraichtals zum Vorteil für die Kunden. Denn dann könnte man mit einem Fahrausweis z, B. zwischen Wiesloch und Bruchsal den ÖPNV benutzen. Denn bisher müssen zwei Verbundkarten gelöst werden. Das Tarifgutachten weist allerdings einen Mindererlös von rund 1,3 Millionen € aus. Ursprünglich hatte das Land eine hälftige Finanzierungsbeteiligung in Aussicht gestellt. Eine Änderung der Verbundförderpraxis hatte die Folge, dass das Land keine Übergangstarife mehr finanziert. Trotz mehrfachen Bitten wurde eine Altfallregelung abgelehnt. Mittlerweile hat das Land eine nochmalige Prüfung zugesagt. Die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte haben deshalb die Verkehrsministerin Tanja Gönner, den Innenminister Heribert Rech und die Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer, Karl Klein und Gerhard Stratthaus sowie Staatssekretär Georg Wacker gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen.

Kostenbeteiligung vorläufig abgelehnt

Die CDU–Kreistagsfraktion hat sich mit der Bitte um Prüfung an den neuen Landesminister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann gewandt und sich für eine Ausweitung des tariflichen Überlappungsbereichs zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) im Bereich von Wiesloch, Walldorf, Hockenheim und Bruchsal ausgesprochen. Wie Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf mitteilt, hat der Minister dazu folgende Antwort übermittelt:
"Die neue Landesregierung möchte Baden-Württemberg zu einer Modellregion für nachhaltige Mobilität machen. Das ÖPNV-Angebot soll optimiert und die Akzeptanz für den ÖPNV auf diese Weise weiter gestärkt werden. Ein wichtiger Baustein sind dabei einfache und kundenfreundliche Tarife. Um auch für die von ihnen angesprochenen verbundübergreifenden Fahrten ein attraktives Tarifangebot zu schaffen, streben wir für diese Fahrten einen Landestarif an. lm Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) gibt es außerdem Bestrebungen der Länder, einen bundesweiten SPNV-Tarif einzuführen.

Bis etwaige Neuregelungen zum Tragen kommen, setzen wir uns dafür ein, dass die Verbundgrenzen durchlässiger werden. Wie Sie wissen, sah sich das Land zwar in den zurückliegenden Jahren gezwungen, die Verbundförderung zu reduzieren und die finanzielle Unterstützung der Einrichtung tariflicher Überlappungsbereiche vollständig einzustellen. Allerdings gibt das Land den Verkehrsverbünden über die Verbundverträge Anreize zu engeren Kooperation untereinander. Gerade die Anstrengungen zur Einführung kundenfreundlicher Übergangsregelungen mit Nachbarverbünden werden honoriert, indem die an sich vorgesehene Absenkung der Verbundförderung um 50 Prozent vermindert wird. Diese Regelung würde ihren Anreiz für Kooperationen weitgehend verlieren, wenn das Land ergänzend die Einrichtung einzelner Überlappungsbereiche subventionieren würde.

Die bisherigen Erfahrungen sind positiv. Beispielsweise ist es dem KVV gelungen, das Gebiet eines Nachbarverbunds - ohne zusätzliche Zuwendungen des Landes – in seine Tarifregelung einzubeziehen. Die Tarifstrukturen im KVV und VRN sind sehr ähnlich. Ich bin daher zuversichtlich, dass es den Verantwortlichen beider Verbünden gelingen wird, auch ohne direkte Hilfe des Landes eine pragmatische Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Pendler mehr als bisher gerecht wird.

Gleichzeitig bitte ich um Verständnis, dass sich das Land in einer Phase, in der über die Einführung eines Landestarifs nachgedacht wird, nicht in der Lage sieht, einzelne Überlappungsbereiche zu fördern."

Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf vertritt hingegen die Auffassung, dass sich das Land an den Kosten für diesen Überlappungstarif beteiligen müsste, zumal es sich um einen „Altfall“ handelt, der eine Landesförderung erfordert.

Weiterentwicklung der AVR Energie GmbH

"Der Aufbau der Windkraft ist wesentlicher Bestandteil der Umstrukturierung unserer Energieversorgung", so der Fraktionsvorsitzender der CDU Kreistagsfraktion Bruno Sauerzapf. Die Metropolregion Rhein-Neckar ermittelt derzeit die Windkraftpotentiale und die Standortmöglichkeiten für solche Anlagen in der Region. Sauerzapf ist fest davon überzeugt, dass der Kreistag dem Themenkomplex Windkraft bei den neu zu diskutierenden Strategiezielen für den Rhein-Neckar-Kreis sicherlich einen sehr hohen Stellenwert einräumen wird.

