Haushaltsrede 2012 von Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf:

Lieber Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

Die gesamtwirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik ist augenscheinlich noch gut,
• die Wirtschaftsentwicklung ist mehr als zufriedenstellend,
• die Arbeitslosenzahl befindet sich auf einem niedrigen Niveau und
• die Zahl der Beschäftigten steigt,
• die Steuerquellen sprudeln.

Goldene Zeiten könnte man meinen, wenn da nicht die vertrackte Krise um den Euro und die die Staatsverschuldung der Euro-Länder wäre, die sich bereits negativ auf die Konjunkturerwartungen auswirkt. Wie 2012 finanzpolitisch verläuft, wagt niemand vorauszusagen.

Es ist zu befürchten, dass sich die reale Finanzkrise auf die Realwirtschaft und somit auf das Steu-eraufkommen auswirken könnte. Deshalb ist im Haushalt 2012 größte Vorsicht geboten.
Die vagen Hoffnungen auf positive Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission sind verflüchtigt. Mit Fug und Recht kann festgestellt werden, dass der Berg kreißt und eine Maus gebar. Einziges greifbares Ergebnis ist die stufenweise vollständige Erstattung der Ausgaben bei der Grundsiche-rung und Erwerbsminderung durch den Bund, was überdies ist dies eine Bundesaufgabe ist, jedoch unsere Haushalt um über 4 Mio. € entlastet. Weiteres Ergebnis ist eine stärkere Beteiligung der Gemeinden an der Gesetzgebung mit finanziellen Auswirkungen Etwas sicherlich nichts Neues ist die Feststellung, dass Alternativen zum kommunalen Steuersystem zwar umsetzbar sind, jedoch in der Kommission kein Einvernehmen zu erzielen war: Im Fazit: Dazu in Berlin nichts Neues.

Doch zunächst zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2010, deren Ergebnis wir bereits bei der Früh-jahressitzung diskutiert haben.

1. Die Ergebnisse des Kernhaushaltes und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen waren mit über 17 Mio. € weitaus besser als erwartet.
2. Die Verschuldung stieg nur geringfügig um 0,44 Mio. €.
3. Für bereits beschlossene Investitionen besteht eine Kreditermächtigung in Höhe von knapp 20 Mio. €.
4. Die Liquidität erhöhte sich um 21,1 Mio. € über 60 Mio. €, die durch den Haushalt 2011 bereits auf knapp 40 Mio. € abschmelzen wird.
5. Fazit: 2010 lieferte sehr gute Voraussetzungen für den Haushalt 2012

Zum Beteiligungsbericht 2010 nur wenige Anmerkungen:

1. Mit den umfangreichen und vielseitigen Beteiligung umfasst die Konzernbilanz des Kreises 810,5 Mio. €.
2. Das Eigenkapital mit 297,6 Mio. € beträgt nur rund 1/3 des Bilanzvolumens.
3. Die Verschuldung des Konzerns – hauptsächlich Kernhaushalt, AVR-Gesellschaften und Gesundheitseinrichtungen beläuft sich auf knapp 234 Mio. € - weniger als 1/3 der Gesamtvolumens. Allerdings muss die Annuität nur rund 100 Mio. € aus Mitteln des Kernhaushaltes finanziert werden.

Insgesamt ein ausgewogenes Verhältnis.

Doch nun zum Haushalt 2012.
In der Kreispolitik besteht ein magisches Dreieck, mit dem wir die künftigen Herausforderungen bewältigen müssen, und zwar:

• Erfüllung der Kreisaufgaben durch strategische Steuerung
• Keine Neuverschuldung und Abbau von Kreditverpflichtungen
• Aufgabenerfüllung des Kreises im Einklang mit den Gemeinden.

Manche Ziele sind kongruent. Der Begriff magisch drückt jedoch aus, dass nicht immer aller Ziele gleichzeitig erreicht werden können.
Erreichen wir 2012 dieses „magische Dreieck“?

