Ö–ffentlicher Verkehr ausbauen - Straßen erhalten
Der Wirtschaftstandort Rhein-Neckar erfordert sowohl den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel aus auch ein leistungsfähiges Straßennetz. Die Mobilität der Menschen nimmt zu. Die Verkehrsinfrastruktur im Rhein-Neckar-Kreis muss stets verbessert werden. Gefragt sind intelligente Verkehrssysteme. Dies bedingt den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, einen bedachtsamen überörtlichen Straßenbau, den Ausbau der Radwege und die Vernetzung der verschiedenen Verkehrssysteme.
Ausbau des Ö–PNV
Beim Ausbau des Ö–PNV hat die Region Rhein-Neckar-Kreis viel erreicht. Die 1. Stufe der S-Bahn ist ein Erfolgsmodell. Insbesondere Jugendliche und Senioren benutzen verstärkt die öffentlichen Verkehrsmittel, die ständig stark ansteigende Fahrgastzahlen aufweisen. Deshalb muss der Ö–PNV, insbesondere das S-Bahn-Netz weiter ausgebaut werden. Der weitere Ausbau durch die 2. Stufe, verbunden damit die Verlängerung der Bahnsteige und neues rollendes Material sind notwendig.
Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans zum Mobililätsplan steht an. Die bisher vorliegenden Ausschreibungen von Busverkehren haben gezeigt, dass künftig bei allen Busverkehren tlw. erheblich höhere Aufwanddeckungsfehlbeträge von den Gemeinden zu entrichten sind. Die CDU - Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, die den Kreiszuschuss für die Aufwanddeckungsfehlbeträge von 35 auf 40 % zu erhöhen, zumal die bisher vorliegenden Ausschreibungsergebnisse von Busverkehren gezeigt haben, dass künftig bei allen Busverkehren tlw. erheblich höhere Aufwanddeckungsfehlbeträge von den Gemeinden zu entrichten sind. Diese Frage soll nach Vorliegen des Nahverkehrsplan diskutiert werden, um die finanziellen Auswirkungen besser beurteilen zu können. Es ist auch denkbar, dass die Förderstruktur dahingehend verändert werden könnte, dass eine Ö–PNV Grundversorgung bezuschusst wird und erst danach weitere zusätzliche Verkehre. Dies wäre ein Schritt mit dem der Ö–PNV auch im ländlichen Raum zumindest aufrecht erhalten werden kann.
Zur Verbesserung der Bahninfrastruktur müssen die schienengleichen Bahnübergänge in Schwetzingen, Zuzenhausen und Meckesheim beseitigt werden. Folgende Ausbauvorhaben müssen realisiert werden, ebenso die Verlängerung der Bahnsteige auf dem südlichen Ast der S-Bahn von Heidelberg nach Bruchsal.
Die CDU-Kreistagsfraktion bemüht sich seit Jahren um einen Übergangstarif zwischen dem Verkehrsverbund Karlsruhe und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar, damit im südlichen Bereich vom Rhein-Neckar-Kreis auf der Strecke z. B. von Malsch nach Bruchsal keine zwei Fahrkarten mit den entsprechenden Fahrpreisen gelöst werden müssen. Mittlerweile wurde ein Teilerfolg erzielt, so dass für den südlichen Rhein-Neckar-Kreis eine Teillösung besteht. Diese Lösung müsste aus den gesamten Rhein-Neckar-Kreis übertragen werden, zumal die Einführung eines landeseinheitlichen Tickets für den Ö–PNV in weite Ferne gerückt ist.
Leistungsfähiges und verkehrsgerechtes Straßennetz
Ein gut funktionierendes Straßennetz ist Voraussetzung für die Erhaltung der Wirtschaftskraft. Unsere Kreisstraßen müssen verkehrsgerecht und umweltschonend unterhalten und erweitert werden. Nachhaltigkeit ist gefragt.
Deshalb hat die CDU beantragt, für unsere Kreisstraßen ein Konzept zur Substanzerhaltung vorzulegen und die Mittel im Straßenhaushalt so zu veranschlagen, dass die Straßen und Radwege verkehrssicher bleiben und ihre Substanz erhalten bleibt. Das Konzept wurde 2013 vorgelegt, sieht die kontinuierliche Sanierung der Kreisstraßen vor, erfordert jährlich Aufwendungen von 1,25 Mio. € und wird alle 3 Jahre fortgeschrieben.
Gute Radverkehrsinfrastruktur
Der Rhein-Neckar-Kreis und die Metropolregion Rhein-Neckar haben bereits eine Radverkehrsinfrastruktur, die fortentwickelt werden muss.
Auf Grund des CDU-Antrags ist der Rhein-Neckar-Kreis der "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg" beigetreten. Folgerichtig hat die CDU wir am 20. 5. 2012 beantragt, für die Radwege ein Konzept zu erarbeiten, das die bestehenden Radewegekonzepte der Gemeinden ggf. mit eigenen Maßnahmen verknüpft. Dafür wurden im Haushalt 2013 200.000 € eingesetzt. Die Untersuchung ist mittlerweile beauftragt.
Fazit und Arbeitsziel
- Ausbau des öffentliche Personennahverkehrs insbesondere und des S-Bahn-Netzes.
- Fortschreibung und Umsetzung des Nahverkehrsplans
- Der Ö–PNV muss für die Nutzer bezahlbar bleiben.
- Erhöhung des Kreiszuschusses für die Aufwanddeckungsfehlbeträge der Gemeinden von 35 auf 40 % nach Vorlage des Nahverkehrsplans
- Umsetzung des Straßenerhaltungskonzeptes
- Verkehrsgerechter und umweltschonender Ausbau und Erhalt des Kreisstraßennetzes
- Ausbau und Vernetzung der Radwege im Rhein-Neckar-Kreis
- Vernetzung aller Verkehrssysteme