Aus diesem Grund stellt die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag zu prüfen, ob und in wieweit sich die AVR Energie GmbH mit eigenen Aktivitäten beim Ausbau der Windkraft in unserer Region, natürlich unter der Beachtung der Wirtschaftlichkeit und im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden, beteiligen kann.

Dies entspricht dem Leitsatz künftiger Ziele unserer Kreispolitik. Bruno Sauerzapf fügte hinzu: "Durch aktiven Klimaschutz sorgt der Rhein-Neckar-Kreis dafür, unsere Umwelt auch für künftige Generationen zu erhalten und zu verbessern".

Ausbau der Windkraft und einheitlicher Regionalplan

Im Mittelpunkt des höchst interessanten Informationsgespräches der CDU-Kreisrätinnen und Kreisräte mit dem Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar Ralph Schlusche standen der neue einheitliche Regionalplan und der Ausbau der Windkraft im Verbandsgebiet.
Der Verbandsdirektor stellte engagiert sowohl das aufgebaute Netzwerk zwischen Politik, Wirtschaft und Regionalplanung als auch die wesentlichen Inhalte des neuen Planes vor. Diskussionsschwerpunkt waren Fragen der künftigen Energieversorgung, wobei Windkraft und Photovoltaik zur Deckung des künftigen Energiebedarfs ausgebaut werden müssen. Bei der Windkraft sieht der neue einheitliche Regionalplan eine Verdoppelung der Flächen der Vorranggebiete vor. Wie die Planung künftig aussehen wird, hängt von der geplanten Gesetzgebung der neuen Landesregierung ab, die davon ausgeht, dass künftig 10 % der erzeugten Energie aus Windkraft gewonnen werden soll. Nach den bisher vorliegenden Informationen sollen zwar auch künftig Vorranggebiete ausgewiesen werden, die Windkraft jedoch in anderen Bereichen möglich sein wobei die Zulässigkeit solcher Anlagen standortbezogen geprüft werden soll. Die CDU-Kreistagsfraktion, so Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf, hält jedoch eine deutliche Ausweitung der Vorranggebiete im Benehmen mit den Gemeinden für den besseren Weg, damit nicht aufwändige Einzelfallprüfungen erforderlich werden. Der Ausbau von Photovoltaik Anlagen auf ehemaligen Deponien insbesondere im Zusammenhang mit Windkraftanlagen wird ebenso befürwortet.
Roland Schilling, Fraktionsvorsitzender der CDU der Raumordnungsverbandsfraktion vertrat die Auffassung, dass der Regionalplan nicht gegen, sondern mit den Gemeinden aufgestellt werden muss und die bestehen kommunalen Planungen möglichst berücksichtigt werden müssen. Auch plädierte er dafür, dass versucht werden soll, eine energieautarke Region zu entwickeln, in der die Energieerzeugung der privaten Haushalte aus regenerativen Energiequellen (Windkraft, Biomasse und Photovoltaik, Geothermik) erfolgen sollte.

Wer nein sagt - sagt ja; wer ja sagt nein

Das Verwirrspiel zum Volksentscheid über Stuttgart 21 treibt Blüten, dies ist die Meinung der Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar Roland Schilling und der CDU-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis Bruno Sauerzapf. Bei dem Volksentscheid wird nicht über die Frage des Baues des Bahnhofs Stuttgart entschieden, sondern darüber, ob das Land seine rechtlichen Verpflichtungen aus den Verträgen einhält oder unkündbare Verträge kündigen soll. Es ist ebenso eine Frage des Rechtsstaats, ob ordnungsgemäß zustande gekommene Planfeststellungsbeschlüsse mit der damit verbundenen Bürgerbeteiligung akzeptiert werden.
„Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm sind wichtige, sinnvolle und dringende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes Baden-Württemberg“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Schilling in der Metropolregion Rhein-Neckar. S 21 gewährleistet die dauerhafte Einbindung des Landes in das nationale und internationale Fernverkehrsnetz. Das Bauprogramm Süd-West mit den Projekten Stuttgart 21 / Neubaustrecke Wendlingen – Ulm, ICE-Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim und der vierspurige Ausbau der Rheintalstrecke Karlsruhe - Basel stellen den Lückenschluss für wettbewerbsfähige Reisezeiten dar und sind als gleichwertige wichtige Schienen-Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu sehen. Durch Fahrzeitverkürzungen im Fern- und Regionalverkehr werden die Erreichbarkeitsverhältnisse im ganzen Land und insbesondere auch für die Metropolregion Rhein-Neckar verbessert. Ein Mehrwert für die gesamte Region. Schnelle und leistungsfähige Verkehrswege sind der Motor für wirtschaftliches Wachstum. Sie sichern Arbeitsplätze und Wohlstand.
Wir sind für Stuttgart 21 und sagen „Nein“ zum Kündigungsgesetz bei der Volksabstimmung am 27. November 2011!

