- Es gilt das gesprochene Wort -
Top 8: Regionale Schulentwicklung, Errichtung neuer Bildungsgänge
Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung – und das ist keine Bildung“
Und genau deshalb werden wir Christdemokraten dem Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 8 „Errichtung neuer Bildungsgänge“ an drei gewerblich-technischen-Berufsschulen in Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises zustimmen.
Ich denke, der Hintergrund dürfte jedem von uns klar und plausibel sein: Die Transformation im Automobilbereich „weg vom klassischen Verbrenner, hin zu Hybriden und Stromern“ schreitet unweigerlich voran - und „ja“, natürlich könnte man jetzt stundenlang darüber streiten, ob das zu schnell, ob das zu langsam oder das überhaupt notwendig ist, hier gibt es ja äußerst differenzierte Ansichten. Fakt ist, der Wandel ist da und wir müssen darauf reagieren.
„Denn wer nicht mit der Zeit geht, der geht dann mit der Zeit“
Das Kfz-Gewerbe ist für die deutsche Wirtschaft äußerst relevant. Insbesondere hier in Baden-Württemberg, dem Land von Gottlieb Daimler, Karl Benz und Ferdinand Porsche. Und dieser Wandel braucht stabile Rahmenbedingungen – eine Aufgabe der Politik, auch hier bei uns vor Ort im Rhein-Neckar-Kreis.
Die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften in diesem Sektor nimmt zu und sie wird weiter steigen. Deshalb ist es mehr als rechtens, dass wir ab dem Schuljahr 25/26 den Schwerpunkt „System- und Hochvolttechnik im Ausbildungsberuf Kraftfahrzeugmechatroniker“ an drei Berufsschulen im Rhein-Neckar-Kreis anbieten werden.
Aktuell wird dieser Bildungsgang ja nur an zwei Schulen in der Umgebung angeboten, eine befindet sich in Heidelberg, die andere in Karlsruhe - und ich denke, es ist gut zu wissen, dass dieser Bildungsgang zukünftig auch an den Bildungsstätten in Wiesloch, Weinheim und Sinsheim zu finden sein wird.
Top 9: Tourismus GmbH - Beteiligung des Rhein-Neckar-Kreises
Herr Landrat,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dass sich die Metropolregion Rhein-Neckar in den vergangenen Jahren zum siebtgrößten Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland gemausert hat, ist kein Geheimnis. Dass die touristischen Gebiete hier im nördlichen Teil Baden-Württembergs die zweitstärkste Tourismusregion nach dem Schwarzwald bilden, war zumindest mir bis vor kurzem gänzlich unbekannt.
Vielleicht liegt es daran – und ich komme jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt der „Beteiligung des Rhein-Neckar-Kreises an einer Tourismus GmbH“ - vielleicht liegt es in erster Linie daran, dass
dieses Attribut, zumindest den Rhein-Neckar-Kreis betreffend, von den Menschen nicht richtig wahrgenommen wird.
Und wer nicht wahrgenommen wird, läuft Gefahr, vergessen zu werden!“
Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt nun, Veränderungen herbeizuführen. Vorhandene Strukturen nördlicher Tourismusgemeinschaften sollen in einer größeren Einheit zusammengefasst werden. Ziel ist es, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, damit der Tourismus den Reisezielen unserer Region einen größeren Stellenwert zuschreibt.
Geplant ist, Prozesse, die Marketing, Sehenswürdigkeiten, Unterkünfte, Veranstaltungen, Kulinarik sowie Freizeit betreffen, zu koordinieren, stets mit dem Ziel vor Augen, die Sichtbarkeit zu erhöhen, um mehr Einnahmen in die lokale Tourismusbranche zu spülen.
Lediglich 5 von 54 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis gehören aktuell einer anerkannten Tourismusgemeinschaft an. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die restlichen 49 Kommunen – darunter auch die Barockstadt Schwetzingen, die Römerstadt Ladenburg als auch die Rennstadt Hockenheim – dass die restlichen 49 Kommunen keiner solcher Organisation angehören und ihnen dadurch Nachteile entstehen. Es ist ihnen zum Beispiel nicht möglich, auf Förderprogramme des Landes zuzugreifen, ebenso bleibt ihnen die Nutzung vorhandener Marketing-Netzwerken und Touristikdatenbanken verwehrt. In den Touristikbroschüren des Landes sind diese Kommunen ebenfalls nicht zu finden. Wir müssen da besser werden, ansonsten wird unser Landkreis im Schatten der neuen Tourismus-Kooperation gänzlich verschwinden.