Der Hausentwurf 2012 sieht auf den ersten Blick recht gut aus, und zwar
• Ausgeglichener Ergebnishaushalt trotz erhöhter Kosten
• Keine Kreditaufnahme und Rückgang der Verschuldung
• Investitionen in einer Größenordnung von über 20 Mio. €
• Rückgang des Aufkommens der Kreisumlage. Durch die höhere Steuerkraft 2010 und die guten Ergebnisse 2011 wird der Hebesatz um 1,0 Punkte gesenkt.

Wie konnte ein solches Ergebnis erreicht werden? Wir haben Finanzanlagen in Anlagevermögen in einer Größenordnung von über 20 Mio. € umgeschichtet. Die Liquidität, die Kassenbestände und Bankguthaben nehmen in diesem Umfang ab. Oder noch besser ausgedrückt, wir verbrauchen die Zahlungsüberschüsse aus den Vorjahren, denn Ende 2012 haben wir noch knapp 20 Mio. liquide Mittel.

Lassen sie mich auf 4 Themenbereiche eingehen, die für unsere Fraktion im Haushalt 2012 zentrale Bedeutung haben.

1. Thema: Nachhaltige Finanzwirtschaft

Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird der Kreis bis 2015 nur noch über eine Liquidität von 8,4 Mio. € verfügen. Die Verschuldung des Kreises wird wieder auf unter 100 Mio. € absinken und der Kreisumlagehebesatz könnte auf ca. 34 Punkte ansteigen. Ich kenne allerdings keine Mifrifi, die tatsächlich wie prognostiziert eingetroffen ist.

Das gemeinsam erarbeitete Ziel Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden wird allerdings von der wirtschaftlichen Entwicklung in der BRD und insbesondere in unserer Region abhängen. Dieses Ziel wird Kreis und Gemeinden vor neue Heraus-forderungen stellen.
Der Hebesatz der Kreisumlage wird 2012 auf 30,5 Punkte zurückgeführt. Wir darin einen guten Kompromiss zwischen der Leistungsfähigkeit der Kreisgemeinden und der Aufgabenerfüllung des Kreises. Ich will nicht verhehlen, dass in unsere Fraktion einige Mitglieder die weitere Absenkung um 0,5 Punkte
kritisch beurteilen. Sie hätten die rund 3 Mio. € lieber für die Schuldentilgung verwendet.

Der Stellenplan war ebenso umstritten, wobei die zusätzlichen 86 Stellen begründet sind. Die Frak-tion geht davon aus, dass hier weitere kritische Überprüfungen erfolgen müssen. Deshalb stimmen wir dem Antrag der FW zu, die Personalkosen um 500.000 € zu kürzen. Wir stellen jedoch den An-trag, uns über die Umsetzung im zuständigen Ausschuss zu informieren.

Die Verschuldung im Kernhaushalt und im Eigenbetrieb wird sich 107 Millionen zurückgeführt und die Liquidität bleibt erhalten. Neben dem Abbau der Verschuldung hat die CDU die Zielsetzung, Erhaltung und Verstärkung des
Basiskapitals/Eigenkapitals. Der Ressourcenverbrauch muss durch zufließende Mittel zumindest ausgeglichen werden.

2. Thema: Bildung

Die berufliche Ausbildung im dualen System war und ist deshalb ein Garant für die internationale Wettbe¬werbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Der Standard unser beruflichen Schulen und der Sonder-schulen muss erhalten und ausgebaut werden. Der Rhein-Neckar-Kreis verfügt an 8 Schulstandorten über ein attraktives Schulwesen für rund 10.000 Schülerinnen und Schüler mit Klassenzimmern, Fachräu¬men und Werkstätten auf hohem Standard. Mit diesen Standorten betreiben wir Strukturpo-litik. Alle Standorte sind beizubehalten. Mängel bestehen allerdings bei der Sanierung bestehender Schulgebäude. Wir erinnern deshalb an unseren Antrag, bei kreiseigenen Schulen die baulichen Mängel bzw. die dringend notwendigen Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen sowie die erforderlichen Maßnahmen zu barrierefreien Zugängen zu erheben und ein Konzept zur Beseitigung der Mängel vorzulegen. Dies wird – wie der Landrat bereits bestätigt –im Schulentwicklungsplan seinen Nie-derschlag finden.

