• Wie werden wir die Zukunft des Rhein-Neckar-Kreises gestalten?
  • Welche Auswirkungen hat die demografische Entwicklung?
  • Welche Strukturen müssen überdacht werden?

Zu diesen Themen hat die CDU-Kreistagsfraktion folgendes Arbeitspapier einstimmig verabschiedet:

Demografische Entwicklungen berücksichtigen

  • Die Bevölkerung im Rhein-Neckar-Kreis wird bis 2025 nach den vorliegenden Prognosen  geringfügig abnehmen.
  • Der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung wird sinken.
  • Die Zahl der Kinder und Jugendlichen verringert sich.
  • Die Zahl der über 65jährigen steigt an.
  • Die Zahl der Hochbetagten über 80 Jahre nimmt zu.

Mit solider Finanzpolitik die Zukunft sichern

Solide Finanzpolitik ist Grundlage für alle künftigen Entwicklungen. Deshalb:

  • Optimierung von Dienstleistungen in den Einrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises
  • Begrenzung der Personalkosten bei Vorgabe des Leistungs- und Qualitätsrahmens
  • Investitionstätigkeit angepasst an die demografische Entwicklung
  • Überprüfung der Investitionen auf Folgekosten
  • Rückführung der Verschuldung

Zukunftsorientierte Schulen

Der Rhein-Neckar-Kreis verfügt an 8 Schulstandorten über ein attraktives Berufs- und Sonderschulwesen für 10.000 Schülerinnen und Schülern. Dafür stellt er Klassenzimmer, Fachräu­me und Werkstätten auf hohem Standard zur Verfügung.

Bildung ist der wichtigste Rohstoff für Wirtschaft und Gesellschaft. Das Bildungssystem entscheidet über die Lebenschancen und Lebensperspektiven unserer Kinder und Jugendlichen. Eine steigende Qualität von Bildung und Ausbildung ist Voraussetzung dafür, dass unser Land den immer dynamisch werdenden gesellschaftlichen, sozialen und technologischen Wandel bewältigen kann. Nur so wird es im europäischen und weltweiten Wettbewerb der Standorte bestehen, denn

  • Die Zahl der Berufsschüler bleibt bis 2012 stabil, danach wird sie rückläufig.
  • Die Zahl der Berufsfelder nimmt zu und die Zahl der Klassen bleibt gleich.
  • Neue Bildungsanforderungen erfordern zusätzliche Fachräume.
  • Die Zahl der Behinderten nimmt durch den medizinischen Fortschritt zu

Folgende Maßnahmen sind daher notwendig:

  • Die Berufsschulen müssen weiter gestärkt und ausgebaut werden.
  • Die Sonderschulen müssen durch den Neubau der Martinsschule den neuen Herausforderungen insbesondere für Mehrfachbehinderte gerecht werden.

Kinderbetreuung hat Priorität

Die Kinderbetreuung hat für die CDU hohe Priorität. Denn:

  • die Kinderzahl nimmt ab,
  • die Zahl der Alleinerziehenden nimmt zu,
  • die Ganztagsbetreuung und Betreuung von Kleinkindern werden immer wichtiger.

Das Kreisjugendamt wird bei den Gemeinden auf die Erfüllung dieser Aufgabe hinwirken.

Krankenversorgung garantieren

Der Rhein-Neckar-Kreis betreibt vier Krankenhäuser in Sinsheim, Eberbach, Schwetzingen und Weinheim und gewährleistet die Grund- und Regelversorgung, vier Pflegeheime in Sinsheim, Schwetzingen, Nußloch und Weinheim sowie drei geriatrische Reha-Kliniken in Sinsheim, Schwetzingen und Weinheim. Deshalb:

  • Die CDU bekennt sich zur flächendeckenden Versorgung und wird den Weg der Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten weitergehen.
  • Die Zahl der Menschen über 65 und der Hochbetagten über 80 Jahre nehmen zu
  • Die altersbedingten Krankheiten und die Verweildauer in den Krankenhäusern nehmen zu.
  • Neue Behandlungsmethoden erfordern zusätzliche Anforderungen an die Krankenhäuser
  • Die Nachfrage nach  Kurzzeitpflege wird zunehmen.
  • Betreuungsbedarf wird trotz rückläufiger Einwohnerzahl steigen
  • An der Kombination Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Schwerpunktpflegeheime muss festgehalten werden
  • Der Bau und Betrieb von Pflegeheime wird vorrangig in den Händen von kirchlichen, karitativen, sozialen und privaten Organisationen liegen.