Das Kind im Mittelpunkt – Gespräch zwischen der CDU-Kreistagsfraktion und Vertreterinnen, Vertretern der Psychologischen Beratungsstellen für Erziehungs-, Partnerschafts- und Lebensfragen in der Beratungsstelle des Caritasverbandes in Wiesloch.

Auf Initiative von Herrn Dipl.Psych. Robert Braun, Leiter der Erziehungsberatungsstelle in Neckargemünd traf sich der geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU-Kreistagsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Kreisrat Bruno Sauerzapf, Leimen in der Beratungsstelle in Wiesloch. Mit dabei waren die stellvertretende Geschäftsführerin des Caritasverbandes Rhein-Neckar-Kreis, Frau Susanne Rohfleisch und die Leiterin der Beratungsstelle Frau Sabine Dumat-Gerlein.

Vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand der CDU-Kreistagsfraktion waren die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden die Kreisräte Horst Althoff Neckargemünd, Werner Knopf Malsch, Frank Broghammer Rauenberg und Martin H.Bitzel Hirschberg und der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein Mühlhausen anwesend.

Herr Robert Braun gab einen Überblick, nach der freundlichen Begrüßung von Frau Sabine Dumat-Gerlein, über die Aufgaben, Angebote und auch Sorgen der Beratungsstellen, die sich flächendeckend im Rhein-Neckar-Kreis befinden.
Die Angebote in Erziehungsfragen, bei Schulschwierigkeiten, in Lebensproblemen und persönlichen Schwierigkeiten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie bei Familienproblemen sind vielseitig und problemorientiert.
Unter Beachtung der Entwicklung in den Familien und dem demografischen Wandel der Gesellschaft besteht weiterhin ein hoher sich verstärkender Personalbedarf. Um Stabilität auf längere Sicht zu erreichen muss die Prävention weiter ausgebaut und die Wartezeiten verkürzt werden.

Frau Sabine Dumat-Gerlein sieht mit den gesellschaftlichen Veränderungen neue Aufgaben auf die Beratungsstellen zukommen, insbesondere mit Problemen der Armutsgrenzen und Frau Susanne Rohfleisch wies auf die offenen Fragen der Schuldnerberatung hin.

Die offene Beratung wird auch aus finanziellen Gründen zunehmen hier ist auch der Landkreis gefordert. Von Herrn Robert Braun wurde die Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt als angemessen und problemorientiert gelobt. Besonders die aufgelegten Programme, wie „Stärke“ mit vielseitigen Kursangeboten für Eltern und Kindern von vor der Geburt bis zum Erwachsenenalter. Auch weitere Angebote mit finanziellem Hintergrund werden von den Beratungsstellen umgesetzt. Allerdings sind manche Fragen für die Zukunft offen, die es gemeinsam zu lösen gilt, hier ist noch ein großer Diskussionsbedarf notwendig. Hier sieht MdL Karl Klein verstärkt das Land in der Pflicht, die Zeit der Ankündigungen ist vorbei, die Veränderungen fordern ein verstärktes Handeln.

Wie kann und muss in Zukunft Beratung in den nächsten Jahren erfolgen? Fraktionsvorsitzender Kreisrat Bruno Sauerzapf nahm die aufgeworfenen Fragen auf und schlug ein Symposium, eine Konferenz der CDU-Kreistagsfraktion mit den Verbänden, dem Kreisjugendamt und vielen in der Jugendhilfe tätigen Vereinen sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten vor, dazu wird die Kreistagsfraktion in den kommenden Monaten einladen.

Sein Dank galt allen Gesprächspartnern für die rege und offene Diskussion, nur im Wissen der Aufgabenstellung und der Probleme können politisch Verbesserungen erfolgen.