Neben den Berufsschulen hat der Kreis aber auch die Verpflichtung, für die Benachteiligten unserer Region, nämlich den geistig und körperlich behinderten Kindern und Jugendlichen eine gute Aus-bildung zu gewährleisten. Dieser Verpflichtung sind wir mit einem großen Kraftakt beim Neubau der Martinsschule in Ladenburg bei der Erhöhung des Zuschusses um 500.000 € an die Tom-Mutters-Schule nachgekommen.

Die neue Landesregierung hat die
• geplante Verzahnung von Werkrealschule und beruflichen Schulen aufgegeben,
• will die Politik der alten Landregierung mit dem Ausbau von beruflichen Gymnasien fortsetzen,
• will mittelfristig einen Rechtsanspruch auf Besuch beruflichen Gymnasien und
• Ganztagsangebote an Berufsschulen einführen.

Es sei angemerkt, dass bei der Einrichtung von 50 neuen Klassen an beruflichen Gymnasien im Land der Bedarf des Rhein-Neckar-Kreises nicht berücksichtigt wurde. Zur Erinnerung: die Alte Landesregierung hat drei Sozialwissenschaftliche und zwei Technische Gymnasien an unseren Be-rufsschulen genehmigt.

Wie es jedoch konkret weitergeht, wird derzeit diskutiert. Die Konturen für eine Neuorientierung der beruflichen Schulen sind sehr undeutlich. Es ist noch nicht erkennbar, wie sich die geplanten Gemeinschaftsschulen auf die Berufsfachulen auswirken werden. Auch die Trockenlegung der Werkrealschulen durch die geplante Gemeinschaftschule und den Wegfall der Kooperation mit den Berufsschulen hat Auswirkungen auf die Berufsfachschulen. Hier ist ein Rückgang zu befürchten.

Der Rechtsanspruch für berufliche Gymnasien auf die Schülerzahlen unserer Schulen wird sich zu-mindest in den ersten Jahren mit höheren Schülerzahlen mit Auswirkungen auf das Raumpro-gramm auswirken. Ebenso die Einrichtung von Ganztagsangeboten. Außerdem sollten 400 neue Stellen für die beruflichen Schulen geschaffen werden. Wir warten ganz gespannt auf die neuen Erkenntnisse, insbesondere ob für die zusätzliche Lasten, die auf den Kreis zukommen, das Konnexitätsprinzip umgesetzt wird. Fazit: Aus Stuttgart zwar etwas Neues, jedoch sind die Konturen der neuen Schulpolitik an den Berufsschulen nicht erkennbar.

3. Thema: Jugend, soziales und Gesundheit

Jugendhilfe und Sozialhilfe sind gesetzliche Aufgaben, die vom Kreis erfüllt werden müssen. In den Projektgruppen allgemeine Förderung junger Menschen, Hilfe für junge Menschen und ihre Famili-en, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege, Kooperation und Vernetzung und Unterhaltsvorschussleistungen schlagen sich die umfangreichen Aufgaben des Jugendamtes in Kosten nieder. Es sei angemerkt, dass die Kreisumlage mit 186,4 Mio. € nicht ausreicht, um die Netto-Aufwendungen bei der Sozial- und Jugendhilfe mit 193,9 Mio. € zu finanzieren.

Wir begrüßen die Entscheidung der Stadt Weinheim, die Aufgaben des Jugendamtes an den Rhein-Neckar-Kreis abzugeben. Dies ist zunächst mit erhöhten Kosten für den Kreis verbunden, garan-tiert jedoch eine einheitliche Arbeit der Jugendhilfe auf Kreisebene. Allen Unkenrufen zum Trotz gibt es keine Götterdämmerung für die Jugendhilfe in Weinheim, denn sie wird ebenso erfolgreich wie bisher und mit fast dem gleichen Personal weitergeführt.

Bei der Sozialhilfe zeichnen sich ab 2012 zwei Entwicklungen ab:
• Entlastung des bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
• Umsetzung der Neuorganisation von SBG II durch die gemeinsame Einrichtung.

Der Bund wird sich ab 2012 an den Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit 45 % beteiligen, was eine Entlastung von 4,27 Mio. € für den Kreishaushalt bedeutet. Ab 2014 wird der Bund die Kosten vollständig übernehmen.

