Der Rhein-Neckar-Kreis ist mit Wirkung vom 1. Januar 2005 auf Grund der damaligen schwierigen Finanzsituation aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten. Zum Austrittszeitpunkt galt für die Beschäftigten eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Woche. In der Folge wurde die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Vollbeschäftigte im Rhein-Neckar-Kreis auf 40 Stunden festgelegt. Der TVöD wurde mit Ausnahme der Arbeitszeitregelung weiterhin durch Einzelvertragsregelung angewandt. Die Arbeitszeit im Tarifvertrag wurde mittlerweile auf 39 Stunden erhöht.

Folge des nun gestellten Antrages wäre es also, dass sich die wöchentliche Arbeitszeit im Rhein-Neckar-Kreis von derzeit 40 Stunden auf 39 Stunden reduziert.

In der Begründung des gemeinsamen Antrages stellen die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU), Hans Zellner (FW) und Claudia Felden (FDP) zunächst fest: „1. Die Bediensteten des Rhein-Neckar-Kreises leisten sehr gute Arbeit und zeigen großes Engagement. 2. Der Rhein-Neckar-Kreis ist dafür ist ein attraktiver Arbeitgeber. Er bietet bessere Aufstiegsmöglichkeiten als die kreisangehörigen Gemeinden, so dass eine Einbahnstraße besteht, und zwar von den Gemeinden zum Kreis, wobei Gegenverkehr kaum stattfindet. 3. Mannigfache soziale Leistungen werden angeboten. Außerdem forciert der Kreis seit 2017 als attraktiver Arbeitgeber die großzügige Handhabung bei Teilzeitbeschäftigung, verschiedenste Teilzeitmodelle und eine sehr offene Regelung zum Abgleiten von ganzen Tagen, Jahresarbeitszeitkonten, Jobticket, um nur einige wenige zu benennen. Dadurch entsteht ein win-win-System für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“
Allerdings seien mittlerweile die Anforderungen an die Leistungsbereitschaft der Bediensteten beim Aufgabenspektrum und die Herausforderungen an die Leistungsbereitschaft (z.B. beim Coronavirus, Aufnahme von Flüchtlingen) deutlich gestiegen, erkennen die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP an. Aufgrund der Gespräche mit dem Personalrat stellen die drei Fraktionen nun den Antrag auf Rückkehr zur 39-Stunden-Woche für die Beschäftigten des Rhein-Neckar-Kreises zum 1. Januar 2021.

Dadurch würden nach den Berechnungen der Verwaltung 26,6 Stellen mit einem jährlichen Mehraufwand von 1,3 Mio. Euro notwendig. „Wir halten es jedoch für geboten, für den Stellenplan 2021 zunächst 14 Stellen dafür auszuweisen. Sollten mehr Stellen benötigt werden, ist dies gesondert nachzuweisen“, so die drei Fraktionsvorsitzenden abschließend.

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Michael Till

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