Tourismusförderung ist Wirtschaftsförderung par excellence! Deshalb stimmt die CDU-Fraktion der Gründung einer Tourismus GmbH unter Beteiligung des Rhein-Neckar-Kreises, zusammen mit sechs weiteren Gemeinschaften, die im wesentlichen ebenfalls Landkreise sind, zu.
Top 10: Öffentlicher Personennahverkehr im Rhein-Neckar-Kreis a) Förderung des laufenden Betriebs b) Umstellung des Jugendtickets BW auf das Deutschlandticket
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zum Tagesordnungspunkt 10, den ÖPNV betreffend, möchte ich vorwegnehmen: Wir werden den Beschlussvorschlägen zustimmen.
Es ist für uns nachvollziehbar und auch sinnvoll, dass die Aufgabenträgerschaft der beiden Straßenbahnlinien 22 und 23 aufgrund von Synergieeffekten vom Rhein-Neckar-Kreis an die Stadt Heidelberg übergehen sollen. Zunächst noch mit einer kurzen Interimsfortführung durch die RNV (rechtliche Zwangspunkte), dann aber langfristig bis 2047.
Betroffen davon sind die beiden Strecken vom HD-Bismarkplatz a) nach Eppelheim und b) nach Leimen. Auf die Nutzer der beiden Linien wird dieser Wechsel keine Auswirkungen haben, es wird für sie keine Qualitätsverluste geben. Und auch die Modalitäten wie zum Beispiel Finanzierung und Mitspracherecht wurden mit den betroffenen Kommunen abgestimmt und an der Bezuschussung durch den Rhein-Neckar-Kreis wird bekannterweise auch nicht gerüttelt.
Zum Thema Deutschlandticket: Endlich ist es da! Zwar erst seit einigen Tagen, aber es ist da! Wir nehmen den aktuellen Sachstand wohlwollend zur Kenntnis und stimmen der Übernahme des durch die Überführung des Jugendtickets auf das Deutschlandticket Finanzierungsanteils zu, zumal es auch hier keine Nachteile für die jungen Verbraucher entstehen. Das Gegenteil ist der Fall: Der Geltungsbereich wird größer. Seit 1. Dezember können die Nutzer den ÖPNV nun bundesweit nutzen, und das zum selben Preis wie bisher.
Top 11: Abfallwirtschaft im Rhein-Neckar-Kreis - Abfallwirtschaftssatzung einschließlich Gebührenkalkulation
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich komme nun zum letzten der vier Tagesordnungspunkte in diesem Ausspracheblock, der Erlass einer neuen Abwallwirtschaftssatzung für die Jahre 24/25:
Wir von der CDU sind ohne Einschränkungen davon überzeugt, dass der Rhein-Neckar-Kreis ein modernes, auf stoffliche, energetische und thermische Verwertung ausgerichtetes Abfallwirtschaftskonzept besitzt. Es ist - insbesondere durch das klassische Abholsystem - äußerst kundenfreundlich und auf Gebührenstabilität ausgerichtet.
Erstmals nach fünf Jahren sind wir nun gezwungen, eine moderate Gebührenanpassung durchzuführen – unangenehm, aber dennoch notwendig. Steigende Kosten und sinkende Einnahmen zwingen uns dazu.
Neben Tarifsteigerungen, höheren Verwertungskosten und geringeren Wertstofferlösen schlagen auch höhere Treibstoff- und Energiekosten sowie zusätzliche Belastungen aus dem Bundesemissionshandelsgesetz zu Buche. Ab Januar 2024 wird ja bekanntlicherweise die Co2-Bepreisung auch auf die fossile Müllverbrennung ausgeweitet. Wiederum ein Beleg dafür, dass der Bürger letztendlich doch die Zeche für den Klimaschutzplan der Ampel-Regierung zu leisten hat.
All‘ das führt zu einer Unterdeckung von circa 16 Mio Euro bei Gesamtaufwendungen von fast 70 Mio Euro im Jahr zubuche. Zwar kann man die Lücke teilweise aus Gewinnvorträgen vergangener Jahre abfedern, ohne eine moderate Anpassung der Gebühren geht es leider nicht. Sie hält sich jedoch in Grenzen, ein Beispiel dazu ist der Vorlage zu entnehmen, dort heißt es: Für einen 4-Personen-Haushalt müssen zukünftig zwischen 3,80 und 4,81 Euro mehr im Monat bezahlt werden, je nachdem, ob die BioEnergieTonne genutzt wird oder nicht - für uns als Entscheidungsträger ist dies vertretbar und für den Endverbraucher verkraftbar.
Die CDU-Fraktion stimmt den vorliegenden Beschlussvorschlägen zu!