Wir haben uns bei der Umsetzung der Neuorganisation im SGB II für die gemeinsame Einrichtung entschieden. Nach wie vor die richtige Entscheidung. Wir erwarten damit eine effektivere Arbeits-marktpolitik. Wir legen wert darauf, an den Entscheidungsprozessen, soweit es die gesetzlich nor-mierten Spielräume zulassen, teilzuhaben. Deshalb haben wir heute der Bildung eines beratenden Ausschusses zugestimmt. Wir haben bewusst darauf verzichtet, dass wir entsprechend unserer Mandatszahl bei der Ausschussbesetzung berücksichtigt werden, um allen Fraktionen und Gruppen im Kreistag die Teilhabe zu ermöglichen.

Bei unserem Gespräch über die gemeinsame Einrichtung mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbän-de wurde angeregt, dass geprüft werden soll, ob dort Sprechstunden in den Gemeinden eingerichtet werden könnten und immer nur ein Ansprechpartner und kein Call-Center für den Hilfesuchenden zur Verfügung stehen. Der Count down läuft, die Arbeit beginnt mit dem 1. Januar 2012.

Unsere Krankenhäuser, Pflegeheime und Geriatrischen Einrichtungen sind gut aufgestellt. Trotz-dem besteht Handlungsbedarf, um weitere negative Betriebsergebnisse zu vermeiden. Dies wurde von der Geschäftsführung bereits energisch angepackt. Allerdings werden wir auch in den nächsten Jahren Zuweisungen für notwendige Investitionen bei unseren Häusern leisten müssen, damit die patientenfreundlich und wirtschaftlich geführt werden können. 2,2 Mio. € stellen wir dafür 2012 zur Verfügung.

4. Thema: Klimaschutz

Klimaschutz ist in aller Munde. Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits spürbar. Die Klimaschutzleitlinien des Rhein-Neckar-Kreises werden in einer der nächsten Sitzungen verab-schiedet. Aber Klimaschutz darf sich nicht nur in papiernen Postulaten oder in verbalen Aussagen wiederfinden, sondern muss konkret in Maßnahmen umgesetzt werden. Aber es ist sicherlich nicht so, dass wir Klimaschutz erst heute im Rhein-Neckar-Kreis betreiben.

Denn der konkrete Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist Klimaschutz. Dies gilt im besonderen Maße für den Ausbau des ÖPNV aber auch für den Straßenbau. Beides wurde Rhein-Neckar-Kreis praktiziert. Durch den Ausbau des ÖPNV wird die CO²-Belastung reduziert, aber auch durch Abbau von Staus auf unserem Straßennetz.

Den Ausbau des schienengebundenen ÖPNV, der Regionalbahn und der Straßenbahn, werden wir mit 9,2 Mio. € 2012 € fördern. Ziel muss es sein, den zweigleisigen Ausbau der OEG-Strecke nach Weinheim abzuschließen und bis 2015 die weitere Stufe der S-Bahn mit Ergänzung des beste-henden Streckennetzes und Haltepunkte in Betrieb zu nehmen.

Die Aufwanddeckungsfehlbeträge beim Betrieb von Busse und Bahnen werden 2012 11,22 Mio. € erfordern, die Kreis 2012 mit 35 % und 2012 mit 40 % bezuschussen wird.
Eine feste Zuschussquote ist für die Gemeinden besonders wichtig, damit sie beim Abschluss von Verträgen für die Einrichtung neuer Linien wissen, was auch künftig auf ihren Haushalt zukommt.

Nicht zufrieden sind wir mit der Fortentwicklung des Tarifs zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar und dem Karlsruher Verkehrsverbund. Schon seit 15 Jahren bemüht sich die CDU-Kreistagsfraktion um einen Übergangstarif. Sowohl die alte als auch die neue Landesregie-rung haben des abgelehnt, einen Teil der Durchtarifierungsverluste zu übernehmen. Der Kreis Karl-sruhe hat deshalb – allerdings ohne Abstimmung mit dem Rhein-Neckar-Kreis eine halbfertige ein-seitige Lösung beschlossen. Wir bitten Sie, erneut mit dem VRN über eine Regelung zu verhandeln. Die CDU- Fraktion ist bereit, 2012 für einen Übergangstarif außerplanmäßig zusätzliche Mittel zu bewilligen. Wir stellen zudem den Antrag dieses Problem – das den gesamten südlichen Teil des Rhein-Neckar-Kreises betrifft - bei der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses auf die Ta-gesordnung zu setzen.