Verbundlösung zwischen VRN und KVV gefordert - CDU im Kreistag bleibt am Ball

Die Herbeiführung einer Verbundlösung zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) ist schon seit 15 Jahren ein wichtiges Anliegen der CDU im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises. Mehrfach wurden in der Vergangenheit Versuche einer politischen Lösung unternommen. Vor einigen Monaten war ein Schreiben der CDU an die damalige Verkehrsministerin Tanja Gönner, das Land an den Kosten der Verbundlösung zu beteiligen, abschlägig beschieden worden. Zur Erinnerung: Die (Zuschuss)kosten der Herbeiführung der Verbundlösung belaufen sich laut einem Gutachten auf 1,3 Millionen Euro im Jahr. Nachdem die beiden Verkehrsverbünde KVV und VRN schon vor Jahren zugesagt hatten, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, lag es am Land, die andere Hälfte zu tragen. Dies wurde bisher mit Verweis auf geänderte rechtliche Gegebenheiten abgelehnt. Ein erneuter Antrag an den neuen Verkehrsminister Herrmann nach dem Regierungswechsel, der nach entsprechenden Aussagen von Landtagsabgeordneten der Grünen im Kreis positive Erwartungen geweckt hatte, wurde aktuell ebenfalls abschlägig beschieden; „Nichts Neues aus Stuttgart“; von der viel beschriebenen schwerpunktmäßigen Förderung des ÖPNV (Koalitionsvereinbarung: „Den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen“) war jedenfalls in der konkreten Anfrage nichts zu bemerken.

Die Situation ist daher für die CDU im Rhein-Neckar-Kreis noch immer unbefriedigend. Nach wie vor müssen Fahrgäste, die vom VRN-Gebiet in das KVV-Gebiet fahren, zwei Fahrscheine lösen. Konkret: Pendler aus dem Rhein-Neckar-Kreis mit Fahrtziel Karlsruhe fahren mit dem Auto nach Bad Schönborn, um dort die jeweilige Fahrkarte zu lösen. Ebenso wenig hinnehmbar ist die Situation, dass ein Großteil der über 2500 Schülerinnen und Schüler im Schulzentrum Östringen, die aus dem Rhein-Neckar-Kreis kommen, keine Gelegenheit haben, außerhalb der Schulzeiten nach Östringen oder zurück zu kommen, geschweige denn die Möglichkeiten des KVV nutzen zu können. Durch diese Situation wird trotz Maxx-Tickets eine Vielzahl an vermeidbaren Individualfahrten („Taxi Mama“) herbeigeführt, die mit sinnvollem Klimaschutz nicht vereinbar sind.

Nun ist der KVV vor wenigen Tagen ohne vorherige Absprache mit dem Rhein-Neckar-Kreis bzw. dem VRN von sich aus nach vorne geprescht ist und hat für die Einwohner des Landkreises Karlsruhe und Nutzer des KVV mit Fahrtrichtung VRN Gebiet das Problem einseitig und entscheidend gelöst. Es wurde eine Fahrkartenkombination in den VRN hinein vereinfacht herbeigeführt. Die hierdurch entstehenden Kosten werden vom KVV und vom Landkreis Karlsruhe getragen. So gibt es zum Beispiel ein „Abo Plus KVV/VRN“, mit welchem das gesamte Gebiet des KVV und des VRN genutzt werden kann; statt bisher 141,90 Euro kostet dieses einheitliche Ticket jetzt nur noch 105,45 Euro für den Kunden.

Diese Situation ist für die CDU im Rhein-Neckar-Kreis überhaupt nicht akzeptabel. Die CDU fordert ein „Nachziehen“ des VRN und auch eine anteilige Kostenübernahme durch den Rhein-Neckar-Kreis um diese Benachteiligung der Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises gegenüber den Einwohnern des Landkreises Karlsruhe zu beseitigen. In einem Gespräch bei Landrat Stefan Dallinger Anfang Januar bekräftigten die CDU Kreisräte aus der „Grenzregion“ zum KVV die Forderung, sich für eine Verbundlösung auch in die südliche Richtung einzusetzen. Die Bitte an Landrat Stefan Dallinger lautete, schnellstmöglich auf den VRN einzuwirken, um auch für die Pendler aus dem Rhein-Neckar-Kreis eine akzeptable Lösung herbeizuführen. Die CDU- Fraktion geht davon aus, dass die Mehrkosten vom VRN getragen werden, genauso wie der Rhein-Neckar-Kreis über die Verbandsumlage Übergangstarife in anderen Gebieten den VRN ebenfalls über die Verbandsumlage mitfinanziert. Landrat Stefan Dallinger sagte zu, sich für eine Lösung stark zu machen, und kündigte baldige Gespräche mit dem Verkehrsverbund sowie den betroffenen Kommunen zu. Die CDU wird diese Gespräch abwarten und am Thema dranbleiben.