"Der neue gewählte Kreistag hat seine Arbeit aufgenommen. Es gilt Neues anzupacken und Bewährtes zu erhalten und auszubauen. Der Rhein-Neckar-Kreis ist solide finanziert. ausgeglichene Haushalte fortgesetzt werden", dies erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bruno Sauerzapf (Leimen). In seinen weiteren Ausführungen geht der Fraktionsvorsitzende auf Schwerpunkte der Kreispolitik bei der sozialen Sicherung, der Jugendhilfe, den beruflichen Schulen und des Gesundheitswesens ein.
Soziale Sicherung sei nach wie vor Kernaufgabe des Rhein-Neckar-Kreises: "In der Sozialpolitik müssen die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme und die drohende Altersarmut berücksichtigt werden. Wir müssen uns um die kümmern, die nicht vollständig leistungsfähig sind."
Die bisherige Zielsetzung der Jugendhilfe "Jedem seine Chance" müsse, so Sauerzapf, um das Ziel "Wir sind auf jeden angewiesen" erweitert werden. "Denn wir müssen sowohl wegen der Lebensqualität und der Lebenschancen des Jugendlichen, als auch wegen der Finanzierbarkeit des Sozialstaates mehr denn je alle Anstrengungen unternehmen, um alle Jugendlichen in unsere Gemeinschaft sozial, ökonomisch und kulturell zu integrieren", zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende überzeugt und verweist auf die "Sozialen Agenda 2014" des Rhein-Neckar-Kreises, mit der erste Schritte unternommen wurden, die es fortzusetzen gelte.
Das Bildungssystem entscheide über die Lebenschancen und Lebensperspektiven der jungen Generationen und das Schulsystem in Baden-Württemberg werde derzeit neu gestaltet, so Sauerzapf: "Neben der demografischen Entwicklung ist die Schulpolitik der Landesregierung zu berücksichtigen, von der die Gemeinschaftsschule einseitig präferiert wird. Eine Gefährdung der beruflichen Schulen des Rhein-Neckar-Kreises sehen wir darin, dass in der Gemeinschaftsschule die Sekundarstufe II (Oberstufe) eingeführt werden soll." Die Oberstufe sei bereits in den beruflichen Schulen vorhanden und dort sehr erfolgreich, denn rund 50 % der Studierenden an den Fachhochschulen und Universitäten kämen von den beruflichen Gymnasien. "Doppelstrukturen müssen vermieden werden. Sie kosten nicht nur Geld, sondern die beeinträchtigen auch die Leistungsfähigkeit der beruflichen Gymnasien", ist Sauerzapf überzeugt.
Die Stadt- und Landkreise sind verpflichtet, die notwendigen Krankenhäuser und Krankenhauseinrichtungen zu betreiben, sofern eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern nicht durch andere Träger sichergestellt ist. Dieser Verpflichtung trägt der Rhein-Neckar-Kreis mit vier Kliniken und Senioren- und Betreuungszentren sowie drei Klinken für Geriatrische Rehabilitation Rechnung. "Die Kliniken in Weinheim, Schwetzingen, Eberbach und Sinsheim mit knapp 1.000 Betten stellen mit ihrer dezentralen Struktur die bedarfsgerechte Versorgung der Menschen in unserem Kreis sicher und kooperieren mit den Universitätsklinken in Heidelberg. Sorgen bereitet uns nach wie vor die Finanzierung der Krankenhäuser. Strukturelle Verluste werden beim Haus in Eberbach auch künftig entstehen", bedauert der Christdemokrat und blickt auf die Kliniken für geriatrische Rehabilitation in Weinheim, Sinsheim und Schwetzingen. Sie haben die Aufgabe, wohnortnah Menschen nach einer Operation, einem Schlaganfall oder bei chronischen Krankheiten wieder ins aktive Leben zurückzuführen. "Die Pflegesätze reichen bei weitem nicht aus, so dass hier laufende Verluste von nahezu einer Millionen Euro zu befürchten sind. Dass diese Einrichtungen aber ganz erheblich die Lebensqualität der Patienten verbessern, zeigt sich daran, dass 80 % von ihnen nach der Behandlung keine Dauerpflegefälle sind und in die häusliche Umgebung entlassen werden können. Deshalb muss der Kreis trotz hoher Defizite an den Rehabilitationseinrichtungen festhalten", so das klare Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden.
"In den Betreuungszentren leben sowohl psychische Kranke, Suchtkranke, geistig Behinderte und chronisch-neurologische kranke Menschen jeden Alters, als auch pflegebedürftige Senioren. Diese Einrichtungen – besonders in Weinheim, Schwetzingen und Sinsheim - müssen als Schwerpunktpflegeheime erhalten werden. Deshalb ist der Neubau des Pflegeheimes Weinheim beim Kreiskrankenhaus als Ersatz für das alte und teilweise abgebrannte Heim in Weinheim notwendig", so Sauerzapf abschließend.