Soziale Sicherung als Kernaufgabe des Kreises gewährleisten

Der Rhein-Neckar-Kreis trägt die Kosten der Jugend- und Sozialhilfe von über 144 Millionen € Daraus ergeben sich folgende Forderungen an die Bundes- und Landespolitik:

  • Jugendhilfe und Sozialhilfe sind unverändert die finanziell aufwändigsten Verpflichtungen des Kreises. Diese Last kann der Kreis auf Dauer nicht aus eigener Kraft tragen.
  • Bundes- und Landespolitik müssen endlich die Dynamik der kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen erkennen und die Kommunen vor finanziellen Überforderungen schützen.
  • Die finanziellen Auswirkungen einer immer älter werdenden Bevölkerung müssen sowohl bei den laufenden Leistungen als auch bei den Investitionskosten gemeinsam von Bund, Ländern, Kreise und Gemeinden mit einer anteiligen Finanzierungsstruktur getragen werden.
  • Die Eingliederungshilfe beruht auf dem Auftrag des Grundgesetzes und ist keineswegs eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe, sondern eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kreise und Gemeinden.

Ehrenamtlicher Tätigkeit fördern

Ohne ehrenamtliche Tätigkeit gäbe es wesentlich weniger Aktivitäten bei den sport- und den kulturtreibenden Vereinen, bei den sozialen Organisationen und der Feuerwehr sowie im Jugendbereich schlechthin. Ehrenamtliche Tätigkeit zu fördern, bleibt für die CDU deshalb außerordentlich wichtig. Deshalb fördert der Rhein-Neckar-Kreis:

  • Soziale Einrichtungen der Liga der freien Wohlfahrtspflege (AWo, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband)
  • Psychologische Beratungsstellen (Erziehungsberatungsstelle)
  • Sportjugend und Sportverbände
  • Kreisjugendring

Intelligente Verkehrsinfrastruktur realisieren

Die Verkehrsinfrastruktur muss stets verbessert werden. Gefragt sind intelligente Verkehrssysteme. Das bedingt sowohl den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und einen bedachtsamen überörtlichen Straßenbau, denn:

  • Die Mobilität der Menschen nimmt zu.
  • Die Senioren nutzen zunehmend den ÖPNV.
  • Der Klimaschutz steht auf der Agenda
  • Der Nahverkehrsplan und der Kreisstraßenverkehrsplan sind umzusetzen.
  • Der Öffentliche Personennahverkehr und das S-Bahn-Netz müssen weiter ausgebaut werden.
  • Unsere Kreisstraßen müssen verkehrsgerecht und umweltschonend unterhalten und erweitert werden.

Eigenständiges Profil mit Kunst und Kultur erhalten

Der Rhein-Neckar-Kreis fördert die Jugendmusikschulen, die Junge Philharmonie und die Jazz-Big-Band. Er hat ein kreisbezogenes Kulturförderprogramm, das Raum für eigene Aktivitäten bietet. Außerdem entstand die Kreiskulturstiftung Rhein-Neckar e. V., die ihrerseits den Kreis bei seiner Kulturarbeit unterstützt. Heute verfügt der Kreis über ein eigenständiges Kulturprofil durch:

  • die Kreiskulturstiftung
  • die Kreiskulturwoche
  • den Ankauf von Kunstwerken

Bürgerfreundliche Abfallwirtschaft erhalten

Die Abfallwirtschaft stellt uns vor neue Herausforderungen. Unsere abfallwirtschaftlichen Ziele  sind:

  • Gebührenstabilität und Erhaltung unseres Bürgerservices
  • Erwirtschaftung von Deckungsbeiträgen zur Stabilisierung der Gebühren aus privatwirtschaftlichen Aktivitäten der Abfallverwertungsgesellschaft
  • Qualität unseres Abfuhrsystems
  • Erhaltung der bewährten grünen Tonne plus