Wir haben über unsere Gesellschaft Energie GmbH. Ein neues Biomassekraftwerk in Sinsheim mit Investitionen in Höhe von 30 Mio. € in Betrieb genommen. Weitere Ergänzung durch Pelletan-lage und Fotovoltaikanlagen werden derzeit geplant. Wir haben den Antrag gestellt, dass unsere AVR-Energie auch den Bau von Windkraftanlagen in unserer Region in ihr Programm aufnimmt, damit die Wertschöpfung im Kreis verbleibt. Dies wird bereits untersucht.

Wir beschäftigen uns schon längst nicht mehr nur mit Fragen der Abfallbeseitigung sondern mit der Verwertung der Wertstoffe. Wir haben mit der Grünen Tonne plus ein sehr gutes System, das wesentlich besser funktioniert als konkurrierende Systeme wie z. B. Gelber Sack. Allerdings droht Gefahr. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung würde – wenn er in Kraft tritt – die Abfallwirtschaft des Kreises massiv beeinträchtigen. Denn bei der vorgesehenen Liberalisierung könnten sich in Zukunft gewerbliche Sammler die „Rosinen“, sprich die werthaltigen Stoffe, her-auspicken während die teure Restmüllentsorgung am Kreis hängen bleibt. Dies kann so nicht
hingenommen. Landkreise und die neue Landesregierung haben daher gemeinsame Initiativen ge-startet, um dies zu vermeiden. Hier verdient die neue Landesregierung ausnahmsweise ein Lob, das allerdings nicht auf andere Politikfelder ausgedehnt werden kann.

Im Haushaltsplanentwurf sind 2,1 Mio. € für den Klimaschutz vorgesehen, insbesondere für
• die CO²-Bilanzierung, das Klimaschutzkonzept,
• die Projektierung und den Ausbau eines Energiemanagement der Gebäude im Rhein-Neckar-Kreis,
• den Jahresgrundbetrag für Kliba und für Maßnahmen des GRN und des Eigenbe-triebs vorgesehen.

Maßnahmen, die wir vollumfänglich begrüßen.

Allerdings müssen Doppelstrukturen vermieden zwischen unsere Klima GmbH und der Kliba bei der Beratung der Gemeinden und Bürger vermieden werden. Hierzu bedarf es der Abstimmung. Wir werden auch keine Zuschüsse für Klimaprojekte in den Gemeinden mittragen, weil dafür ande-ren Förderinstrumente zur Verfügung stehen. Soweit unsere AVR-Energie Projekte für die Gemein-den durchführt, dürfen sie nicht mit Mitteln des Kreises gefördert werden.

Die nächsten Jahre stellen uns vor neue und alte Herausforderungen
• Durch die demografischen Entwicklung
• Bei der nachhaltigen Finanzwirtshaft
• Beim Klimaschutz
• Bei unseren Bildungseinrichtungen
• Bei Jugend, soziales und Gesundheit

Wir sind sicher, dass Kreistag und Kreisverwaltung diese Herausforderungen mit sachlicher Dis-kussion bewältigen werden. Im Namen der CDU danke ich der Kreisverwaltung und dem Landrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kreiseinrichtungen und in den Gesellschaften des Kreises für die Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Kreis. Und allen anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Wir stimmen den Beschlussvorschlägen zur Jahresrechnung des Kernhaushaltes und des Eigenbe-triebsbetriebs Bau und Vermögen 2010 sowie dem Haushalt 2012, dem Wirtschaftsplan des Eigen-betriebes „Bau und Vermögen“ 2012 und dem Haushaltsplan der Freiherr-von-Ulner’schen-Stiftung 2012 zu. Vom Beteiligungsbericht 2010 nehmen wir Kenntnis.