In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende der CDU hat die Kreistagsfraktion einen Appell für die Koalitionsverhandlungen über das Regierungsprogramm 2013 - 2017 gerichtet und folgenden Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, bei der Neuordnung der Pflegeversicherung, beim Auslaufen der Bundesförderung des Ö–PNV durch Entflechtungsgesetzes ab 2019 und bei der Reform der Krankenhausfinanzierung gesehen.
In der Antwort durch den Generalsekretär Hermann Gröhe wird mitgeteilt, dass bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung eine schrittweise Kostenbeteiligung des Bun-des Bundes vorgesehen, um die Kommunalen dauerhaft zu entlasten. Trotz Auslaufen der Bundesförderung für den Ö–PNV durch eine Bund-Ländervereinbarung wird der Bund auch künftig die Landkreise beim Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unterstützen. Bei der Finanzierung der Krankenhäuser ist die Trennung von Betriebs- und Investitionskostenfinanzierung auf ihre Zukunftstauglichkeit zu überprüfen. Die CDU-Kreistagsfraktion wartet gespannt auf die Umsetzung dieser Ankündigungen.
Beide Briefe sind hier abrufbar:
Brief Bundeskanzlerin